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Risiken der Erdwärme

Bei Erdwärmebohrungen auf dem Parkplatz des hessischen Finanzministeriums kam es gestern, am 5.11.2009, zu einem unvorhergesehenen Ereignis. Mit hohem Druck schoß plötzlich Wasser aus der Bohrstelle. Pro Minute treten dort rund 6000 Liter Wasser aus.

Trotz aller Bemühungen konnte der Wasserfluss erst am 7.11.2009 gestoppt werden.
Mögliche Folgeschäden an den umliegenden Häusern sind bisher nicht absehbar.

Noch zwei Tage vorher hatte der Vertreter der Bürgerliste im Umweltausschuss, Thorsten Reiß, vor den unkalkulierbaren Risiken der Geothermie besonders im Wiesbadener Raum, gewarnt.
Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion, der Wiesbaden zur ersten "Anlaufadresse für sämtliche Aktivitäten zur Energiegewinnung durch Erdwärme" machen will und den Bau einer Geothermieanlage in Wiesbaden zum Ziel hat.
Die Bedenken der Bürgerliste wurden zur Kenntniss genommen, der Antrag wurde dennoch von allen Fraktionen (SPD, CDU, FDP, Grüne), außer der Bürgerliste, angenommen.

Welche unkalkulierbaren Risiken die Geothermie birgt, kann man zur Zeit in der Friedrich-Ebert-Allee "bewundern".

Zum Problem Rudolf Dietz

Rudolf Dietz ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, Namensgeber für eine Schule zu sein, und es wäre in unserem Sinn, wenn die Schulleitung und der Ortsbeirat sich zu einer Umbenennung entschlössen. Die Schule hat den Namen zu einer Zeit erhalten, als Naurod noch nicht zu Wiesbaden gehörte, die Zuständigkeit für die Namensgebung liegt zunächst dort.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung die Sache an sich zieht und gegen den Willen der Nauroder eine Umbenennung beschließt, kann das keine isolierte Einzelentscheidung sein, also keine Lex Dietz. Vielmehr muß dann die Frage des Antisemitismus grundsätzlich erörtert und eine Bewertung je nach Einzelfall vorgenommen werden. Dann kann es nicht nur um Schulen gehen, sondern überhaupt um Namen öffentlicher Einrichtungen und möglicherweise um Straßennamen. Die getroffenen Entscheidungen müssen justiziabel sein. Auch in andern deutschen und auch österreichischen Städten gibt es Auseinandersetzungen um Schul- und Straßennamen. In Nürnberg z.B. wurde die Heinrich-von-Treitschke-Straße umbenannt, weil Julius Streicher sich auf antisemitische Äußerungen dieses Historikers berufen hatte. Die Umbenennung wurde von einem Gericht für zulässig erklärt.

Rudolf Dietz wurde zum Namensgeber der Schule gemacht, weil er in der Region als Heimatdichter beliebt ist. Er hat kleine Alltagserlebnisse und Scherze versifiziert und sich dabei der örtlichen Dialektsonderform mit altnassauischen Wörtern bedient. In seinen Gedichten treten Standardfiguren auf wie der Bauer, der Lehrer, der Amtmann und eben der Jude, mit dem die andern gelegentlich im Gasthaus zusammensitzen. Die jüdischen Menschen erscheinen in einem eher unsympathischen Licht, werden zumeist als geldgierig geschildert, aber es wird kein manichäisches Weltbild von Gut und Böse entfaltet, es werden keine aggressiven Töne der Bekämpfung laut. Verglichen mit anderen Äußerungsformen des schon im 19. Jahrhundert allgegenwärtigen Antisemitismus könnte man die Formulierungen von Rudolf Dietz fast als harmlos bezeichnen. Immanuel Kant, Wilhelm Busch und viele andere haben bösere Sachen gesagt. Karl Marx, selber jüdisch, hat Lassalle einen jüdischen Nigger genannt.
Die als antisemitisch inkriminierten Stellen in den Gedichten von Rudolf Dietz würden unseres Erachtens für sich genommen nicht als Grund genügen, seinen Namen von jeder öffentlichen Namensgebung auszuschließen. Wenn man ein so kategorisches Kriterium anwendete, müßte z.B. das Gustav-Freytag-Denkmal aus dem Kurpark entfernt werden. Für uns ist die Verbindung der antijüdischen Äußerungen mit dem Beitritt zur NSDAP und die Verherrlichung Hitlers das Ausschließungskriterium. Wir teilen die Auffassung, daß es sich bei Rudolf Dietz um einen Mitläufer handelt. Wir halten es aber nicht für richtig, einen Mitläufer einer auf Krieg und Vernichtung ausgerichteten Bewegung durch die Benennung einer Schule zu ehren.

