Anfragen der BLW Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung 2007

Notfallübung der Feuerwehr

Frage des Stadtverordneten Richard Abt (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2007

Betreff: Notfallübung der Feuerwehr

Wie beurteilt der Magistrat das Ergebnis der ICE-Alarm-Notfallübung im Schulwaldtunnel Anfang Oktober 2006, wonach ganz im Gegensatz zu den Anforderungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes der erste Verletzte erst nach 70 Minuten geborgen werden konnte?

Antwort

Kosten der Tiefgarage Bowling-Green

Frage des Abgeordneten Dr. Michael von Poser (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. Februar 2007

Betreff: Kosten der Tiefgarage Bowling-Green

1. Ist es richtig, daß die Kurbetriebe Pachteinnahmen aus der Verpachtung des oberirdischen Parkplatzes hinter der Brunnenkolonnade (früherer Kleingolfplatz) für die Oberflächengestaltung Tiefgarage Bowling Green bzw. die Begleichung der Vorlaufkosten eingesetzt haben, so daß ein Budget von über 6 Millionen Euro herausgekommen ist?
   
2. Wenn ja, wie ist diese Entscheidung zu vereinbaren mit der Vergabeentscheidung (Sitzungsvorlage Stadtverordnetenversammlung Nr. 04-V-82-0007 vom April 2004), wonach das Angebot der Firma Züblin, die daraufhin den Zuschlag bekam, so aussah: ein Zuschuß von 5 Millionen Euro für die Oberflächengestaltung und „zusätzlich die Übernahme der Planungs- und vorgezogenen Baukosten“ in Höhe von 1.604.000 €?

Antwort

Abriß der Brücke über den Schwarzbach
in Höhe Carl-Koch-Denkmal

Frage des Abgeordneten Thorsten Reiß (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2007

Betreff: Abriß der Brücke über den Schwarzbach in Höhe Carl-Koch-Denkmal

Vorbemerkung:
Die Ziegelsteinbrücke über den Schwarzbach in Höhe des Carl-Koch-Denkmals im hinteren Nerotal entstand 1869/70 und dokumentierte die Zeit, als das hintere Nerotal mit seinen Eisweihern zur Eisgewinnung genutzt wurde. In den 1960er Jahren wurde die Brücke mit einer neuen Betonfahrbahn versehen.

1. Von welchem Amt und mit welcher Begründung wurde der Abriß der Brücke veranlaßt?
2. Wieviel kostete diese Maßnahme?
3. Warum wurde die Untere Denkmalschutzbehörde, die zur Zeit eine Dokumentation des historischen Landschaftsparks Hinteres Nerotal erarbeitet, nicht informiert?

Antwort

Streuobstwiesen in Zukunft dauerhaft erhalten und zu entwickeln

Frage des Abgeordneten Richard Abt (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007

Betreff: Streuobstwiesen in Zukunft dauerhaft erhalten und zu entwickeln

Welche Maßnahmen bzw. Strategien verfolgt die Stadt Wiesbaden, um die noch verbliebenen Streuobstwiesen in Zukunft dauerhaft zu erhalten und zu entwickeln?

Hintergrund sind zu erwartender Zusammenbruch von Beständen durch Überalterung, flächige Rodungen und schleichende Umwandlung traditioneller Streuobstbereiche u.a. in Kloppenheim, Igstadt, Frauenstein und Schierstein. In diesem Zusammenhang wird eine starke Verdrahtung der Landschaft auch in den genannten Gebieten beobachtet.

Antwort

Wassersport Schiersteiner Hafen

Frage des Abgeordneten Thorsten Reiß (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007

Betreff: Wassersport Schiersteiner Hafen

Inwieweit ist sichergestellt, daß der Wassersport die entsprechenden Wettkämpfe mit internationalem Standard, also gleichem Niveau wie bisher, im Schiersteiner Hafen weiterhin problemlos durchführen kann und mit welchen Mitteln kann dies ggf. auch gegenüber dem Wasser- und Schiffahrtsamt durchgesetzt werden ?

Antwort

Müllablagerungen auf der Rathaustreppe

Frage des Stadtverordneten Dr. Michael von Poser (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007

Betreff: Müllablagerungen auf der Rathaustreppe

Nach Kenntnis der BLW-Fraktion werden an schönen Tagen größere Mengen von Müll auf der Treppe des Rathauses deponiert, der dann vom Rathauspersonal entsorgt werden muß.

