Aktuell

Öffentlicher Auftakt zum Bürgerbegehren „Rettet die Herbert-Anlage“

Am 26. April hat die Koalition beschlossen, eine massive Bebauung in die Herbert-Anlage hinein zu erlauben. Am nächsten Tag hat die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren begonnen. Offenbar ist das Interesse der Bevölkerung groß, es haben sich viele gemeldet, die ihrerseits Unterschriften einholen wollen.

Die Bürgerliste und die Grünen wollen ab dieser Woche regelmäßig in der Stadt präsent sein, und zwar an folgenden Stellen: Dernsches Gelände, Mauritiusplatz/Kirchgasse und Hauptbahnhof/Eingang zu den Reisinger-Herbert-Anlagen. Der Auftakt für die Unterschriftensammlung an Ständen ist am Samstag, dem 5. Mai, 10.00 h – 14.00 h, und zwar Ecke Mauergasse/Marktstraße. Die Bürgerliste und die Grünen werden dort je einen Stand haben. Zwischen 11 und 13 Uhr wird Ulrike Altenheimer anwesend sein, die Urenkelin des Apothekers Herbert, der der Stadt die Anlage gestiftet hat.

Informationen finden Interessierte auf der Website www.HERBERTANLAGE.de. Dort ist auch die Geschichte der Herbert-Anlage bildlich dargestellt.

Am Donnerstag beschließt die Koalition über den Standort für den Neubau der Rhein-Main-Hallen gemäß ihrer Interpretation der Bürgerbefragung. Sie will in die denkmalgeschützten Herbert-Anlagen hineinbauen, verbirgt diese Absicht aber unter windigen Formulierungen, die den Eindruck erwecken sollen, es werde alles halb so schlimm. Tatsächlich wird nur gesagt, die Wandelhalle solle vom Park aus (nicht von der Friedrich-Ebert-Allee aus!) sichtbar bleiben. Damit wird eine massive Bebauung bis nah an die Wandelhalle möglich. Die Bürgerliste hat einen Änderungsantrag zu dem der Koalition gestellt, um diese zu zwingen, Farbe zu bekennen: als Grenze der Bebauung wollen wir den Verbindungsweg zwischen Friedrich-Ebert-Allee und Kronprinzenstraße festlegen. Sollte die Koalition unseren Änderungsantrag ablehnen, wird die Bürgerliste zusammen mit den Grünen ein Bürgerbegehren organisieren. Die Vorbereitungen dazu sind in Gang.

Der Verbindungsweg als Grenze der Bebauung entspricht den Vorgaben des Parkpflegewerks und, soweit bekannt, der Position der Denkmalschutzbehörden. Diese Vorgaben sind unbedingt zu respektieren, das einmalige Ensemble Reisinger-Herbert-Anlagen darf nicht angetastet werden. Es ist mit dem Blick auf die Taunushänge das Entree zu Wiesbaden und zugleich ein wichtiger weicher Wirtschaftsfaktor. In eine solche denkmalgeschützte Anlage hineinzubauen, ist, auch aus ökologischen Gründen, ein Akt übelster Schildbürgerei und zugleich ein Tabubruch ohne gleichen. Man sieht einmal wieder, daß unsere Stadtpolitiker nichts Bedeutsames erschaffen, sondern nur zerstören können.
Daß die CDU keine Skrupel bei einem solchen Tabubruch hat, wußte man seit Anfang der Debatte um die Rhein-Main-Hallen. Schier unglaublich sind die Wendungen der SPD in dieser Sache. Vor der Wahl hat sie erklärt, sie werde jeden Quadratmeter der Herbert-Anlagen verteidigen. Dann war sie auf einmal bereit, mit der CDU ein gutes Stückchen in die Anlage hineinzugehen. Während der Bürgerbefragung hat Frau Möricke einen Plan B2 vorgelegt, der den Verbindungsweg als Grenze vorsieht. Was ist aus diesem Plan geworden, war das nur ein Ablenkungsmanöver? Im jetzigen Antrag der Koalition wird ein guter Teil der Anlage wieder zur Bebauung freigegeben. Wenn man noch hinzunimmt, daß die Bürgerbefragung ein überwältigendes Votum für die Erhaltung der Grünanlagen erbracht hat und die SPD erklärt hat, sie werde sich an das Ergebnis halten, dann muß man konstatieren: die SPD begeht, indem sie einen Teil der Anlage zur Bebauung freigibt, einen dreifachen Wortbruch. Kann eine sich oft so moralisch gebärdende Partei sich eine so amoralische Politik erlauben?

Ab Montag, dem 19. März, beginnt die Bürgerbefragung. Die Telefonbefragung wird wenige Tage in Anspruch nehmen, daneben können die Wiesbadener freiwillig im Zeitraum von 14 Tagen ihre Meinung in der Mauritius-Galerie zu Protokoll geben. Sie müssen das nicht am Computer, sie können das vor Ort auch handschriftlich tun.
Die Wiesbadener sollten von dieser Möglichkeit auf jeden Fall Gebrauch machen, auch wenn sie den tendenziösen Fragebogen mit seiner willkürlichen Festlegung auf 2 Standorte ablehnen. Sie können ja begründen, warum sie nicht für diese beiden Standorte, sondern für einen andern, zum Beispiel für die Nähe Hauptbahnhof sind. Wir hoffen, daß möglichst viele Bürger dem Plan, in die denkmalgeschützten Anlagen hineinzubauen, eine Absage erteilen.
Was den Standort Bahnhofsnähe angeht, so wird von der Koalition vorgebracht, daß er wegen der zu hohen Kosten und aus andern Gründen nicht möglich sei. Wir haben keine Kenntnis von einer Prüfung dieses Standortes durch die Verwaltung. Wir fordern deshalb die Politiker der Koalition auf, der Öffentlichkeit schriftliche Ergebnisse von Untersuchungen zum Standort am Bahnhof vorzulegen.

