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Anfragen der BLW Fraktion an die Verwaltung 2009
Integrationsarbeit in Sportvereinen Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 14.1.2009 Betreff: Integrationsarbeit in Sportvereinen Die Verwaltung unterstützt die Sportvereine, die Integrationsarbeit leisten. Dabei ist entscheidend, wie viele Mitglieder eines Vereins ausländischer Herkunft sind. Laut Presse haben zumindest einige Vereine Schwierigkeiten, diese Herkunft festzustellen und orientieren sich unter Umständen an den Namen. Hier gibt es also Unwägbarkeiten. Wir fragen in diesem Zusammenhang den Magistrat:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 14.1.2009 Betreff: Thomas Wohn-Center Dieses alteingesessene Geschäft gibt auf. Der Inhaber beklagt, die Stadt habe ihm, mit Hinweis auf die Verkehrsbelastung der Mainzer Straße, trotz vielfacher Bemühungen nicht die Flächen zur Verfügung gestellt, die er gebraucht hätte, um konkurrenzfähig zu werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Trifft diese Darstellung zu, und wenn ja, wie konnte die Verkehrsbelastung der Mainzer Straße als Hinderungsgrund angeführt werden, obwohl dort seit Jahren reichlich Neubebauung stattfindet? Architektenhonorar Hafen-Stadt-Schierstein Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 15.1.2009. Betreff: Architektenhonorar Hafen-Stadt-Schierstein Das von der SEG betreute Projekt Hafen-Stadt-Schierstein wurde in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Gresser realisiert. Insgesamt sind 65 Wohnungen, 12 Stadthäuser und ein Bürogebäude entstanden. Allein die Wohnfläche wird von der SEG mit 10.000 Quadratmetern angegeben und als exklusive Wohnanlage beschrieben. Im Beteiligungsbericht der LH Wiesbaden von 2003 geht die Geschäftsführung der SEG, für die Jahre 2004 und 2005, von einem Verkaufsumsatz von über 40 Millionen Euro für das Projekt Hafen-Stadt-Schierstein aus. Im Geschäftbericht der SEG von 2006 realisierte die SEG, allein im Geschäftsfeld Bauträgertätigkeit, Umsatzerlöse von 7,5 Millionen Euro fast ausschließlich aus Verkäufen des Objekts Hafen-Stadt-Schierstein. Vor diesem Hintergrund hat die BLW-Fraktion im September 2008 den Magistrat nach den Architektenleistungen- und Honorar sowie nach den Kriterien der Auftragsvergabe gefragt. Die Antwort des Magistrats besteht in einem einzigen Satz: „Nach Aussage der SEG wurde der Schwellenwert der VOF (d.h. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) von 200.000 Euro für eine europaweite Ausschreibung nicht erreicht.“ Diese Antwort ist auf dem hier dargestellten Hintergrund nicht überzeugend. Ein Teil unserer Fragen ist gar nicht beantwortet worden. Wir fragen deshalb den Magistrat und bitten um konkrete und umfassende Beantwortung: 1) Welche Bausumme wurde für das Architektenhonorar zugrundegelegt und wie hoch belief dieses sich? 2) Wurden die Architektenleistungen aufgeteilt, und wenn ja, in welcher Weise? 3) Wurden verschiedene Angebote eingeholt? Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag vergeben? Verträge mit Patientenzuweisung bei den städtischen Kliniken Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 20.1.2009. Betreff: Verträge mit Patientenzuweisung bei den städtischen Kliniken Nach Presseinformationen gibt es in Hessen Verträge zwischen Krankenhäusern und Ärzten, in denen Zuweisungsprämien vereinbart sind. Darin sind Zusatzverdienste für überweisende Ärzte geregelt, wenn sie in ein Vertragskrankenhaus überweisen. Nach dieser Vereinbarung kann der Arzt bestimmte Untersuchungen direkt mit dem Vertragskrankenhaus nach dem Tarif für Privatpatienten abrechnen. Dies gibt dem Arzt eine Zusatzverdienstmöglichkeit. Laut Presse wird damit eine Kopfprämie, eine Fangprämie bezahlt, die wettbewerbsrechtlich mehr als bedenklich ist. Es sollen damit, mittels Provisionen, Patientenströme in die Krankenhäuser gelenkt werden. Wir fragen deshalb den Magistrat und bitten um konkrete und umfassende Beantwortung:
Bepflanzung des Grundstückes Gabelsbornstraße/Lohmühlweg Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 21.1.2009. Betreff: Bepflanzung des Grundstückes Gabelsbornstraße/Lohmühlweg Zwischen der Gabelsbornstraße und dem Lohmühlweg befindet sich unterhalb der Bahnlinie ein dreieckförmiges Grundstück. Dieses ist mit Rasen eingesät und an der Basisseite mit Bäumen und Gebüsch bewachsen. Die Stadt Wiesbaden läßt das Gras in gewissen Abständen mähen. Diese Aktivitäten erklären wohl auch das Hinweisschild, bei dem Grundstück handele es sich um eine Anlage, die der Bürger pfleglich zu behandeln habe. Wir fragen den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, zur Verbesserung des stadtgestalterischen und ökologischen Wertes die Anlage zwischen Gabelsbornstraße und Lohmühlweg mit Rosenrabatten und Baumgruppe zu bepflanzen? Fußweg bei der Liebenaustraße 16 Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 19.2.2009 Betreff: Fußweg bei der Liebenaustraße 16 An dem Fußweg, der von der Liebenaustraße bei Nr. 16 abzweigt wird ein größeres Wohngebäude mit Garage errichtet. Der Fußweg war bisher für Autos gesperrt, das soll sich jetzt ändern. Wir fragen den Magistrat: 1) Ist der Antrag, aus dem Fußweg einen Zufahrt zum Gründstück zu machen, gestellt worden und wenn ja, wie wurde er beschieden? 2) Was ist die rechtliche Grundlage für ein solches Vorhaben? Bedarf es einer Umwidmung? 3) Haben die direkten Nachbarn ein Mitspracherecht bei der Zulassung von Autoverkehr auf einem reinen Fußgängerweg? Können sie Widerspruch einlegen? Reise des Ausländerbeirates in die Türkei Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 19.2.2009. Betreff: Reise des Ausländerbeirates in die Türkei Laut Schreiben vom Oberbürgermeister Dr. Müller vom 12.02.2009 werden die Mitglieder des Ausländerbeirates im Juni 2009 nach Istanbul reisen und der Oberbürgermeister wird sie begleiten. Wir fragen den Magistrat: 1) Ist es zutreffend, daß alle Mitglieder des Ausländerbeirates an dieser Reise teilnehmen? 2) Wenn nein, wie viele Mitglieder sind für die Teilnahme vorgesehen? 3) Wenn ja, welcher Zweck wird mit der Teilnahme aller Mitglieder verfolgt? 4) Tragen die Mitglieder des Ausländerbeirates die Kosten von Reise, Unterkunft usw. selbst oder werden diese ganz oder teilweise aus den Mitteln des Ausländerbeirates oder in anderer Weise mit städtischen Geldern bestritten? Finanzmittel des Ausländerbeirates Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 25.2.2009. Betreff: Finanzmittel des Ausländerbeirates In unserer Anfrage vom 02.12.2008 hatten wir um eine Erklärung gebeten, nach welchen Kriterien die dem Ausländerbeirat zur Verfügung gestellten Summen angesetzt werden (2007: 215.860 Euro, Ansatz 2008: 250.095 Euro, Ansatz 2009: 250.095 Euro). In der Antwort der Verwaltung vom 26.01.2009 wird eine solche Erklärung nur zum kleineren Teil gegeben, es wird ausgeführt, die Mittel umfaßten Personalaufwendungen, Aufwandsentschädigungen und Unterstützung von Vereinen, für letztere sind 52.000 Euro ausgewiesen. Es bleiben offene Fragen, um deren detaillierte Beantwortung wir bitten:
Seminare des islamologischen Instituts im Kulturverein Kostheim Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 27.2.2009 Betreff: Seminare des islamologischen Instituts im Kulturverein Kostheim Im Zusammenhang mit unserer Kritik an diesen Seminaren heißt es im Wiesbadener Kurier vom 26. Februar, die Seminare seien beim Integrationsamt bekannt gewesen. Der Staatsschutz der Polizei habe keine Bedenken gehabt. An gleicher Stelle erklärt dort Herr Nasri, die Seminare seien nicht wie von uns behauptet versteckt angekündigt worden. Schließlich wird „die vorbildliche Integrationsarbeit“ des Kostheimer Vereins von der Dezernentin Frau Zeimetz gelobt. Zu unserer Kritik äußert die letztere: „Wenn sich die Vertreter der Bürgerliste ein bißchen kundig gemacht hätten, dann wüßten sie das.“ Wir fügen noch an, daß der Satz im Wiesbadener Kurier „Beim Staatsschutz der Polizei haben die Seminare null Beunruhigung ausgelöst“ so nicht zutrifft. Unsere Nachfrage beim Staatsschutz hat ergeben, daß er nur eine Auskunft zu möglichen extremistisch-terroristischen Gefahren gegeben hat, nicht zu Fragen der Verfassungsgemäßheit und des Integrationsvertrages. Wir fragen deshalb: 1) Wehalb hat das Integrationsamt die Seminare als unbedenklich eingestuft, obwohl aus öffentlich leicht zugänglichen Quellen ersichtlich ist, daß der Verfassungsschutz beim islamalogischen Institut verfassungsfeindliche Tendenzen festgestellt hat und der Leiter des Institutes Amir Zaidan z.B. als Verfasser der „Kamel-Fatwa“ Ansichten vertritt, die mit den Anforderungen des Integrationsvertrags nicht verträglich sind? 2) Ist dem Integrationsamt aus eigenen Nachforschungen bekannt, in welcher Weise die einzigen 3 Themen der Seminare, nämlich Aquida, Fiqh und Scharia, also hauptsächlich Angelegenheiten des islamischen Rechts, abgehandelt wurden? 3) Wurden diese Seminare vom Kostheimer Kulturverein selbst angekündigt und wenn ja, wo? 4) Hat es im letzten Jahr öffentlich angekündigte Veranstaltungen des Kulturvereins Kostheim gegeben, die die Integration zum Thema hatten? Wenn ja, welche waren es und welchen Inhalt hatten sie? 5) Worin genau besteht die von der Dezernentin gelobte „vorbildliche Integrationsarbeit“ des Kulturvereins? Ist damit allein die Präsentation der Moschee in der Öffentlichkeit gemeint oder gibt es auch Anstrengungen zur Integration muslimischer Mitbürger in die deutsche Gesellschaft, also etwa Beispiele für die im Integrationsvertrag vorgesehene Vermittlung von Grundprinzipien unserer Demokratie und unserer Verfassung? Wo sind diese Anstrengungen für den Wiesbadener Bürger faßbar? Sanierungsarbeiten und Verkehrsberuhigung der Parkstraße von der Leibnizstraße zur Sonnenberger Straße Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 2.3.2009. Betreff: Sanierungsarbeiten und Verkehrsberuhigung der Parkstraße von der Leibnizstraße zur Sonnenberger Straße. Gelder werden zur Sanierung öffentlicher Straßen bereitgestellt und laut Presseberichten soll die Fichtestraße über die Parkstraße bis zur Sonnenberger Straße mit an erster Stelle stehen und umfangreich erneuert werden. Wir fragen den Magistrat: 1) Wann sollen die umfangreiche Sanierungsarbeiten von der Fichtestraße über die Parkstraße zur Sonnenberger Straße beginnen? 2) Wird die Parkstraße einen Flüsterasphalt bekommen? 3) Sind an den Stellen, wo Treppen aus dem Kurpark auf die Parkstraße münden, Fußgängerüberwege vorgesehen? 4) Wird es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km pro Stunde im Abschnitt zwischen Leibnizstraße und Sonnenberger Straße geben? 5) Ist daran gedacht, den Verkehr an der Einmündung Leibnizstraße / Parkstraße durch Ampeln zu regeln? 6) Ist ein Kreisel an der Einmündung Leibnizstraße /-Parkstraße Teil der Planung? 7) Ist mit Änderungen der Straßenführung zu rechnen, die die Abholzung von Kurparkbäumen zur Folge haben? 8) Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von PKW und LKW werden getroffen? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung 1.4.2009 Betreff: Richard-Wagner-Straße 93 Vor der Richard-Wagner-Straße 93, nach unserer Kenntnis Wohnsitz des früheren Oberbürgermeisters Rudi Schmitt, ist der Bürgersteig weiträumig mit Pollern abgesperrt. Wir fragen: 1) Was für einen Grund hat die Aufstellung dieser Poller? 2) Wurde eine Genehmigung dafür beantragt und wenn ja, wurde diese erteilt? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 21.4.2009 Betreff: Wasserspiele Kirchgasse Wir fragen die Verwaltung:
Pläne Hofgartenplatz Sonnenberg Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 6.5.2009. Betreff: Pläne Hofgartenplatz Sonnenberg Zu den Plänen für den Hofgartenplatz hatten wir um Mitteilung gebeten, ob wir die dazu vorliegenden Zeichnungen öffentlich zeigen dürfen. Dazu hieß es von Seiten der Verwaltung, die Pläne seien in Überarbeitung. Wir fragen deshalb: 1) Welche Änderungen in den Plänen haben sich ergeben? 2) Wann werden diese in endgültiger Form vorliegen? 3) Gibt es dazu veränderte Zeichnungen und kann die Fraktion Bürgerliste diese öffentlich zeigen? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 7.5.2009 Betreff: Bäume in der Burgstraße Nach unserer Kenntnis sind vor dem Gebäude Burgstraße 1-3 zwei Bäume gefällt worden. Wir fragen. 1) Aus welchen Gründen wurden die Bäume gefällt? 2) Wird es Nachpflanzungen geben? 3) Wenn nein, weshalb nicht? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 11.5.2009. Betreff: Neubau Stadtmuseum
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 22.5.2009. Betreff: Alte Ziegelei Bierstadt Die Ziegelei Bierstadt (unterhalb der B 455) ist eines der letzten nicht zerstörten Industriedenkmäler dieser Art in der Umgebung von Wiesbaden, sie steht unter Denkmalschutz. Wir fragen:
Gelände in der Mühlgasse neben dem Landtag Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Gelände in der Mühlgasse neben dem Landtag Das früher der Öffentlichkeit zugängliche Gelände in der Mühlgasse neben dem Landtag ist seit einiger Zeit verbrettert. Wir fragen: 1) Welchem Zweck dient das Gelände augenblicklich? 2) Wird es wieder öffentlich zugänglich sein und wenn ja, wann? 2) Sind Umgestaltungen geplant und wenn ja, welche? Gefällte Bäume in der Burgstraße Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 26.6.2009. Betreff: Gefällte Bäume in der Burgstraße Auf unsere Anfrage vom 7.5.2009 zu den Baumfällungen in der Burgstraße vor dem Gebäude Burgstraße 1-3 liegt eine Antwort der Verwaltung vom 5.6.2009 vor. Danach sind der Verwaltung keine Baumfällungen aus letzter Zeit bekannt. Neupflanzungen seien wegen der „Leitungssituation“ bisher nicht erfolgt. Die Möglichkeit der Nachpflanzung werde geprüft. Nach Auskunft von Anwohnern der Burgstraße 1-3 sind die Bäume vor etwa drei Jahren gefällt worden. Die Antwort der Verwaltung bezüglich der Nachpflanzung ist nicht klar. Hat sich die „Leitungssituation“ gegenüber früher verändert? Daß die Antwort der Verwaltung eher flüchtig abgefaßt ist zeigt sich auch daran, daß die Zahl der Bäume (2) mit der Hausnummer (1-3) verwechselt wird. An diesem wichtigen Innenstadtstandort könnte durch ein Gestaltungskonzept mit Pflanzen eine weitere Verschönerung erreicht werden. Die Baumscheiben, wo gefällt wurde, sollten nicht weiter brach liegen. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 29.6.2009. Betreff: Mittel des Ausländerbeirates In seinem Urteil vom 26. Juni 2009 hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht noch einmal in aller Deutlichkeit festgestellt, daß Fragen der Abgeordneten an die Verwaltung beantwortet werden müssen. Wir haben wiederholt nach der Verwendung der dem Ausländerbeirat zur Verfügung gestellten Mittel gefragt und bislang keine befriedigende Antwort bekommen. Geklärt ist durch die bisherigen Stellungnahmen nur, daß der Ausländerbeirat insgesamt einen Etat von 291.494 Euro hat und daß davon 41.400 für Aufwandentschädigungen und 52.000 für die Unterstützung von Vereinen ausgegeben werden. Wir fragen mit der Bitte um konkrete Beantwortung:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 3.7.2009. Betreff: Nassauische Altertümer. Die nassauischen Altertümer sollen in den Besitz des Stadtmuseums übergehen, allerdings, so heißt es, mit Ausnahmen. Wir fragen.