Hat die zuständige Verwaltung schon einmal wegen Müllablagerung auf der Rathaustreppe ein Bußgeld verhängt, und wenn nicht, hat sie vor, es zu tun?

Antwort

Beirat für Architektur und Städtebau

Frage des Stadtverordneten Dr. Michael von Poser (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2007

Betreff: Beirat für Architektur und Städtebau

Der Beirat für Architektur und Städtebau soll die Stadt laut Satzung unabhängig beraten. Nach unserem Wissen erhalten Mitglieder dieses Beirates von der Stadt und städtischen Gesellschaften Aufträge, werden auch zu Wettbewerben vorgeschlagen. In anderen Städten wie z.B. Regensburg dürfen Architekten, solange sie die Stadt beraten, keine Aufträge von dieser annehmen.

1. Wie kann nach der Meinung des Magistrats die Unabhängigkeit der Beratung durch die Mitglieder des Architektenbeirates hergestellt werden, solange diese gleichzeitig Aufträge von der Stadt erhalten? Widerspricht diese Handhabung nicht der ausdrücklichen Beratungsaufgabe?
2. Ist der Magistrat bereit, die Satzung des Beirats nach dem Regensburger Muster in der Art zu ändern, daß Interessenskonflikte nicht auftreten können.

Antwort

Schließung des ESWE-technicums am Schläferskopfstollen

Frage des Stadtverordneten Torsten Reiß (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2007

Betreff: Schließung des ESWE-technicums am Schläferskopfstollen

Das ESWE-technicum wurde als Unternehmens-Museum der Stadtwerke Wiesbaden AG in den 1990er Jahren im 1942 erbauten ehemaligen Pumpwerk „Gehrn“, in unmittelbarer Nachbarschaft des Schläferskopfstollens, eingerichtet. In den Sommermonaten geöffnet, bot es mit einer Fülle von Ausstellungsobjekten interessante und lehrreiche Einblicke sowohl in die Geschichte der Wiesbadener Wasser-, Gas- und Stromversorgung als auch in die Entwicklung des ÖPNV in Wiesbaden. Seit diesem Jahr ist das in Wiesbaden einzigartige technische Museum geschlossen und das, obwohl sich die Stadt relativ stark an der „Route der Industriekultur“ beteiligt.

1. Welche Gründe führten zur Schließung des Museums?
2. Wird es wieder geöffnet bzw. entsteht an einer anderen Stelle Ersatz?
3. Was geschieht mit den Ausstellungsobjekten wie z. B: mit dem 1,3t schweren und 3,60 m durchmessenden Schwungrad der ehemaligen Dampf-Förderpumpe aus dem Jahr 1908

Antwort

Parksituation Theater – Warmer Damm

Frage des Stadtverordneten Richard Abt (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. September 2007

Betreff: Parksituation Theater – Warmer Damm

Das Gelände zwischen Theater und Warmen Damm wird intensiv bis hinein in die Grünflächen als Parkplatz nicht nur für Fahrräder, sondern auch für Motorräder und Autos genutzt.

1. Was ist die rechtliche Grundlage für diese Nutzung?
2. Wer überprüft, ob hier Fahrzeuge rechtmäßig abgestellt werden? Was für Folgen hat das unrechtmäßige Abstellen eines Fahrzeugs?
3. Teilt der Magistrat die Auffassung der Fraktion Bürgerliste, daß diese Stelle auch aus optischen Gründen nicht als Parkplatz in Frage kommt, zumal zwei Parkhäuser sich in der Nähe befinden?

Antwort

Denkmalschutzbeirat

Frage des Stadtverordneten Thorsten Reiß (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. November 2007

Betreff: Denkmalschutzbeirat

Im Denkmalschutzgesetz Hessen heißt es im §3 Absatz 3: „Bei der unteren Denkmalschutzbehörde soll nach Anhörung der Denkmalfachbehörde vom Kreisausschuß oder Magistrat ein sachverständiger, weisungsunabhängiger Beirat berufen werden, der die Denkmalschutzbehörde bei der Durchführung ihrer Aufgabe unterstützt.“

Ich frage den Magistrat:

1. Weshalb ist ein solcher Denkmalschutzbeirat bisher nicht eingerichtet worden?
2. Wird er in Zukunft eingerichtet werden?

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