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Anfragen der BLW Fraktion an die Verwaltung 2008
Beschlüsse des Beirats für Städtebau und Architektur Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 21.2.2008. Bertreff: Beschlüsse des Beirats für Städtebau und Architektur Vorbemerkung: Nach den Grundsätzen für die Arbeitsweise des Beirates für Städtebau und Architektur sind die Beschlüsse des Beirates den entsprechenden Magistratsvorlagen beizufügen. Den Beschlüssen des Beirates sind auch die Abstimmungsergebnisse beizufügen. (§ 2 Punkt 3, Grundsätze Architektenbeirat)
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 26.2.2008. Betreff: Architektenbeirat In einer Anfrage vom 23.10.2007 hat sich die Fraktion Bürgerliste nach städtischen Aufträgen an Mitglieder des Architektenbeirats erkundigt. Die Frage 1 lautete dabei: „In welchen Fällen haben Mitglieder des Architektenbeirates Bauaufträge von der Stadt oder von einer städtischen Gesellschaft bekommen?“ Laut Website der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen war 2004 das Baujahr für das Projekt Hafen-Stadt-Schierstein, Bauherr: SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden, Architekt: Hans-Peter Gresser.
Denkmalschutz Faulbrunnenstraße Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 7.3.2008. Betreff: Denkmalschutz Faulbrunnenstraße Laut Presseberichten plant die Firma Markland, sich zur Faulbrunnenstraße hin auszudehnen, es werden Häuser aufgekauft. Auf Anfrage im Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr wurde uns mitgeteilt, daß eine konkrete Planung noch nicht vorgelegt wurde, daß jedoch eine Änderung des Bebauungsplanes in Arbeit ist. Bei dem Straßenzug handelt es sich um ein geschütztes Denkmal aus nassauischer Zeit. Auf diesem Hintergrund fragen wir: Was sind die von der Denkmalschutzbehörde gesetzten Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen für planerische Veränderungen an der Faulbrunnenstraße? Korrigierte Immobilienliste der Sitzungsvorlage Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 19.3.2008. Betreff: Korrigierte Immobilienliste der Sitzungsvorlage Nr. 07-V-80-2351 zur Stadtverordnentenversammlung am 14.02.2008. In der Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2008 wurde unter der o.g. Vorlagen Nummer die Übertragung von städtischen Immobilien in eine städtische Gesellschaft/Fonds beschlossen. Als Anlage dieser Sitzungsvorlage ist eine Liste von Immobilien beigefügt. Diese Liste ist in wesentlichen Punkten fehlerhaft. Auf diesem Hintergrund frage ich: Ist die fehlerhafte Immobilienliste inzwischen korrigiert worden? Wenn ja, wird die korrigierte Liste für die städtische Immobiliengesellschaft den Fraktionen im Stadtparlament nachgereicht? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordneten- Betreff: Faulbrunnen-Quelle Vorbemerkung: Die Quelle des Faulbrunnens entsprang ursprünglich auf dem Gelände der Faulbrunnenstraße Nr. 9/11 und wurde 1860 an ihre heutige Stelle verlegt. Der Presse war nun zu entnehmen, daß die City-Passage zur Faulbrunnenstraße hin erweitert und geöffnet werden soll, wobei auch eine unterirdische Anbindung an die vorhandene Unterführung in der Schwalbacher Straße entstehen soll. Fragen:
Auskunftspflicht bei Bauvoranfragen Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordneten- Betreff: Auskunftspflicht bei Bauvoranfragen Besteht eine Auskunftspflicht der Verwaltung im Zusammenhang mit Bauvoranfragen gegenüber Stadtverordneten, sofern die Verwaltung zu der jeweiligen Bauvoranfrage tätig wird, z. B. Auskünfte zur Machbarkeit oder zur Bewältigung technischer Probleme erteilt? Organisatorische und finanzielle Unterstützung des Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 14.4.2008. Betreff: Organisatorische und finanzielle Unterstützung des Islamischen Kulturvereins Kostheim Aus aktuellem Anlaß fragen wir:
Reise von Mitgliedern der Verwaltung und dem Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordneten- Betreff: Reise von Mitgliedern der Verwaltung und dem Architektenbeirat nach Dublin Laut Bericht im Wiesbadener Kurier vom 4.4.2008 sind im Herbst 2007 Professor Joachim Pös und Herr Andreas Guntrum mit dem Architektenbeirat nach Dublin gefahren, um den Investor Markland zu besuchen, der in Wiesbaden die City-Passage umbauen will, und haben sich bei der Gelegenheit „ausgiebig in den dortigen Einkaufszentren umgesehen“. Wir fragen: 1) Wieviele Personen waren insgesamt an der Reise beteiligt? 2) Wurden die Kosten dieser Reise (Fahrt, Unterkunft etc.) von den Teilnehmern selbst getragen oder wurden sie für alle oder einzelne Teilnehmer von anderer Seite übernommen, und wenn ja, in welchem Umfang? 3) War unter den aufgesuchten Einkaufszentren ein von der Firma Markland errichtetes? (Auf der Website der Firma erscheint kein solches.) 4) Wenn nein, welchen Zweck verfolgte der Besuch der Einkaufszentren in Dublin? Spraybilder im Bereich Gabelsbornstraße / Gibb Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 15.4.2008. Betreff: Spraybilder im Bereich Gabelsbornstraße / Gibb Die Autobahnunterführung Gabelsbornstraße Nähe Gibb in Biebrich ist mit großen Bildfolgen übersprayt. Dabei werden u.a. die folgenden zwei Szenen nebeneinandergestellt: auf der einen Seite gehen als brutale Unholde dargestellte Polizisten gegen Sprayer vor, die gerade einen Eisenbahnwagen beschmiert haben, auf der andern Seite gehen SS-Schergen gegen gedemütigte jüdische Mitbürger vor. Der Titel dazu: einige Dinge ändern sich nicht. Die Botschaft ist ganz offenbar: Polizisten = SS-Schergen, illegale Sprayer = arme Opfer von staatlicher Willkür. Auf dem dritten Bild der Reihe wird ein Sprayer mit rauchender Farbflasche gezeigt, der auf dem Weg zu einem historischen Baubestand ist, großartiges Tun, soll das wohl heißen. Wir fragen die Verwaltung:
Baurecht Hundsgasse 13, Wiesbaden-Erbenheim Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 29.4.2008. Betreff: Baurecht Hundsgasse 13, Wiesbaden-Erbenheim Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 19.5.2008. Betreff: Horst-Schmidt-Klinik Gegenüber der BLW-Fraktion wurde aus der Bevölkerung die Auffassung geäußert, die Gruppe Helios wolle die Horst-Schmidt-Klinik übernehmen. Wir fragen die Verwaltung: Ist dies ein ungerechtfertigtes Gerücht oder gibt es solche Kaufwünsche, und wenn ja, hat es in diesem Zusammenhang Gespräche mit der Stadt gegeben? Reise des Architektenbeirates und des Stadtentwicklungsdezernenten nach Dublin Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 20.5.2008. Betreff: Reise des Architektenbeirates und des Stadtentwicklungsdezernenten nach Dublin In unserer Anfrage vom 14.4.2008 zu diesem Thema hatten wir unter Punkt 2 gefragt: „Wurden die Kosten dieser Reise (Fahrt, Unterkunft etc.) von den Teilnehmern selbst getragen oder wurden sie für alle oder einzelne Teilnehmer von anderer Seite übernommen und wenn ja, in welchem Umfang?“ Die Antwort der Verwaltung vom 30.4. dazu lautet: „Von seiten Dritter wurden keine Kosten übernommen. Die Teilnehmer der Stadtverwaltung haben einen Dienstreiseantrag gestellt, der jeweils genehmigt wurde. Die entsprechenden Kosten wurden nach dem hessischen Reisekostengesetz (HRKG) abgerechnet.“ Demnach wurden die Kosten nicht von allen Teilnehmern selbst getragen. Laut dem Zeitungsartikel vom 4.4.2008 war nur ein Mitglied der Stadtverwaltung an der Reise beteiligt, nämlich der zuständige Dezernent. Wir fragen deshalb:
Projekt „Dernsche Höfe“, Mauergasse Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 27.5.2008. Betreff: Projekt „Dernsche Höfe“, Mauergasse
Aufbauten für Veranstaltungen auf dem Bowling Green Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.6.2008. Betreff: Aufbauten für Veranstaltungen auf dem Bowling Green Müssen Aufbauten für Veranstaltungen, wie z.B. Bühnen, die über mehrere Wochen auf dem Bowling Green stehen und den Blick aufs Kurhaus versperren,