Die denkmalgeschützten Herbert-Anlagen dürfen nicht angetastet werden!

Als die IHK den Vorschlag gemacht hatte, die Rhein-Main-Hallen in die geschützten Anlagen zu bauen, gab es mit Recht einen Sturm der Entrüstung. Jetzt wartet die Koalition wieder mit einem solchen Plan auf und will sich mit einer Bürgerbefragung die Erlaubnis holen, den Denkmalschutz über den Haufen zu werfen.
Bei der Befragung stehen als Standorte nur die Wilhelmstraße und die Friedrich-Ebert-Allee zur Auswahl. Bei der Friedrich-Ebert-Allee bestehen in Wahrheit drei verschiedene Möglichkeiten: Neubau an der alten Stelle, Neubau südlich bis zum Verbindungswegs zur Kronprinzenstraße nach Abriß der Halle 5 und teilweise Überbauung der Herbert-Anlage. Die Koalition will auf diese Variante hinaus, läßt aber die Bevölkerung darüber im Unklaren. Das Ausmaß der Beeinträchtigung der Herbert-Anlagen wird verschwiegen, es ist von einem „Streifen“ die Rede. Die offizielle nicht veröffentliche Zeichnung der Firma Speer zeigt aber, daß es bis nahe an die Wandelhalle gehen soll.

Endgültig werde das im Architektenwettbewerb geklärt, heißt es. Diese Behauptung halten wir für abwegig, da die Architekten feste Vorgaben bekommen und nicht selbstherrlich entscheiden können, wie weit in den Park gebaut wird. Hier handelt es sich um eine Irreführung der Bevölkerung.
Nach unserer Meinung dürfte eine Überbauung der Herbert-Anlage gar nicht als Möglichkeit angeboten werden. Im Hearing zur Bürgerbeteiligung hat Professor Ziekow davor gewarnt, nach rechtlich bedenklichen Varianten zu fragen, weil die ganze Bürgerbeteiligung, die ja immerhin um die 200.000 Euro kosten soll, dadurch zur Makulatur werden könnte. Die Koalition riskiert wissentlich ein Scheitern des ganzen Unternehmens. Für die Herbert-Anlagen liegt ein Parkpflegewerk vor, ein Bau an dieser Stelle ist nicht genehmigungsfähig. Die Anlagen sind das einmalige Entree zu Wiesbaden, insofern auch ein Wirtschaftsfaktor von hohem Rang. Eine Beeinträchtigung dieses wertvollen Ensembles wäre eine unverzeihliche Dummheit.
Unbegreiflich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPD. Vor der Wahl hat sie mit markigen Worten erklärt, sie würde die Anlagen gegen jeden Versuch verteidigen, etwas hineinzubauen. Auf Antrag der SPD hat der Ortsbeirat Mitte im November 2009 eine Erweiterung der Hallen in den Herbert-Anlagen entschieden abgelehnt. Wird die SPD zur Partei des Wortbruchs? Jörg Jordan hat erklärt, eine Teilüberbauung der Herbert-Anlagen sei nicht genehmigungsfähig, die SPD werde aber für den Standort Friedrich-Ebert-Allee stimmen. Wenn das die Auffassung der SPD ist, müßte sie öffentlich klarlegen, daß für sie nur die Variante mit dem Abriß der Halle 5 in Frage kommt. Man darf der SPD nicht erlauben, sich an klaren Aussagen vorbeizuschwiemeln.
Für die Bürgerliste ist die Fragestellung bei der Bürgerbeteiligung verfehlt. Akzeptable Alternativen zur Wilhelmstraße wären der Busbahnhof oder die Variante an der Friedrich Ebert-Allee mit dem Abriß der Halle 5. Die Bürger sollten einer Überbauung der Herbert-Anlagen auf jeden Fall eine Absage erteilen.

Zum Standort des Neubaus der Rhein-Main-Hallen

Die Suche nach einem Standort für die Rhein-Main-Hallen hat absurde Züge. Zuerst wollte man mit der sogenannten Umklappvariante in die Reisinger-Herbert-Anlagen bauen. Da gab es einen Aufschrei der Empörung.

Neue Wendung: die Grünen schlagen die Wilhelmstraße vor, wo das Stadtmuseum entstehen sollte (inzwischen sind die Grünen vehement gegen diesen Standort). Nun kaprizieren sich CDU und SPD auf die Wilhelmstraße und bringen jede Menge Gutachten bei, um zu erweisen, daß dieser Standort möglich und gut ist.

