Anfragen der BLW Fraktion an die Verwaltung 2007

Geplante Moschee an  der Alten Schmelze

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 10.1.2007.

Betreff: Geplante Moschee an  der Alten Schmelze

Aus der Beantwortung einer Abgeordnetenfrage durch Professor Pös in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 06.07.2006 geht hervor, daß es eine Bauanfrage für den Bau einer Moschee mit Minarett an der Alten Schmelze 18 -22 gegeben hatte und daß die Bauvoranfrage wegen der Unvollständigkeit der Unterlagen nicht bearbeitet werden konnte.

1. Von welcher muslimischen Gemeinde stammte diese Bauvoranfrage?
2. Gibt es in dieser Angelegenheit einen neuen Sachstand?

Antwort der Verwaltung

Stimmrecht bei Fraktionssitzungen

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 23.2.2007.

Betreff: Stimmrecht bei Fraktionssitzungen

Ist es rechtlich möglich, daß an den  Sitzungen einer in der Stadtverordneten-versammlung vertretenen Fraktion ein Magistratsmitglied mit Stimmrecht teilnimmt?

Antwort der Verwaltung

Bänke für Spaziergänger

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 3.4.2007.

Betreff: Bänke für Spaziergänger

Vorbemerkung: Bänke für Spaziergänger an Wegen im Umkreis von Wiesbaden sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Beispiel: der Weg vom Goldsteintal am Waldrand zum Holzhackerhäuschen und weiter zum Tennelbachtal oder zwischen Alt-Klarenthal und der Fasanerie.

1. Wer ist zuständig für diese Bänke und weshalb werden sie nicht in Ordnung gebracht?
2. Ist es möglich, dort, wo sehr wenige Bänke vorhanden sind, weitere aufzustellen?

Antwort der Verwaltung

Fällung von Pappeln am Schiersteiner Hafen

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 3.4.2007.

Betreff: Fällung von Pappeln am Schiersteiner Hafen

1. Aus welchen Gründen sind die großen Pappeln auf dem Damm zwischen Schiersteiner Hafen und Rhein (Bismarckaue) gefällt worden? Wer ist dafür zuständig und wer hat es veranlaßt?
2. Hat es in der Sache ein Gutachten gegeben, und wenn ja, wer hat es verfaßt?

Antwort der Verwaltung

Nächtliche Ampelschaltung

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 3.4.2007.

Betreff: Nächtliche Ampelschaltung

Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zur Einsparung von Energie und zur Zeitersparnis für die wenigen Autofahrer, die zu dieser Zeit unterwegs sind, die Ampeln auf Warnlicht umzuschalten?

Antwort der Verwaltung

Wasserspiel auf dem Mauritiusplatz

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 3.4.2007.

Betreff: Wasserspiel auf dem Mauritiusplatz

1. Welche Probleme gab es anfangs bei der Konstruktion dieser Wasserspiele auf dem Mauritiusplatz?
2. Gab es oder gibt es inzwischen weitere Probleme technischer Art und, wenn ja, welche?
3. Was hat die Stadt insgesamt für diese Wasserspiele bisher bezahlt (inklusive Entwurf, Planung, Brunnentechnik)?

Antwort der Verwaltung

Bewirtschaftung „Erlebnismulde“ Neroberg

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 17.4.2007.

Betreff: Bewirtschaftung „Erlebnismulde“ Neroberg

Der Betreiber des Cafés auf dem Neroberg hat laut Vertrag die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der „Erlebnismulde“ auf dem Neroberg anteilmäßig an die Stadt abzuführen. Wieviel Euro hat der Betreiber des Cafés in den letzten fünf Jahren an die Stadt abgeführt?

Antwort der Verwaltung

Herstellungskosten städtischer Informationsbroschüren

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 17.4.2007.