Mit der antisemitischen Problematik wird man wie gesagt nicht dadurch fertig, daß man im Fall Dietz ein Exempel statuiert. Die muß grundsätzlicher angegangen werden. Wir haben in Wiesbaden eine Schule, die nach dem Turnvater Jahn genannt ist. Dieser Mann hat unter anderem den Juden die Schuld am deutschen Unglück gegeben, sein fremdenfeindlicher Nationalismus hat im 19. Jahrhundert Schule gemacht, anders als Dietz ist er ein wirklicher Vordenker für Massenressentiments. Müßte nicht also auch diese Schule umbenannt werden?
Vor allem hätte man sich, wenn man die Frage des Antisemitismus angeht, mit Martin Luther und Richard Wagner zu befassen. Beide vertreten einen zwar unterschiedlich begründeten, aber rabiaten Antisemitismus, in dem ein aggressives Vorgehen gegen die jüdische Minderheit vorgesehen ist. Beide waren für die Nationalsozialisten Hauptgewährsmänner in der Judenverfolgung. Luther hat bekanntlich das Niederbrennen der Synagogen und die Erregung des Volkszorns gegen die Juden gefordert, in einer grobianischen Sprache, die nichts an Gemeinheit zu wünschen übrig läßt. Wagner ist hintersinniger, vieldeutiger, verbindet aber seine antijüdischen Ausfälle mit einem Untergangsdenken. Dürfen hier die sonstigen Verdienste gegen die geistige Mittäterschaft bei der Judenverfolgung aufgerechnet werden? Man kann nicht die großen Verführer zum Antisemitismus beiseite lassen und meinen, wenn man ein kleines Licht wie Rudolf Dietz überführt und wegräumt, hätte man die Problematik in den Griff bekommen.
Schließlich machen wir darauf aufmerksam, daß wir gegenwärtig wieder einen höchst aggressiven, auf Mord- und Totschlag ausgehenden Antisemitismus haben, nämlich den islamistischen. Vertreter der Muslimbruderschaft haben aufs engste mit dem Dritten Reich zusammengearbeitet, in diesen Kreisen war und ist „Mein Kampf“ eine beliebte Lektüre und es wurde dort auch öffentlich bedauert, daß Hitler sein Ziel, die Juden zu vernichten, nicht erreicht habe. Der Antisemitismus von islamischen Gruppen, z.B. Milli Görüs, die bei uns ansässig sind, werden in Verfassungsschutzberichten und andern Publikationen dargestellt. Wir nehmen an, daß diese Einschätzung auch auf andere in Wiesbaden tätige Vereine zutrifft. Wer das übersieht, stellt sich blind. Die SPD und die Grünen, die mit so großem Pathos den Antisemitismus von Rudolf Dietz verdammen, treten dafür ein, daß ein Verein wie Milli Görüs mit Steuergeldern unterstützt wird.
Eine solche Politik ist inkonsistent, unglaubwürdig und in ihren Konsequenzen gefährlich. Die Verurteilung des Antisemitismus ist unteilbar, man kann nicht da verurteilen und dort fördern.

Michael von Poser Thorsten Reiß

Das Wiesbadener Tagblatt hat am Samstag, dem 15. August, unsere obige Pressemitteilung zwar nicht gebracht, aber in folgenden Worten kritisiert:

„In einer Pressemitteilung dieser Woche hat die Wiesbadener Bürgerliste einmal mehr einen heißen Eintopf zur Volksverdummung angerührt. In der Diskussion um die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule haben die Unterzeichner Michael von Poser und Thorsten Reiß den Heimatdichter Dietz als „fast harmlosen“ Antisemiten im Vergleich zu Kant, Luther, Busch und Marx bezeichnet. Auf diesem Wege nehmen die zwei Anlauf, um am Ende Angst vor islamischen Gruppen zu schüren.“

Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht erkennbar. Es ist sehr keck, wenn man von Volksverdummung redet und sich nicht auf eine unbefangene Betrachtung der historischen Tatsachen einlassen will, sondern mit einer vorgefertigten Meinung aufwartet. Es wird natürlich gar nicht erwähnt, daß wir Rudolf Dietz als Namensgeber einer Schule für ungeeignet halten, wegen seiner antisemitischern Verse im Zusammenhang mit seiner Hitler-Begeisterung.  
Wir haben gesagt, daß Luther, Kant, Busch und Marx sich härter über Juden geäußert haben als der Heimatdichter Dietz, der nur ein kleines Licht sei. Schauen wir einmal näher hin:

Luther in seiner Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“:

„Darum, wo du einen rechten Juden siehst, magst du mit gutem Gewissen ein Kreuz für dich schlagen und frei und sicher sprechen: da geht ein leibhaftiger Teufel.“

„Denn sie sind eine schwere Last wie eine Plage, Pestilenz und eitel Unglück über unserem Land.“

„Die Juden als Fremdlinge sollten eigentlich nichts haben. Was sie haben, das muß gewißlich unser sein.“

„Unseren Oberherren, so Juden unter sich haben, wünsche ich und bitte, daß sie eine scharfe Barmherzigkeit wollten gegen diese elenden Leute üben . . .Wie die treuen Ärzte tun, wenn das heilige Feuer in die Beine gekommen ist, fahren sie mit Unbarmherzigkeit und schneiden, sägen, brennen Fleisch, Adern, Bein und Mark ab. Also tue man hier auch, verbrenne ihre Synagogen, verbiete alles, was ich droben erzählt habe, zwinge sie zur Arbeit und gehe mit ihnen um nach aller Umbarmherzigkeit wie Mose tat in der Wüste und schlug dreitausend tot, daß nicht der ganze Haufen verderben mußte.“

Immanuel Kant in seiner Schrift „Anthropologie in pragmatischer Hinsicht“:

„Die unter uns lebenden Palästiner sind durch ihren Wuchergeist seit ihrem Exil, auch was die größte Menge betrifft, in den nicht unbegründeten Ruf des Betruges gekommen. Es scheint nun zwar befremdlich , sich eine Nation von Betrügern zu denken; aber ebenso befremdlich ist es auch, eine Nation von lauer Kaufleuten zu denken, deren bei weitem größter Teil durch einen alten, von dem Staat, darin sie leben, anerkannten Aberglauben verbunden, keine Ehre sucht, sondern diesen ihren Verlust durch die Vorteile der Überlistung des Volkes, unter dem sie Schutz finden und selbst ihrer untereinander, ersetzen wollen.“

Die nach Kant wünschbare Reinigung der jüdischen Religion von „alten Satzungslehren“ nennt er die „Euthanasie des Judentums“ (in: „Der Streit der Fakultäten“).

Wilhelm Busch in „Die fromme Helene“

„Und der Jud mit krummer Ferse,
Krummer Nas`und krummer Hos`
Schlängelt sich zur hohen Börse
Tiefverderbt und seelenlos.“

Karl Marx  in seiner Schrift „Zur Judenfrage“:

„Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz.
Welches ist der weltliche Kultus des Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.
Nun wohl! Die Emanzipation vom Schacher und vom Geld, also vom praktischen realen Judentum wäre die Emanzipation vom Geld.“

Hier zum Vergleich zwei Gedichte von Rudolf Dietz mit einer jüdischen Figur:

Äußerungen über Juden wie diese von Dietz und die von weit einflußreicheren Persönlichkeiten wie den oben genannten in ein Verhältnis zu setzen, wäre Aufgabe einer öffentlichen Diskussion über Antisemitismus, die uns dringen notwendig erscheint. Wir regen eine solche Diskussion zusammen mit der Wiesbadener CDU an, sie sollte vor einer Entscheidung in Sachen Rudolf-Dietz-Schule geführt werden.

Der Verdi-Container auf dem Luisenplatz

Der scheußliche Doppelcontainer von Verdi auf dem Luisenplatz hätte von der unteren und der oberen Denkmalschutzbehörde genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigung wurde nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, schriftlich beantragt und liegt auch nicht vor.

Es trifft also nicht zu, was die Straßenverkehrsbehörde als eine der zuständigen Stellen behauptet, daß dieser Fall nicht mit dem, des BMW-Pavillons auf dem Bowling Green vergleichbar sei. Im Gegenteil: wir haben wieder genau die gleiche Sache, daß an einer denkmalgeschützten Stelle (der gesamte Luisenplatz) ein das Bild flagrant störender Aufbau ohne die nötige Genehmigung vorgenommen wird, also illegal ist.