Neuer Aufschrei: Der Leiter der Landesdenkmalpflege Weiß, der noch so ziemlich alles in Wiesbaden zugelassen hat und nach unserer Kenntnis keine Einwände gegen den Bau des Stadtmuseums an derselben Stelle hatte, zeigt eine nie gesehene Härte und kündigt an, er werde den Bau an der Wilhelmstraße nicht genehmigen. Auch Jörg Jordan von der SPD wendet sich lautstark und mit guten Argumenten gegen diesen Standort.

Neue Aufregung, in aller Eile wird eine Bürgerbefragung beschlossen: die Wiesbadener sollen sich entscheiden zwischen Wilhelmstraße oder Umklappvariante in die denkmalgeschützten Anlagen hinein, also zwischen Pest und Cholera.
Dabei ist besonders unerfreulich, daß die SPD vor der Wahl hoch und heilig versprochen hatte, alles dafür zu tun, daß die Anlagen nicht angetastet würden. Sie nannten öffentlich Michael von Poser einen Populisten, weil er gewagt hatte zu vermuten, die SPD könnte nach der Wahl umfallen. Jetzt ist die SPD umgefallen und will dafür sorgen, daß in die Anlagen hineingebaut werden kann. Und der Denkmalschützer Weiß beeilt sich, seine Zustimmung zu einem solchen Tabubruch zu geben.

Für uns kommt die Wilhelmstraße nicht in Frage, da die Verkehrs- und Anlieferungsprobleme nicht lösbar sind, für die Halle keine weitere Ausdehnungsmöglichkeit vorhanden ist und die Gefahr einer architektonischen Verunstaltung der Rue besteht.

Die BLW favorisierte zunächst als Standort den Busbahnhof an der Mainzer Straße. Da wäre Platz genug gewesen für die Hallen, ganz abgesehen von der verkehrsmäßigen Erreichbarkeit. Dieser Vorschlag wurde weggewischt mit der Behauptung, für die Veranstaltungsbesucher sei das zu weit weg.
Schon vor der Wahl haben wir deshalb die sogenannte Verschiebevariante ins Spiel gebracht, d.h. einen sukzessiven Neubau am alten Standort ohne Unterbrechung des Betriebes. Dafür müßte die angestückte Halle 5 abgerissen werden.

Den Unterschied zwischen unserer Verschiebevariante und der von der Koalition vorgesehenen Umklappvariante, die zum Zwecke der Vernebelung modifizierte Verschiebevariante genannt wird, wollen wir mit den unten stehenden Graphiken deutlich machen. Als Grundlage dient die Fläche des für die Wilhelmstraße geplanten Gebäudes, das ja Idealgröße haben soll, es sind 10.700 qm. Bei der Umklappvariante wird diese Fläche an die bestehenden Hallen in ihrer ganzen Größe südlich angesetzt. Man sieht auf dem Bild deutlich, in welchem Umfang man die Herbert-Anlagen antasten würde, das Ensemble wäre durch den zu nah gerückten Großbau ruiniert.
Bei der Verschiebevariante würde die Halle 5 abgerissen, der Neubau müßte nicht über den Verbindungsweg zwischen Friedrich-Ebert-Allee und Kronprinzenstraße hinausgeführt werden.
Es ist zu beachten, daß unsere Graphiken nur über die nötigen Flächen etwas aussagen und nichts über mögliche Gebäudeformen.

Die BLW wird alles unternehmen, um zu verhindern, daß in einer Bürgerbeteiligung nur die Alternativen Wilhelmstraße und Umklappvariante zur Wahl stehen. Die denkmalgeschützten Anlagen stehen für uns nicht zur Disposition, deshalb müssen sich die Bürger für eine Variante entscheiden können, bei der die Herbert-Anlage nicht in Anspruch genommen wird. Das kann nach unserer Meinung nur die Verschiebevariante sein. Wir haben einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Als ultima ratio schließen wir einen Bürgerentscheid nicht aus.