Betreff: Herstellungskosten städtischer Informationsbroschüren

1. Wie hoch sind die Herstellungskosten (EUR) der Veranstaltungsbroschüre: “Wiesbaden – Stadt des Historismus“?
2. Wie hoch sind die Herstellungskosten der jährlich erscheinenden Veranstaltungsbroschüre des Projektbüros Stadtmuseum?
3. Wie werden die Einnahmen aus dem Vorverkauf von Veranstaltungen des Projektbüros Stadtmuseum verbucht? Werden die Einnahmen dem Projektbüro Stadtmuseum (Kulturamt) gutgeschrieben oder der Tourist Information?

Antwort der Verwaltung

Verkehrslärmbelästigung / Biebricher Allee

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 25.7.2007.

Betreff: Verkehrslärmbelästigung / Biebricher Allee

Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden ist von Anwohnern der Biebricher Allee (Höhe 2.Ring bis Rhönstraße) darauf aufmerksam gemacht worden, daß es auf dieser Straße in den frühen Morgenstunden und von ca. 21 Uhr bis in die späte Nacht eine außergewöhnliche Lärmbelästigung durch zu schnelle und zu laute Autos, Motorräder und Quads gibt. Deren Fahrer offensichtlich, laut Aussage der Anwohner, Wettrennen um diese Zeit durchführen.

1. Ist der Verwaltung ein solches Problem bekannt und hat es entsprechende Überprüfungen gegeben?
2. Wäre es möglich und sinnvoll, in diesem Bereich auch ein Radarmeßgerät vor oder auf der Höhe der Biebricher Allee zu installieren?

Antwort der Verwaltung

Geplantes Stadtmuseum an der Wilhelmstraße

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 9.8.2007.

Betreff: Geplantes Stadtmuseum an der Wilhelmstraße.

1. Gibt es für den geplanten Bau eines Stadtmuseums an der Wilhelmstraße eine Umweltverträglichkeitsprüfung?
2. Ist geklärt, welche Folgen der Bau für die klimatischen Verhältnisse haben könnte?
3. Gibt es Bodenuntersuchungen, z.B. zum Grundwasservorkommen?

Antwort der Verwaltung

Kinder aus Migrantenfamilien in Wiesbadener Schulen

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 23.8.2007.

Bertreff: Kinder aus Migrantenfamilien in Wiesbadener Schulen

1. Wie sieht in Prozentzahlen der Anteil der Kinder aus Migrantenfamilien an der Schülerschaft bei:

A  Gymnasien,
B  Integrierten Gesamtschulen und
C  Hauptschulen aus?

2. Welche Prozentzahlen ergeben sich dabei, wenn sie aufgeschlüsselt werden nach der Herkunft der Migrantenfamilien:

A  aus Ländern der EU,
B  aus Ländern außerhalb der EU.

Antwort der Verwaltung

Integrationsvereinbarung, Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 25.9.2007.

Bertreff: Integrationsvereinbarung, Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit

Vorbemerkung:

Noch am Anfang dieses Jahres hat die Bundestagsabgeordnete Frau Köhler der AIGW vorgeworfen, sie sei nicht zur Distanzierung von Gewalt bereit. Vor kurzem hat der hessische Innenminister im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen die muslimischen Organisationen gebeten, bei der Aufdeckung und Verhinderung solcher Pläne mitzuhelfen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen.

1. Haben die muslimischen Vereine, die den Integrationsvertrag abschließen, unabhängig von dem darin enthaltenen Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, eine Verurteilung der von der Polizei aufgedeckten Anschlagspläne ausgesprochen? Haben sie ihre Bereitschaft erklärt, bei der Aufspürung extremistischer Tendenzen Hilfestellung zu leisten?
2. Wenn ja, an welcher Stelle und von wem ist diese Erklärung abgegeben worden? War der Verein Milli Görüs daran beteiligt?

Antwort der Verwaltung

Aufstellen von Plakaten

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung 10.10.2007.

