Anfragen der BLW Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung 2009

Friedwälder

Frage des Stadtverordneten Richard Abt (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2009

Betreff: Friedwälder

Vor etwa einem Jahr war in der Presse zu lesen, daß die Idee der sogenannten Friedwälder, also Bestattungen in ausgewiesenen Waldbereichen, auch in Wiesbaden umgesetzt und praktiziert werden soll. Es bestand unseres Wissens nur noch Diskussionsbedarf bezüglich der Flächen, die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollten.

Ich frage den Magistrat:

Was ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?

Antwort

Parken auf Schulhöfen

Frage des Stadtverordneten Thorsten Reiß (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2009

Betreff: Parken auf Schulhöfen

Vorbemerkung:
Zahlreiche Schulhöfe von Wiesbadener Schulen werden mehr oder weniger stark zu Parkzwecken genutzt.

Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wird das Parken auf Schulhöfen genehmigt?

2. Wie ist das Verhältnis von Schulhofgröße zu Parkfläche bzw. zur Anzahl der Schüler?

3. Gibt es Obergrenzen bei der Nutzung von Schulhöfen als Parkflächen?

4. Wer kontrolliert wildes Parken auf Schulhöfen?

Antwort

Haushalt AKK

Frage des Stadtverordneten Dr. Michael von Poser (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2009

Betreff: Haushalt AKK

Wir fragen:

1. Was ist die Rechtsgrundlage für die Aufteilung in zwei verschiedene Haushalte in einer Gebietskörperschaft?
2. Was für Kosten ergeben sich aus der doppelten Haushaltsführung?
3. Hat die doppelte Haushaltsführung bei der Umstellung auf die Doppik zu weiteren Kosten geführt?

Zusatzfrage zu AKK Haushalt

Sind Ihnen die Aussagen von Wirtschaftswissenschaftler bekannt, die unisono das führen von Nebenhaushalten, Sonderhaushalten und Parallelhaushalten als nicht zulässig beschreiben.

Insbesondere die Aussage des Hessischen Rechnungshofs von 2004 der im Bericht zur Konsolidierungsprüfung der Stadt Wiesbaden den Parallelhaushalt kritisiert und dies im Widerspruch zum Haushaltwirtschaftrecht der Hessischen Gemeindeordnung des § 94 sieht.

Wörtlich: „Dies widerspricht dem Haushaltwirtschaftrecht und hemmt die Haushaltssteuerung.“

Antwort

City Passage

Frage des Stadtverordneten Dr. Michael von Poser (§ 46 GO) der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2009

Betreff: City Passage

Im März 2009 ist der Bebauungsplan „Südlich der Mauritiusstraße“ als Grundlage für das von der irischen Firma Markland geplante große Einkaufszentrum beschlossen worden. Die Bauarbeiten sollten in diesem Jahr beginnen. Es kamen dann Zweifel auf, ob Markland das Projekt stemmen kann, da sich durch die Finanzkrise die Rahmenbedingungen geändert haben. Professor Pös wollte das durch ein persönliches Gespräch in Dublin klären. Im Juni 2009 hieß es: „Zum Fortgang der Planungen für die City Passage gibt es nichts Neues seit der Reise nach Dublin“(Oberbürgermeister Dr. Müller).

Ich frage den Magistrat:

1. Wird das Projekt von Markland weiter verfolgt?
2. Wenn ja, welche weiteren Planungsschritte sind für welche Zeiträume vorgesehen?
3. Wenn nein, wie soll es mit dem Areal weiter gehen? Kehrt Markland zu der ursprünglichen Idee einer „behutsamen Aufwertung und Modernisierung im Innern“ zurück?“

Antwort

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