In Hessen werden täglich 3,6 Hektar Landschaft verbaut, die fortschreitende Zersiedelung wird allseits beklagt. Das hindert unsere Politiker nicht, weitere Baugebiete auch in Landschaftschutzzonen ausweisen zu wollen. So wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der CDU mit den Änderungswünschen der SPD angenommen, in welchem zahlreiche solcher Flächen aufgeführt sind. Diese Flächen befinden sich fast alle am Rande der östlichen Vororte. Wie problematisch dieses Vorgehen ist, zeigt das Beispiel Breckenheim. Der Ortsbeirat dort will vier Baugebiete ausweisen, die sich zum Teil in Landschaftschutzzone 1 befinden. Diese Gebiete wurden bereits vom Magistrat geprüft und bis auf eins, südlich des Friedhofs, als ungeeignet verworfen. Sie sollen jetzt noch einmal geprüft werden, wobei die SPD in Breckenheim zu Protokoll gibt, sie sei nur für das eine Baugebiet, im Stadtparlament aber für alle vier eintritt.
Angeblich sollen Familien mit Kindern in den Vororten eine Möglichkeit bekommen, sich ein Heim zu schaffen. In Breckenheim wurde vor einiger Zeit an der Ahorn Straße – übrigens mit der Unterstützung der Grünen - in einem Biotop ein Baugebiet ausgewiesen. Die Flächen sind nach unserer Kenntnis bis heute nicht alle verkauft und nur eine Breckenheimer Familie hat sich angesiedelt. Breckenheim hat beim Hausbesitz eine Quote von 86% und ähnlich sieht es in den andern östlichen Vororten aus. Ganz abgesehen davon, daß die Bodenpreise eben nur von Wohlhabenden bezahlt werden können. Bevor man weitere Gebiete ausweist, müßte also erst einmal unvoreingenommen der Bedarf vor Ort ermittelt werden.
In Erbenheim hat die CDU im Ortsbeirat gegen die Ausweisung der Siedlungsgebiete
gestimmt, das die CDU im Stadtparlament fordert. In Kloppenheim soll ein Deal gemacht werden: Die Sporthalle darf an den Wäschbach (Landschaftsschutzzone 1) gebaut werden, wenn gleichzeitig durch ein neues Baugebiet, ebenfalls am Wäschbach, Geld hereinkommt.
Der Verlust kostbarer Landschaftsteile interessiert die Politik in solchen Fällen nicht.
Um Druck zu machen für solche Ausweisungen, wird gesagt, in Wiesbaden fehlten mehrere tausend Wohnungen. Dabei gibt es keine Wohnungsnot, es geht um Ansprüche auf größere Wohnungen. Vor allem fehlt es an preiswertem Wohnraum, der natürlich gerade nicht in teuren Baugebieten in den Vororten geschaffen werden kann. Die ganze Beschaffungsinitiative ist deshalb in sich unwahr. Raum für sozialen Wohnungsbau muß an andern Stellen gesucht werden: auf Konversionsflächen, in Siedlungen, die die Amerikaner aufgeben, auch unverkäufliche Gewerbeflächen muß man ins Auge fassen.
Der Landschaftsschutz geht den Besitzwünschen einzelner vor. Sozialer Wohnungsbau ist nötig, die Ränder der östlichen Vororte sind dafür denkbar ungeeignet. Wir befürchten, daß CDU und SPD zusammen dennoch unbeirrt weiteren Landschaftsverbrauch betreiben werden.

Einer der Punkte der Tagesordnung des Umweltausschußes vom 16.12.2010 war die „1. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Ballungsraum Rhein-Main“. Dahinter verbarg sich ein Maßnahmenkatalog, der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte in Wiesbaden führen soll, da die Grenzwerte an der Meßstation Ringkirche mehrfach überschritten wurden und das Land Hessen die Stadt Wiesbaden nun auffordert zu handeln. Mit den vorgesehenen Maßnahmen soll auch die Feinstaubbelastung gesenkt werden. Eine Modellrechnung (keine Messung!) hatte ergeben, daß im weiteren Verlauf des Kaiser-Friedrich- Rings und der Schiersteiner Straße eine hohe Überschreitung des PM10-Grenzwertes (Feinstaub) vorliegt. Der dem Land Hessen vorzulegende Maßnahmenkatalog beinhaltet u.a.:

1. Einführung von Durchfahrtsverboten für LKW > 3,5 t.
2. Einrichtung einer regionalen Umweltzone in Wiesbaden (gesamtes Stadtgebiet mit allen Vororten).
3. Forderung an die Bundesregierung zur weiteren Verschärfungder Euronormen für PKW und Nutzfahrzeuge.
4. Beschaffung von umweltverträglichen Fahrzeugen im kommunalen Bereich.
5. Attraktivitätserhöhung des ÖPNV.
6. Landesweite Öffentlichkeitskampagne, um ein neues Mobilitätsverhalten zu etablieren.
7. Festsetzung von Emissionsstandards für Baumaschinen.
8. Optimierung des Verkehrsflusses (Optimierung der Koordinierung, Parkleitsystem, Erweiterung der Fahrspurzahl).
9. Einführung weiterer geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen und Finanzierung der Überwachung.
10. Initiative zur Einführung von regionalen und überregionalen Logistikkonzepten.
11. Initiative zur Einführung von Mobilitätsmanagementkonzepten.
12. Berücksichtigung der Immissionsproblematik im Rahmen der Raumordnung und Regionalplanung.

Die im Umweltausschuß vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne stimmten allen Maßnahmen zu, die FDP stimmte nur gegen die Einführung der Umweltzone, die BLW stimmte diesem Maßnahmenkatalog in seiner Gesamtheit nicht zu.

Wir sind der Meinung, daß ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der Luftqualität in den betroffenen Bereichen führen werden, unnötigen bürokratischen Aufwand erfordern, nicht praxisgerecht sind und teilweise nicht in die Zuständigigkeit der Stadt Wiesbaden fallen, sondern EU-, Bundes- und Landessache sind.