Die städtische Satzung zum Aufstellen von Plakaten im Stadtgebiet macht klare Angaben dazu, wann, wie lang und wo das Plakatieren zulässig ist. Die BLW hat die Feststellung gemacht, daß diese Richtlinien in sehr vielen Fällen von Parteien und Organisationen nicht beachtet werden, daß z.B. die Plakatierungsdauer in unzulässiger Weise ausgedehnt wird. Das bedeutet für die Gruppierungen, die sich an die Richtlinien halten, einen Wettbewerbsnachteil. Wenn die Verwaltung auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht wird, kommt jedesmal die Antwort, sie verfüge nicht über genügend Hilfskräfte, um umfassend zu kontrollieren.

Angesichts dieses Tatbestandes frage ich den Magistrat:

1. Wie wird die Verwaltung in Zukunft mit dem Problem umgehen? Wird es eine wirkliche Überprüfung mit der Entfernung von Plakaten  geben oder werden alle Plakatierenden mit der gleichen Nachsicht behandelt?

Antwort der Verwaltung

Beirat für Städtebau, Architektur und Baukultur

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 23.10.2007.

Betreff: Beirat für Städtebau, Architektur und Baukultur

Auf eine Anfrage der Fraktion Bürgerliste in der Stadtverordnetenversammlung hat Professor Pös dem Sinne nach geantwortet, städtische Aufträge für Mitglieder des Architektenbeirats gebe es nur in sehr geringfügigem Maße. Das wüßten wir gerne genauer und fragen deshalb in Bezug auf diese und die letzte Legislaturperiode:

1. In welchen Fällen haben Mitglieder des Architektenbeirats Bauaufträge von der Stadt oder von einer städtischen Gesellschaft bekommen?
2. In welchen Fällen haben Mitglieder des Architektenbeirats von der Stadt oder städtischen Gesellschaften andere Aufträge z.B. für Gutachten bekommen?
3. In welchen Fällen sind Mitglieder des Architektenbeirates von der Verwaltung zur Teilnahme an Wettbewerben vorgeschlagen worden?

Antwort der Verwaltung

Dietenmühle

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2007.

Betreff: Dietenmühle

In der Sitzung des Planungsausschusses am 6.11.2007 wurde ein Antrag der Fraktion Bürgerliste zur Dietenmühle behandelt, der 5 Fragen an den Dezernenten Professor Pös enthielt. Der Ausschuß hat mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen, daß die Fragen im Ausschuß nicht beantwortet werden müßten. Die BLW-Fraktion ist der Auffassung, daß der Magistrat den Abgeordneten gegenüber auskunftspflichtig ist und bittet deshalb auf diesem Wege um präzise Beantwortung der 5 Fragen, nämlich

1. ob und wenn ja mit welcher Begründung er die Behauptung aufrecht erhält, keine Kenntnis von Vorschlägen ohne Nachverdichtung zu haben;
2. ob das Land Hessen bei den Verhandlungen zu dieser Sache der Stadt Vorgaben gemacht hat, und wenn ja, welche;
3. welche Ausnutzung an der Stelle vorgesehen ist und wie diese sich zu der Ausnutzung verhält, die vor der Veränderungssperre möglich war;
4. wie sich der Magistrat zum Umgang mit Steuergeldern im Falle des baldigen Abrisses des sanierten Gebäudes Parkstraße 46 stellt;
5. ob der Magistrat bereit ist, nunmehr die Vorschläge zur Sanierung ohne Nachverdichtung zu berücksichtigen, und zwar im Hinblick darauf, daß sie dem Wunsch der betroffenen Bürger, den Forderungen des Klimagutachtens und dem erklärten Willen der Jamaika-Koalition entsprechen, den Kurpark zu bewahren und zu stärken.

Antwort der Verwaltung

Logo der Stadt Wiesbaden

Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2007.

Betreff: Logo der Stadt Wiesbaden

Die hohen Kosten des neuen Logos der Stadt Wiesbaden wurden mit nötigen Schulungen für die städtischen Mitarbeiter begründet.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wann und mit welchem Zeitaufwand wurden solche Schulungen durchgeführt?
2. Welche Personen waren von seiten der Werbefirma und welche von seiten der Stadtverwaltung daran beteiligt?
3. Wie viele städtische Mitarbeiter wurden geschult?

Antwort der Verwaltung

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