Dies ist ein weiteres Beispiel neben mehreren anderen aus letzter Zeit dafür, daß Wiesbadener Behörden dreist Gesetze mißachten. Ein Mitarbeiter des Landesamtes hat gesagt, man könne dem Magistrat doch nicht die Polizei schicken. Wir fragen uns, ob das nicht doch langsam notwendig wird. Ein Privatmann wird, wenn er das Gesetz immer wieder übertritt, irgendwann einmal bestraft.

Mitglieder der Wiesbadener Verwaltung erklären entgegen den Tatsachen, Genehmigungen lägen vor, und wenn dann herauskommt, daß sie nicht vorliegen, tun sie so, als ob gar nichts wäre. Das ist eine Aushöhlung unserer Rechtsordnung, die nicht zu dulden ist. Wir haben mehrfach gebeten, daß die zuständigen Dezernenten die Einhaltung der Denkmalschutzgesetze zusichern. Darauf gab es nur ausweichende Antworten. Wir erwarten, daß die Aufsichtsbehörde, das Innenministerium, diesen Rechtsverletzungen ein Ende setzt.

Sauberkeit an Wiesbadens Bushaltestellen

Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden wird am 25. November im Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit einen Antrag zur Sauberkeit an Haltestellen stellen.

Gemäß einer Vereinbarung zwischen Eswe-Verkehr und ELW sind die letzteren für die Sauberkeit an Bushaltestellen im Stadtbereich zuständig. Die Haltestellen werden verschieden oft gereinigt, je nach dem Verschmutzungsgrad. Auch bei zweifacher Säuberung einer Haltestelle kommt es nach relativ kurzer Zeit wieder zur Vermüllung.

Wichtige Haltestellen im Stadtbereich (z.B. am Hauptbahnhof, am 1. Ring, in der Friedrichstraße, in der Bleichstraße und in der Blücherstraße) sind oft in einem ekelhaften Zustand, Mengen von Abfall und Kippen liegen herum (die Fraktion BLW hat das durch Fotos dokumentiert).

Es zeigt sich also, daß selbst regelmäßige und gründliche Reinigungen die Sauberkeit der Haltestellen nicht gewährleisten, weil ein Teil der Bevölkerung sich einfach nicht an die Regeln hält und von den vorhandenen Abfallbehältern keinen Gebrauch macht. Nur durch zusätzliche Maßnahmen kann hier Abhilfe geschaffen werden.

Der Ausschuß möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. darzulegen, ob er bereit ist, durch schärfere Kontrollen an Haltestellen für deren Sauberkeit zu sorgen und die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Strafgelder auch tatsächlich zu verhängen;

2. Angaben zum benötigten Personal und zu den Kosten zu machen, die entstehen könnten.

BMW auf dem Bowling Green

Die BMW-Show, die im Oktober 2008 auf dem Bowling Green stattfand ist endlich vorbei!

Einheimische und Touristen können sich wieder uneingeschränkt am Anblick des historischen Ensembles erfreuen.

Die Bürgerliste Wiesbaden hofft, daß alle Verantwortlichen in Zukunft etwas sensibler mit dem einmaligen Ensemble Kurhaus / Bowling Green umgehen und auch der Denkmalschutz frühzeitig bei solchen Veranstaltungen hinzugezogen wird.
Ein "Imagegewinn" für die Stadt sieht anders aus.

Aktuelles aus dem Umweltausschuß:

Wiesbaden hat 27 Thermal- und Mineralquellen, so steht es in allen offiziellen Stadtführern.
Im Bericht der Projektgruppe Brunnen war jedoch jüngst zu lesen:

"Tatsächlich vorhanden sind jedoch nur 15 Quellen. 7 Quellen sind außer Betrieb und 5 weitere wurden beseitigt. In beiden Fällen gibt es die Brunnen nicht mehr, sie stehen lediglich in einem Wasserbuch beim Rergierungspräsidium und es müßte dort ein Antrag auf Löschung gestellt werden."(Quelle: Bericht der Projektgruppe Brunnen, 2006)

Bei den "verschwundenen" Quellen handelt es sich laut Karte des Tiefbauamtes (1991) um Quellen im städtischen Besitz.

Die Bürgerliste fragt, wann wurden diese Quellen beseitigt und wie konnte es dazu kommen, daß diese für die Stadt Wiesbaden so bedeutenden Naturphänomene einfach verschwinden.
Was wird die Stadt tun, um weiteren "Quellenschwund" zu verhindern?

Der Kochbrunnenspringer sprudelt noch im Gegensatz
zu anderen Quellen in der Stadt.