Weiterhin sind einzelne Maßnahmen bereits vom Stadtparlament mit den Stimmen der BLW beschlossen worden, z. B. die Beschaffung umweltverträglicher Fahrzeuge im kommunalen
Bereich und das Duchfahrtsverbot für LKW‘s über 3,5t, werden aber nur halbherzig umgesetzt. Auch die Wirksamkeit einer Umweltzone ist nach wie vor umstritten. Wenn man sich die zahlreichen Gutachten hierzu anschaut, kommt man zu dem Schluß, daß je nach Auftraggeber („Auto-“ oder „Umweltlobby“) das gewünschte Ergebnis bestätigt wird.
In Wiesbaden soll nun nicht nur in der am stärksten betroffenen Innenstadt, sondern im gesamten Stadtgebiet, also auch in den Vororten, eine Umweltzone eingerichtet werden.
Wir denken, daß einerseits langfristige Maßnahmen zielgerichteter wären als die Einrichtung einer Umweltzone, z.B. keine weitere Ausweisung von Baugebieten an ohnehin schon überlasteten Straßen, keine vollständige Bebauung bereits beschlossener Baugebiete, eine konsequente Freihaltung von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen, um einen Abtransport der Schadstoffe mit der freien Luftströmung zu gewährleisten.
Weiterhin halten wir, neben der Optimierung der bestehenden Fahradwege, auch den grundsätzlichen Bau von Fahrradwegen in allen Neubaugebieten für unbedingt notwendig. Auch über die Preisgestaltung im ÖPNV und eine Verbesserung der Bahnverbindungen sollte nachgedacht werden. Andererseits müssen auch kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, wobei die Maßnahme „Erhöhung der Durchlassfähigkeit an Knotenpunkten durch Erweiterung der Fahrspuranzahl“, wie sieim Maßnahmenkatalog aufgeführt wird, gerade im betroffenen Bereich Ringkirche nicht leicht umzusetzen, aber nicht unmöglich ist. Durch den Wegfall von Parkflächen auf der Straße, was natürlich bei den betroffenen Anwohnern keine Begeisterung auslösen würde, könnte der Verkehrsfluß maßgeblich beschleunigt und die Stauhäufigkeit gesenkt werden.
Weiterhin halten wir weiträumige Umleitungsempfehlungen bei Straßenbauarbeiten und vor allem deren zügige Beendigung und eine bessere Koordination der verschiedenen Straßenbaumaßnahmen in Verbindung mit der Optimierung von Ampelschaltungen für geeigneter. Interessant ist die in dem Maßnahmenkatalog getroffene Aussage, daß „zukünftig das Verkehrsaufkommen insgesamt reduziert werden“ muß, da es einige Seiten weiter vorne zur Umweltzone heißt: „Eine spürbare Verkehrsentlastung (Reduktion des Verkehrsaufkommens) ist hingegen durch eine Umweltzone nicht zu erwarten.“
Hauptverursacher der Feinstaubbelastung ist die Industrie, der Verkehr ist zu einem Drittel an der Immissionsbelastung beteiligt (Quelle: Hess. Ministerium für Umwelt, Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main), dennoch wurden z.B. die Planungen für ein Kohlekraftwerk lange von CDU und FDP vorangetrieben und strengere Auflagen für das „Biomassekraftwerk“ an der Deponie von CDU, FDP und SPD verhindert.
Auch der Ausrichtung der DTM-Auftaktveranstaltung auf der Wilhelmstraße, die mit den Zielen des Luftreinhalteplanes und einer Umweltzone absolut nicht vereinbar ist, stimmten die etablierten Parteien zu. Nun wird öffentlichkeitswirksam von der FDP gegen die „Mogelpackung“ und das „Lügenmärchen“ Umweltzone zu Felde gezogen, man darf aber nicht vergessen, daß die FDP, die mit Herrn Dilger und Prof. Pös seit Jahren die Dezernenten für Stadtentwicklung und Verkehr stellt, die jetzige Situation zu großen Teilen
mit verursacht aber bisher keine wirksamen stadtplanerischen Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Wir haben also im Endefekt die nicht mehr abzuwendende Einführung der Umweltzone der langjährigen verfehlten Stadt- und Verkehrsplanung der FDP zu verdanken.