Skulpturenparcours Wiesbaden 2008 Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 30.6.2008. Betreff: Skulpturenparcours Wiesbaden 2008 1) Welche Kosten hat bisher die Vorbereitung und Ausrichtung des Skulpturenparcours insgesamt verursacht? 2) Mit welchen weiteren Kosten wird noch gerechnet? 3) Wieviel hat im besonderen der jüngst vorgelegte Bildband „Skulpturenparcours Wiesbaden 2008“ gekostet? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 3.7.2008. Betreff: Arkaden Saalgasse Laut Zeitungsberichten soll diese Arkade verglast und privat genutzt werden. 1) Liegen zu diesem Vorhaben, wie es in der Presse geschildert wurde, Pläne vor, und wenn ja, wie sehen sie aus? 2) Wie soll mit dem Innenraum der Arkade, der bisher von der Öffentlichkeit genutzt wurde, rechtlich verfahren werden? Ist hier eine Entwidmung nötig? Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in Erbenheim Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 8.7.2008. Betreff: Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in Erbenheim
Verkauf „Altes Polizeipräsidium“ Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 22.7.2008. Betreff: Verkauf „Altes Polizeipräsidium“ Laut der Magistratsvorlage mit dem Vertragstext zum Verkauf des Areals „Altes Polizeipräsidium“ aus dem Mai 2007 ist der Käufer verpflichtet, „binnen 8 Wochen nach der Beurkundung des Kaufvertrages bzw. nach Erteilung der Genehmigungserklärungen der Stadt und des Landes Hessen zum Kaufvertrag, eine Bauvoranfrage beim Aufsichtsamt der Stadt Wiesbaden einzureichen.“ Der Kaufvertrag wurde am 30.04.2007 protokolliert. Nach unserer Kenntnis stammt die Bauvoranfrage aus dem September 2007. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1) Wurde die Bauvoranfrage fristgerecht eingereicht? (Beantwortung bitte mit der Angabe der entsprechenden Daten) 2) Falls nein, welche Konsequenzen ergeben sich für das Vertragsverhältnis? Erbbaurechtsvertrag zu dem Grundstück Kochbrunnenkolonnade Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 7.8.2008. Betreff: Erbbaurechtsvertrag zu dem Grundstück Kochbrunnenkolonnade 1) Befindet sich in dem in den neunziger Jahren mit Herrn Dr. Mohamed Cheikh-Diebes abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag zur Kochbrunnenkolonnade ein Passus, der sich auf die öffentliche Zugänglichkeit der Arkade in der Saalgasse bezieht (beispielsweise im Zusammenhang mit den dort vorgesehenen Ladengeschäften)? 2) Wenn ja, was wurde in dieser Sache vertraglich festgelegt? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 11.8.2008. Betreff: Menzelstraße 3
Prüfungsunternehmen Ernst & Young Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 15.8.2008. Betreff: Prüfungsunternehmen Ernst & Young Wie viele Aufträge hat die Stadt Wiesbaden insgesamt, auch bei mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden, seit 2000 an das Prüfungsunternehmen Ernst & Young vergeben. Prüfung der Kurbetriebe Wiesbaden Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 15.8.2008. Betreff: Prüfung der Kurbetriebe Wiesbaden
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 20.8.2008. Betreff: Kosten Luminale Mit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 28. November 2007 wurden 400 000 Euro für ein Luminale, Light-Side genehmigt. Wir fragen:
Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 26.8.2008. Betreff: Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991 Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 19. August 2008 den folgenden Antrag der Bürgerliste Wiesbaden einstimmig beschlossen: Der Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991 (90/1288-DL 90/073) besagt, daß für den Innenstadtbereich Bebauungspläne aufgestellt werden sollen. Dabei soll der Forderung des Ortsbeirats Mitte nach einer Wohnnutzung von mindestens 33% „soweit wie möglich“ Rechnung getragen werden. Zielsetzungen bei den aufzustellenden Bebauungsplänen sind u. a.: Sicherung der Angebotsvielfalt von Einzelhandel und Dienstleistungen, Sicherung der Wohnnutzung und Steigerung der Wohnqualität, Verhinderung städtebaulich nachteiliger Auswirkungen, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs im Kernbereich. Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen:
