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Anfragen der BLW Fraktion an die Verwaltung 2006
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 28.6.2008 Betreff: Parkplatz im Kurpark Nach unsere Kenntnis befinden sich im hinteren Kurpark Parkplätze, von der Parkstraße aus erreichbar, mit insgesamt über 20 Stellplätzen. 1. Wann und auf wessen Veranlassung wurden diese Stellplätze angelegt, was haben sie gekostet und zu Lasten welcher Haushaltsmittel wurde der Aufwand bezahlt? 2. Ist es richtig, daß der zuständige Denkmalschutz zu diesen Parkplätzen nicht befragt wurde und sie auch bis heute nicht genehmigt hat? 3. Ist es richtig, daß die Parkplätze im Kurpark von Mitarbeitern des Kurhauses genutzt werden und, wenn ja, aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung haben die Nutzer ein Anrecht darauf, vom Arbeitgeber einen Parkplatz im Kurpark gestellt zu bekommen? Erfolgt die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich? Stellt es einen geldwerten Vorteil da, falls die Parkplätze unentgeltlich genutzt werden? Wenn ja, wird der geldwerte Vorteil von der Landeshauptstadt Wiesbaden als Arbeitgeberin oder von den Mitarbeitern versteuert?
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 4.7.2006. Betreff: Liliencarré 1. Wie gedenkt die Stadt das Liliencarré an die Fußgängerzone anzubinden? 2. Hat der Investor für das Bauprojekt Liliencarré eine Baugenehmigung auch für Wohnungen und wenn ja in welcher Anzahl beantragt und werden diese gebaut? 3. Ist der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt, ob die im Liliencarré geplanten PKW-Abstellplätze entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden? 4. Wurde dem Investor aufgegeben eine Anzahl Parkplätze für die benachbarte Wohnbevölkerung (Quartiersparkplätze) bereit zu stellen?
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 10.7.2006. Betreff: Veranstaltungen im Kurpark 1. Wie hat sich die Zahl der Veranstaltungen im Kurpark in den letzten fünf Jahren entwickelt? 2. Wie viele Veranstaltungen sind für dieses Jahr noch vorgesehen? Und welche Veranstaltungen sind das? 3. Wird sich die Verwaltung des Kurparks in Zukunft an die Vorgaben des Naturschutzes und des Denkmalschutzes halten?
Abgrenzung des alten Marktes durch das Cafe Lumen Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 10.7.2006. Betreff: Abgrenzung des alten Markt durch das Cafe Lumen. Inwieweit ist dem Betreiber des Cafe Lumen vertraglich erlaubt, den Marktplatz, vom Dernschen Gelände, mit Pflanzkübeln so abzugrenzen, daß er für Passanten gesperrt ist und der Blick auf die Marktsäule versperrt ist? Wie ist die rechtliche Situation bezüglich der Nutzung des alten Markt?
Sammlung Nassauischer Altertümer Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung. Betreff: Sammlung Nassauischer Altertümer 1) Warum soll die Sammlung nassauischer Altertümer bereits im Herbst dieses Jahres aus dem Landesmuseum ausziehen, obwohl bisher mit dem Bau eines Stadtmuseums noch nicht einmal begonnen wurde, und wird dieser Umzug von einer auf dem Gebiet der Museumstransporte erfahrenen Fachfirma gemäß den entsprechenden Richtlinien durchgeführt? 2) Legt das Land Hessen, vertreten durch die Museumsdirektion, ein digitalisiertes und spezifiziertes Gesamtverzeichnis der SNA vor, die für jegliche Verfügung über die Sammlung unabdingbar ist? 3) Wie lauten die Vertragsbedingungen für die Übernahme von seiten der Stadt, die künftig die Zugänglichkeit, Präsentation und wissenschaftliche Bearbeitung auf Dauer gewährleisten muß?
Historische Bau- und Dekorationselemente / Höppli-Nachlaß Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 5.9.2006. Betreff: Historische Bau- und Dekorationselemente / Höppli-Nachlaß 1) Was ist aus den historischen Bau- und Dekorationselementen in städtischem Besitz geworden, die bis vor kurzem in einer Lagerhalle in Kloppenheim untergebracht waren? Gibt es dazu ein Inventar? 2)Wo werden die Restbestände der baukeramischen Manufaktur Höppli, die 1973 der Stadt Wiesbaden geschenkt wurden, aufbewahrt?
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.9.2006. Betreff: Sanierung Schiersteiner Hafen
Amerikanisches Hotel an der Frankfurter Straße Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 20.9.2006. Betreff: Amerikanisches Hotel an der Frankfurter Straße Da am Hainerberg ein groß angelegtes Hotel gebaut wird, ergibt sich die Frage, was aus dem amerikanischen Hotelkomplex zwischen Victoria- und Frankfurter Straße wird. Hat die Verwaltung Kenntnisse davon und wenn ja welche? Vertraulichkeit von Dokumenten z.B. Gutachten Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 9.11.2006. Betreff: Vertraulichkeit von Dokumenten z.B. Gutachten
Vertrag der Stadt mit dem Land bezüglich Landesmuseum Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 5.12.2006. Betreff: Vertrag der Stadt mit dem Land bezüglich Landesmuseum
Anfragen der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2006. Betreff: Baumfällungen Webergasse
Betonstützmauer Rambacher Friedhof Anfragen der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2006. Betreff: Betonstützmauer Rambacher Friedhof Wird die neu errichtete Betonstützmauer am Rambacher Friedhof mit Natursteinen verkleidet? Anfragen der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2006. Betreff: Einhaltung Baugenehmigung
Anfragen der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2006. Betreff: Halteverbotsschilder Humboldtstraße
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