Der Ball des Sports ist eines der herausragenden gesellschaftlichen Ereignisse in Deutschland und als Wiesbadener finde ich es natürlich sehr gut, dass eine solche Veranstaltung in unserer Stadt stattfindet, zumal die Förderung des Sports eine wichtige Aufgabe darstellt. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage, ob es zu den Aufgaben einer defizitären Kommune gehört, jedes Jahr rund 400.000 EUR Steuergelder dafür aufzuwenden, dass dieser Ball hier stattfinden kann.
Beim Ball des Sports kommen insgesamt über 3 Millionen EUR an Einnahmen zusammen (Inserate, Spenden, Eintrittsgelder, städt. Zuschuss etc.), der Sporthilfe fließen davon nur 700.000 EUR zu. Anfangs wurde behauptet, der Steuerzahler werde nicht beansprucht, da man genügend Sponsoren finden werde. Dies war jedoch nicht der Fall und im Januar 2008 beschloss der Magistrat, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe nicht fortzusetzen, falls sich 2009 wieder keine Sponsoren in ausreichendem Maße beteiligen würden. Nach intensiver Suche wurde dann ein Großsponsor gefunden, der die von der Sporthilfe geforderten restlichen 200.000 EUR beisteuerte – die Wiesbadener Spielbank. Bei den 200.000 EUR handelt es sich jedoch eigentlich um die Konzessionsabgabe, die die Spielbank an die Stadt abzuführen hat und die damit der Stadt nun für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung steht. Wir sind also jetzt bei rund 600.000 EUR städtischer Unterstützung.
Ein weiterer Punkt, der nicht vergessen werden sollte, sind die defizitären und maroden Rhein-Main-Hallen. Nur durch den Bau des neuen Foyers, das den Steuerzahler über 8 Millionen EUR kostete, konnte der Ball des Sports von Frankfurt zurück nach Wiesbaden geholt werden. Die Baukosten belasten noch heute das Budget der Hallen und auch der Stadt. Inwieweit dieses Foyer bei einem Abriss der Hallen überhaupt weiterhin Bestand haben wird, steht noch in den Sternen.
Die Stadt unterstützt die Deutsche Sporthilfe also mit erheblichen Finanzmitteln auf direktem und indirektem Weg, schade nur, dass die Stadt Wiesbaden auf der offiziellen Internetseite der Sporthilfe unter den Sponsoren nicht genannt wird. Richtig ärgerlich ist, dass die aktuelle Presseerklärung zum Ball des Sports auf besagter Seite sogar suggeriert, der Ball des Sports 2011 fände in Frankfurt a. M. statt. Fair ist das nicht.
Dass die städt. Fördergelder gut angelegt sind, wird hauptsächlich mit dem Imagegewinn für unsere Stadt begründet. Der ist jedoch schwer zu berechnen und wird vermutlich doch sehr überschätzt. Ob wirklich mehr Touristen nach Wiesbaden kommen, weil dieser Abend hier gefeiert wird?
Mit 600.000 EUR könnten jedenfalls viele andere sinnvollere Dinge getan werden. So ein Ball ist schnell vergessen, wir brauchen nachhaltige Investitionen, die den Menschen in unserer Stadt direkt zu Gute kommen. Daher bin ich der Meinung, dass die Stadt Wiesbaden in Zukunft nicht mehr für den Ball des Sports zahlen soll.

Das Manuskript zum Vortrag, den Michael von Poser am 25. Februar 2010 im Presseclub Wiesbaden gehalten hat. Lesen Sie hier mehr.....

Den Wiesbadener Tageszeitungen war zu entnehmen, daß das in der Baugrube Mauergasse/Dernsches Gelände entdeckte, 13 m lange und noch 2 m hoch erhaltene Stück der alten Stadtmauer nach der archäologischen Dokumentation gleich abgerissen wird.

Damit ist ein weiteres Relikt der Wiesbadener Vergangenheit unwiederbringlich zerstört. Darauf, daß an dieser Stelle archäologische Funde und Befunde zu erwarten sind, hat die BLW in den entsprechenden Ausschußsitzungen des Öfteren hingewiesen. Ernst genommen wurden diese Hinweise nicht. Während man in vielen anderen Städten, wie z.B. Mainz (Isis-Heiligtum), bemüht und stolz ist, solche Relikte zu erhalten und in die Neubebauung zu integrieren, wird in Wiesbaden beseitigt. Ein Umdenken findet nicht statt. Auch die 1988 beim Bau der Mauritiusgalerie entdeckten und ebenfalls noch über 2 m hoch erhaltenen Reste der Stadtmauer wurden einfach abgerissen, anstatt sie als historische Attraktion in die Einkaufspassage zu integrieren.

Viel wichtiger, und ein in seiner Bedeutung für die Wiesbadener Stadtgeschichte unterschätzter Befund, ist jedoch die Entdeckung eines römischen Spitzgrabens in der Baugrube an der Mauergasse. Typisch für römische Militäranlagen, könnte er auf die Existenz eines weiteren römischen Militärlagers in der Wiesbadener Innenstadt hinweisen, zumal sich 1906 bei Ausschachtungsarbeiten zur Erweiterung des katholischen Schwesternhauses in der Friedrichstraße (heute befindet sich hier das Roncalli-Haus) und auch 1926 beim Bau der Erweiterung des Regierungsgebäudes an der Bahnhofstraße, ebenfalls römische Spitzgräben fanden. Ein zu vermutendes Erdkastell wäre also südlich der Mauergasse anzusiedeln und nicht in Richtung Landtag. Anstatt nun die einmalige Chance zu nutzen und die Baugrube großflächiger und ohne Zeitdruck zu untersuchen, wird weggebaggert.

Wiesbaden ist nicht nur die Stadt des Historismus, sondern besitzt eine Siedlungskontinuität von ca. 2000 Jahren. Doch diese Teile der Stadtgeschichte werden offenbar konsequent ignoriert und die baulichen Relikte entsorgt.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.05.09 wurde nach langer Diskussion und namentlicher Abstimmung mehrheitlich beschlossen, dem Land 10 Millionen EUR für Sanierungsmaßnahmen und zur Aufwertung des Areals des Gerichtsgebäudes zur Verfügung zu stellen. Wörtlich heißt es in dem Beschluß: „... dabei die wesentlichen städtebaulichen Anforderungen der Landeshauptstadt Wiesbaden, wie eine städtebaulich, stadtgestalterisch und denkmalpflegerisch verträgliche Baumassenverteilung, ... die Gebäudehöhen der umgebenden Bebauungen mit einem besonderen Augenmerk auf den denkmalgeschützten Baubestand, ... zu berücksichtigen“. Dem WT vom 03.06.09 war zu entnehmen, daß Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) das denkmalgeschützte Beamtenwohnhaus an der Oranienstraße und die ebenfalls denkmalgeschützten letzten Reste der Gefängnismauer nun beseitigen möchte, um das Areal für die geplante Bebauung durch die EBS freizuräumen.

