Aktuelle Themen Archiv

Der Verdi-Container auf dem Luisenplatz

Der scheußliche Doppelcontainer von Verdi auf dem Luisenplatz hätte von der unteren und der oberen Denkmalschutzbehörde genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigung wurde nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, schriftlich beantragt und liegt auch nicht vor.

Es trifft also nicht zu, was die Straßenverkehrsbehörde als eine der zuständigen Stellen behauptet, daß dieser Fall nicht mit dem, des BMW-Pavillons auf dem Bowling Green vergleichbar sei. Im Gegenteil: wir haben wieder genau die gleiche Sache, daß an einer denkmalgeschützten Stelle (der gesamte Luisenplatz) ein das Bild flagrant störender Aufbau ohne die nötige Genehmigung vorgenommen wird, also illegal ist.

Dies ist ein weiteres Beispiel neben mehreren anderen aus letzter Zeit dafür, daß Wiesbadener Behörden dreist Gesetze mißachten. Ein Mitarbeiter des Landesamtes hat gesagt, man könne dem Magistrat doch nicht die Polizei schicken. Wir fragen uns, ob das nicht doch langsam notwendig wird. Ein Privatmann wird, wenn er das Gesetz immer wieder übertritt, irgendwann einmal bestraft.

Mitglieder der Wiesbadener Verwaltung erklären entgegen den Tatsachen, Genehmigungen lägen vor, und wenn dann herauskommt, daß sie nicht vorliegen, tun sie so, als ob gar nichts wäre. Das ist eine Aushöhlung unserer Rechtsordnung, die nicht zu dulden ist. Wir haben mehrfach gebeten, daß die zuständigen Dezernenten die Einhaltung der Denkmalschutzgesetze zusichern. Darauf gab es nur ausweichende Antworten. Wir erwarten, daß die Aufsichtsbehörde, das Innenministerium, diesen Rechtsverletzungen ein Ende setzt.

Sauberkeit an Wiesbadens Bushaltestellen

Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden wird am 25. November im Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit einen Antrag zur Sauberkeit an Haltestellen stellen.

Gemäß einer Vereinbarung zwischen Eswe-Verkehr und ELW sind die letzteren für die Sauberkeit an Bushaltestellen im Stadtbereich zuständig. Die Haltestellen werden verschieden oft gereinigt, je nach dem Verschmutzungsgrad. Auch bei zweifacher Säuberung einer Haltestelle kommt es nach relativ kurzer Zeit wieder zur Vermüllung.

Wichtige Haltestellen im Stadtbereich (z.B. am Hauptbahnhof, am 1. Ring, in der Friedrichstraße, in der Bleichstraße und in der Blücherstraße) sind oft in einem ekelhaften Zustand, Mengen von Abfall und Kippen liegen herum (die Fraktion BLW hat das durch Fotos dokumentiert).

Es zeigt sich also, daß selbst regelmäßige und gründliche Reinigungen die Sauberkeit der Haltestellen nicht gewährleisten, weil ein Teil der Bevölkerung sich einfach nicht an die Regeln hält und von den vorhandenen Abfallbehältern keinen Gebrauch macht. Nur durch zusätzliche Maßnahmen kann hier Abhilfe geschaffen werden.

Der Ausschuß möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. darzulegen, ob er bereit ist, durch schärfere Kontrollen an Haltestellen für deren Sauberkeit zu sorgen und die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Strafgelder auch tatsächlich zu verhängen;

2. Angaben zum benötigten Personal und zu den Kosten zu machen, die entstehen könnten.

BMW auf dem Bowling Green

Die BMW-Show, die im Oktober 2008 auf dem Bowling Green stattfand ist endlich vorbei!

Einheimische und Touristen können sich wieder uneingeschränkt am Anblick des historischen Ensembles erfreuen.

Die Bürgerliste Wiesbaden hofft, daß alle Verantwortlichen in Zukunft etwas sensibler mit dem einmaligen Ensemble Kurhaus / Bowling Green umgehen und auch der Denkmalschutz frühzeitig bei solchen Veranstaltungen hinzugezogen wird.
Ein "Imagegewinn" für die Stadt sieht anders aus.

Aktuelles aus dem Umweltausschuß:

Wiesbaden hat 27 Thermal- und Mineralquellen, so steht es in allen offiziellen Stadtführern.
Im Bericht der Projektgruppe Brunnen war jedoch jüngst zu lesen:

"Tatsächlich vorhanden sind jedoch nur 15 Quellen. 7 Quellen sind außer Betrieb und 5 weitere wurden beseitigt. In beiden Fällen gibt es die Brunnen nicht mehr, sie stehen lediglich in einem Wasserbuch beim Rergierungspräsidium und es müßte dort ein Antrag auf Löschung gestellt werden."(Quelle: Bericht der Projektgruppe Brunnen, 2006)

Bei den "verschwundenen" Quellen handelt es sich laut Karte des Tiefbauamtes (1991) um Quellen im städtischen Besitz.

Die Bürgerliste fragt, wann wurden diese Quellen beseitigt und wie konnte es dazu kommen, daß diese für die Stadt Wiesbaden so bedeutenden Naturphänomene einfach verschwinden.
Was wird die Stadt tun, um weiteren "Quellenschwund" zu verhindern?

Der Kochbrunnenspringer sprudelt noch im Gegensatz
zu anderen Quellen in der Stadt.