Da eine Bauvoranfrage für den betroffenen Bereich in Kürze vorgelegt werden soll, vorher aber die von uns aufgeworfenen Fragen geklärt werden sollten, bitten wir auch auf diesem Wege um deren Beantwortung. Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 29.8.2008. Betreff: Gedenktafel Dolf Sternberger Mit Beschluß des Magistrats Nr. 1034 vom 13. November 2007 wurde festgelegt, daß zum 100. Geburtstag des bekannten Wiesbadener Publizisten Dolf Sternberge (geboren 1907) eine Gedenktafel an seinem Geburthaus Lothringer Straße 28 angebracht wird, und zwar noch vor Ende 2007. Es geschah dies auf eine Anregung im Stadtparlament und auf Wunsch der Ortsbeiräte Rheingauviertel / Hollerborn und Westend / Bleichstraße. 1) Warum wurde die Gedenktafel bisher nicht angebracht? 2) Wann ist damit zu rechnen? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 17.9.2008. Betreff: Baumaßnahmen IGS West Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 16.9.2008 standen unter TOP II, 6 (08-V-40-0033) Umbau und Neubauten zur IGS West zur Diskussion.
Vergabe bei dem Projekt Hafen-Stadt-Schierstein Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 29.9.2008. Betreff: Vergabe bei dem Projekt Hafen-Stadt-Schierstein Das von der SEG betreute Projekt Hafen-Stadt-Schierstein wurde laut Website der Architekten- und Stadtplanungskammer 2004 abgeschlossen, der Architekt war Hans-Peter Gresser. Wir fragen dazu:
Denkmalschützerische Genehmigung für das Autohaus Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 6.10.2008. Betreff: Denkmalschützerische Genehmigung für das Autohaus auf dem Bowling Green Laut Wiesbadener Kurier vom 4.10.2008 hat Stadtrat Bendel unsere Annahme, es liege keine Genehmigung der Denkmalschutzbehörden zu dem Pavillon von BMW auf dem Bowling Green vor, als falsch zurückgewiesen. „Selbstverständlich sei das Plazet des Stadtplanungsamtes eingeholt worden, das mit dem Denkmalschutz Rücksprache gehalten habe.“ Das Bowling Green ist ein geschütztes Einzeldenkmal, Aufbauten wie der von BMW bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörden und die ist rechtzeitig zu beantragen. Dabei muß sich nach unserer Kenntnis die untere Denkmalschutzbehörde mit dem Landeskonservator ins Einvernehmen setzen. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 8.10.2008. Betreff: Wenzel-Jaksch-Str. 2 Nach unserer Kenntnis wurde das Grundstück Wenzel-Jaksch-Str. 2 – Eigentümerin Ev. Kirchengemeinde Kohlheck – veräußert. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 8.10.2008. Betreff: Geldanlagen der Stadt Laut Pressebericht vom 10.10.2008 hat die Stadt bei der Lehmann-Brothers-Bank 22 Millionen Euro angelegt, die nun wahrscheinlich verloren sind. Ferner wird berichtet, daß die Stadt 100 Millionen Euro aus dem Verkauf von Eswe-Versorgung bei verschiedenen Banken in Schuldscheinen investiert hat. Dazu haben wir folgende Fragen:
Vergabe von landschaftsgärtnerischen Aufträgen Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 31.10.2008. Betreff: Vergabe von landschaftsgärtnerischen Aufträgen Verschiedene Stellen in der Stadt erteilen Aufträge für gärtnerische bzw. landschafts- gärtnerische Arbeiten. Wir fragen dazu:
Baumfällungen in denkmalgeschützten Parks Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 4.11.2008. Betreff: Baumfällungen in denkmalgeschützten Parks Gerade in letzter Zeit sind mehrere Bäume in den denkmalgeschützten Parks Kurpark, Warmer Damm und Reisinger-Anlagen gefällt worden. Wir fragen:
Ramponierter Wirtschaftsweg, Gemeinde Biebrich, Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 7.11.2008. Betreff: Ramponierter Wirtschaftsweg, Gemeinde Biebrich, Flur 17, Flurstück 385/3 Der Weg zu dem Grundstück Weinfeldstrasse 12 ist durch Bauaktivitäten, für eine neue zusätzliche Wohnbebauung, beschädigt worden. Ein vormals einwandfreier Weg, ohne irgendwelche Beschädigung der Wegeoberfläche, wurde durch den Baustellenverkehr ramponiert. Wir fragen:
Unterstützung von Vereinen durch Finanzmittel Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2008. Betreff: Unterstützung von Vereinen durch Finanzmittel des Ausländerbeirates Vereine können beim Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden Anträge auf finanzielle Unterstützung für bestimme Integrationsprojekte stellen. Richtlinien und Antragsformulare dafür sind im Internet erhältlich. Wir fragen nach der Förderung von Integrationsprojekten aus diesem Fonds im Zeitraum von Dezember 2005 (Wahl des Ausländerbeirates) bis heute und möchten gerne wissen: 1) Welche Projekte von welchen Vereinen wurden gefördert? 2) Welche Summen wurden im einzelnen gewährt? Naturschutz beim Weiterbau der Goerdeler-Straße Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2008. Betreff: Naturschutz beim Weiterbau der Goerdeler-Straße Der Durchstoß Goerdeler-Straße/Klarenthaler Straße wird in absehbarer Zeit vollzogen. Derzeit weist das Areal, gemessen an der Siedlungsnähe, ein noch relativ großes Artenspektrum durch entsprechende Biotopelemente auf (alte Bäume, Gartenteiche, Heckenstrukturen, Totholzanteile etc.)
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2008. Betreff: Zukunft der Mauritius-Galerie Die Mauritius-Galerie scheint als Einkaufszentrum keine Zukunft zu haben. So ist die Frage, was an dieser wichtigen Stelle der Innenstadt entstehen soll. Die Fraktion Bürgerliste ist der Auffassung, daß hier städtische Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Stadtarchiv usw. untergebracht werden sollten. Die Räumlichkeiten bieten sich möglicherweise auch für Kinderbetreuung an. Wir wollen mit unseren Vorschlägen nicht an die Öffentlichkeit treten, solange nicht klar ist, ob dadurch Verkaufsverhandlungen negativ beeinflußt werden könnten. Wir fragen deshalb den Magistrat:
Bauvolumen des Projektes Dernsche Höfe Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 26.11.2008. Betreff: Bauvolumen des Projektes Dernsche Höfe Nach unserer Kenntnis müssen bei der Festsetzung der zulässigen Baumasse im Rahme des § 34 Baugesetzbuch auch die Freiflächen in der Umgebung berücksichtigt werden. Wir fragen:
Finanzen des Ausländerbeirates Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 2.12.2008. Betreff: Finanzen des Ausländerbeirates In § 88 Absatz 3 HGO heißt es: „Dem Ausländerbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen“. Im Jahr 2006 hatte der Ausländerbeirat 201.970 Euro, im Jahr 2007 215.800 Euro zur Verfügung, im Jahr 2008 sind im Haushalt 250.095 Euro angesetzt, im Jahr 2009 ebenfalls 250.095 Euro. Wir fragen:
Bedenkliche Befragung an der Infotheke beim Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2008. Betreff: Bedenkliche Befragung an der Infotheke beim Amt für soziale Arbeit An den Infotheken beim Amt für soziale Arbeit werden nach Informationen der Bürgerliste Wiesbaden vertrauliche Fragen gestellt, ohne daß die Intimsphäre gewährleistet ist, d.h. die anderen im Raum befindlichen Menschen hören, was zwischen Bürger und Infothekenmitarbeiter gesprochen wird. Den Bürgern ab 65 Jahren wird im 2. Stock zugemutet ihr Anliegen in aller Öffentlichkeit auf dem Flur vorzutragen. Im 1. Stock muß im Beisein von Mitbürgern der Besuchsgrund vorgetragen werden, bevor Zutritt zur zuständigen Amtsperson gewährt wird. Früher konnten sich die Bürger, nach dem Ziehen einer Abreißmarke, direkt an ihren zuständigen Sachbearbeiter wenden, um dann ungestört durch Dritte ihr Anliegen zu äußern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
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