Das um 1875 entstandene Beamtenwohnhaus wurde zusammen mit dem Landgerichtsgefängnis errichtet. Das Gefängnis hat man 1996 sinnloserweise abgerissen und die so entstandene Brache stellte jahrelang einen innerstädtischen Schandfleck dar. Ebenfalls abgerissen wurden Teile der Einfriedungsmauer an der Albrechtstraße, nur an der Oranienstraße ist sie noch komplett erhalten. Für einen guten Architekten sollte es kein Problem darstellen, die beiden Objekte in eine Neubebauung zu integrieren. Man muß es nur wollen. Von einem Abriß denkmalgeschützter Substanz zu Gunsten der EBS war jedenfalls nie die Rede und dieses muß verhindert werden.

Es ist schon verwunderlich, welche unterschiedlichen Maßstäbe der Staat beim Denkmalschutz anlegt, wenn er selbst bzw. ihm genehme Organisationen, mit Steuergeldern finanzierte Projekte verfolgen (für das Vorhaben der EBS sollen über 35 Millionen EUR von Stadt und Land zur Verfügung gestellt werden). Ein Privatmann dürfte sich einen solchen Umgang mit denkmalgeschützten Objekten nicht erlauben.

Es wäre wünschenswert, wenn der Vorstoß des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen vom 25.03.09, Denkmal-, Kulturgüter- und Welterbeschutz in Deutschland als Staatsaufgabe von hohem Rang zu verankern, Aussichten auf Erfolg hätte. Dann könnten auch Politiker wie Karlheinz Weimar Belange des Denkmalschutzes nicht mehr einfach ignorieren.

Im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen am Rambach soll, da dann die nötigen Gelder vorhanden sein werden, der Hofgartenplatz umgestaltet werden. Dabei soll die Idee aufgegriffen werden, den Rambach im Bereich Hofgartenplatz teilweise wieder freizulegen. Auf Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden wurden die offenbar schon lange ausgearbeiteten und mit dem Ortsbeirat besprochenen Pläne im Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr vorgestellt. Kritik kam nur von Seiten unserer Fraktion. Die grundsätzlich erstrebenswerte Freilegung des Baches wird in der städtischen Planung mit Baumaßnahmen begleitet, die das Bild des Sonnenberger Ortskerns zerstören. Wir halten die städtische Planung für verfehlt, wir möchten das begründen und einen andern Lösungsvorschlag machen.

Die städtische Planung sieht vor, daß das Wasser des Rambachs ziemlich weit vor dem Punkt, wo dieser in den Untergrund geht, geteilt wird. Ein Teil läuft in dem vorhandenen Rohr weiter, ein anderer Teil wird durch ein neues Kanalrohr abgezweigt und dann entlang der Kante des Hofgartenplatzes in einem offenen Kanal geführt, der ca. 2,5 m tief ist. Aus Sicherheitsgründen muß er zur Straße hin mit einer relativ hohen Betonmauer abgeschirmt werden. Zum Platz hin wird er durch eine weitläufige Terrassierung zugänglich gemacht. Da diese Terrassen sehr viel Raum beanspruchten, fallen eine Menge Parkplätze weg. Für diese soll Ersatz geschaffen werden, indem der Hang neben der Ortsverwaltung teilweise abgetragen und mit einer unschönen Mauer abgestützt wird.

Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden schlägt in Zusammenarbeit mit dem Sonnenberger Ortsbeiratsmitglied Gert Apfelstedt stattdessen vor:

Die Zeichnung ist nur eine Anmutung, wie der Platz mit einer naturnahen Gestaltung des Bachlaufes aussehen könnte. Es geht nicht um die Festlegung von Einzelheiten. Eine der Ideen dabei ist, daß der Platz stärker eingegrünt wird, um die Automassen weniger auffällig zu machen. So könnte ähnlich wie am Dernschen Gelände, aber niedriger, durch eine Einfassung mit begrünten Drahtgittern das Platzbild verbessert werden.

Die Fraktion Bürgerliste hat diesen Wettbewerb im letzten Jahr ausgeschrieben. Wir haben 243 Einsendungen mit insgesamt 301 Vorschlägen erhalten, d.h. einige Einsender haben mehrere Gebäude genannt. Es wurden 42 Objekte vorgeschlagen, von denen 25 die Wettbewerbsbedingungen erfüllten.

Bei einigen Vorschlägen handelt es sich nicht um Gebäude, sondern um Plätze oder eine Bushaltestelle (am Hauptbahnhof). In andern Fällen ist das vorgeschlagene Gebäude deutlich älter als zehn Jahre (z.B. Welfenhof). Einige vorgeschlagene Bauten sind nicht fertiggestellt, so daß das Preisgericht die Fassadengestaltung nicht beurteilen konnte (z.B. Justiz- und Verwaltungszentrum).

Es folgen:
Irenenstraße 1 (17),
Justiz und Verwaltungszentrum (9),
Café Central am Mauritiusplatz (8),
Neubauten Paulinenstraße (8),
Schufa / Schiersteiner Hafen (8),
Motel One (7),
Fichtestraße 13 (6).

Das Preisgericht hat am 30. Januar getagt. Preisrichter waren die folgenden Personen:

In jeder Kategorie konnten vier Punke von 0 – 3 vergeben werden,
im Höchstfall also 45 Punkte.

3. Beurteilung des Luisenforums, der Neubauten in der Paulinenstraße und der Irenenstraße durch das Preisgericht:

Das Gebäude negiert die städtebauliche Umgebung, wirkt aggressiv, soll offenbar ein Affront sein und wird immer ein Fremdkörper bleiben, kakophonische Gesamtwirkung. Übermächtig und rein kubisch, ohne mildernde Gliederung. Die Brücke, die schlimmer ist als der Vorgängerbau, zerstört die Sichtachse, mit unangenehmen Spiegeleffekten, nimmt nicht die Farbe und Form des Hauptgebäudes auf. Unmögliche Farbgebung (grelle Mode- und Warnfarbe), abstoßend glatte Platten als Verkleidung, bloße austauschbare technische Haut eines Konsumtempels.

Ein besonders unerfreuliches Beispiel für Nachverdichtung an prominenter Stelle in einem Villengebiet. Keinerlei Rücksichtsnahme auf den Charakter der Nachbargebäude. In der Höhe orientiert sich das Neue allein an dem einzig wirklich großen Gebäude an der Ecke. Die hintereinander gesetzten Bauten wirken als eine zusammenhängende Masse ohne Auflockerung. Die protzigen Balkone ergeben den Eindruck der Formlosigkeit, ihre Einfassungen sind zum Teil aus einer Art bläulichem Plexiglas. Ansonsten dominiert ein totes Weiß, das hier überhaupt nicht hineinpassen will. Das Ensemble Paulinenstraße ist in unverantwortlicher Weise beschädigt.

Auffällig häßliche, effekthascherische Architektur, die in einem ursprünglich zurückhaltenden durchgrünten Wohngebiet wie ein Faustschlag wirkt. Gadenlose Ausnutzung der Ecksituation. Aufmotzung mit modischen Bauelementen wie den angeklebten Kuben und Spinnebeinsäulen Ein Sammelsurium von Farben und Materialien. Gesamteindruck: ein aufspielerischer und mißglückter Gag.

Einerseits erweist die große Zahl von Vorschlägen, daß die Bevölkerung sehr viel häßliche Architektur wahrnimmt, was zu denken geben muß. Andererseits ist es auffällig, daß einige Neubauten der letzten Zeit gar nicht genannt wurden (Beispiele: das neue Karstadtgebäude oder das Eckhaus Faulbrunnenstraße / Kirchgasse). Es wäre interessant herauszufinden, welche Neubauten akzeptabel erscheinen und warum.

Das Preisgericht hat in einigen Fällen in den verschiedenen Kategorien ganz verschiedene Noten erteilt. Das Café Central am Mauritiusplatz etwa ist seiner Größe und städtebaulichen Einfügung gut beurteilt, als Architektur und in der Farbgebung als mißlungen eingestuft worden.

Unter den Gebäuden, die bei der Beurteilung sehr schlecht weggekommen sind, sind einige das Ergebnis von Architekturwettbewerben (Luisenforum, Justiz- und Verwaltungszentrum, das letztere wurde vom Preisgericht nicht behandelt, weil es nicht fertiggestellt ist). Solche Wettbewerbe sind also kein Heilmittel gegen Häßlichkeit. Zumindest ein als besonders mißraten eingestuftes Gebäude hat einen Preis für gelungene Architektur erhalten, nämlich das Café Central am Mauritiusplatz. Mitglieder des Architektenbeirats, die die Stadtplaner beraten, sind mit eigenen Gebäuden auf den vordersten Plätzen vertreten: Neubauten Paulinenstraße, Kindergarten Marktkirche.

Hier tut sich eine Kluft zwischen der offiziellen Belobigung von Gebäuden und der Einschätzung durch die Bevölkerung auf. Eine repräsentative Umfrage könnte noch mehr Klarheit schaffen.

Der 1. Preis (Spielmann-Atlas als CD-Rom mit Begleitbuch) geht an Herrn Georg Bausch ;

Als wir unseren Wettbewerb ausschrieben, wußten wir nicht, daß in Stuttgart vorher etwas Ähnliches stattgefunden hatte. Auslober war dort die Stiftung Architekturforum Baden-Württemberg, der Wettbewerb lief unter dem Titel: „Stuttgart soll schöner werden“. Die Bürger waren aufgefordert, „Ungenügendes, Unbefriedigendes, Schwarzfälle, das Häßliche zu dokumentieren“. In der Schrift dazu heißt es: „Das Echo des Wettbewerbs war überwältigend, 120 Teilnehmer/innen haben 350 Motive eingereicht“.

Stuttgart hat etwa doppelt so viele Einwohner wie Wiesbaden. Wir haben bei unserm Wettbewerb fast 250 Zuschriften mit über 300 Vorschlägen bekommen. Wir halten das für ein gutes Ergebnis, zumindest übertrifft es das „überwältigende Echo“ in Stuttgart. Es ist nicht repräsentativ, kein Zweifel, aber doch ein deutlicher Hinweis. Eine repräsentative Umfrage zur Architektur wäre nur zu wünschbar.

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