Gedenktafel im alten Polizeipräsidium Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 7.7.2009. Betreff: Gedenktafel im alten Polizeipräsidium Im alten Polizeipräsidium befand sich bis vor kurzem eine Gedenktafel für die im 1. Weltkrieg gefallenen Polizisten. Sie wurde inzwischen aus der Wand gerissen. An der Stelle befindet sich jetzt ein Loch in der Mauer. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 13.7.2009. Betreff: Sanierung Walkmühle Wir fragen: 1) Welche Sanierungsmaßnahmen in der Walkmühle wurden in den letzten Jahren von wem und mit welchem Kostenaufwand vorgenommen? 2) Sind die im Haushalt von 2007 und 2009 für die Sanierung Walkmühle veranschlagten Mittel (45.000 Euro bzw. 306.000 Euro) ausgegeben worden, und wenn ja, für welche Maßnahmen? 3) Von wem wurde der Schadenkataster für die Walkmühle in Auftrag gegeben und welche Kosten hat er verursacht? 4) Von wem wurde die Zukunftsplanung Walkmühle an das Büro Bitsch in Auftrag gegeben, was hat diese Arbeit gekostet und welche Stelle ist dafür aufgekommen? 5) Ist in die jetzigen Planungen der Denkmalschutz eingebunden und wenn ja, in welcher Form? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 17.7.2009. Betreff: Michelsberg / Schulberg Im Rahmen der Baumaßnahme Mahnmal wird der Übergang vom Schulberg zum Michelsberg neu gestaltet. Nach unserer Kenntnis wird dabei der untere Schulberg durch eine ca. 3 Meter hohe Mauer abgetrennt. Wir fragen:
Auskünfte der Verwaltung an die Stadtverordneten Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 29.7.2009. Betreff: Auskünfte der Verwaltung an die Stadtverordneten In seinem Urteil vom 26. 06. 2009 in Sachen Auskunftspflicht der Verwaltung (Fall Dernsche Höfe) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, daß die von der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden erbetenen Auskünfte zu den Stellungnahmen der Denkmalschutzbehörden „zeitnah, vollständig und wahrheitsgemäß“ hätten gegeben werden müssen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte über die Bauvoranfrage zum Projekt Dernsche Höfe zu entscheiden. In der Magistratsvorlage war die sehr ausführliche und kritische abschließende Stellungnahme der Denkmalschutzbehörden kurz zusammengefaßt (nach unserer Auffassung in irreführender Weise). Wir fragen den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, in Zukunft in analogen Fällen, d.h. wo vor einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung die für die Entscheidung wichtigen Unterlagen vorgelegt werden, diese grundsätzlich in ihrer Originalform und nicht nur als Zusammenfassung beizufügen? Funsport-Tage vor dem Rathaus im Jahr 2009 Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 29.7.2009. Betreff: Funsport-Tage vor dem Rathaus im Jahr 2009
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 6.8.2009. Betreff: Kunstkurse in der Walkmühle In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde lobend auf die Kunstkurse für Kinder hingewiesen, die der Künstlerverein Walkmühle organisiert. Wir fragen:
Besucherzahlen Kunstvereine und Landesmuseum Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 7.8.2009. Betreff: Besucherzahlen Kunstvereine und Landesmuseum Die Stadt unterstützt nach unserer Kenntnis finanziell mehrere künstlerische Einrichtungen in Wiesbaden, die Ausstellungen organisieren, so den Nassauischen Kunstverein, den Kunstverein im Bellevuesaal, das Fluxus-Museum, das Künstlerhaus auf dem Schulberg, den Verein Walkmühle. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 12.8.2009. Betreff: Buschungstiftung Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 13.8.2009. Betreff: Trinkerszene in Wiesbaden Wir fragen:
Strafrechtliche Verfolgung von Sozialmißbrauch Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung vom 28.8.2009. Betreff: Strafrechtliche Verfolgung von Sozialmißbrauch In dem Schreiben des Hamburger Rechtsanwalts Christian Busold an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vom 13.08.2009 wird ein Fall von Sozialmißbrauch detailliert dargestellt und behauptet, das Wiesbadener Sozialamt weigere sich, den Fall strafrechtlich verfolgen zu lassen und das Geld zurückzufordern. Die Rückfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden bei der Staatsanwaltschaft hat ergeben, daß die Angaben des Hamburger Rechtsanwalts nicht dementiert werden. In einer Mitteilung des Amtes für Soziale Arbeit Herr Franz Betz vom 14. August heißt es: „Die diesbezüglichen Aussagen (Betrug, Sozialamt duldet dies und behindert gar die Aufklärung) im Schreiben des Herrn Busold sind völlig unzutreffend.“ Für uns bleiben hier offene Fragen, deren Beantwortung wir erbitten:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Stellplätze Hundsgasse 13 Am 29.04.2008 hatten wir nach Einzelheiten zur Baugenehmigung für die Häuser Hundgasse 13 in Erbenheim gefragt. Eine Frage bezüglich der Stellplätze lautete: „Wurden die Auflagen vom Bauherrn korrekt umgesetzt?“ Darauf bekamen wir am 13. Mai folgende Antwort von der Verwaltung: „Durch Ortsbesichtigung am 07.05.2008 wurde festgestellt, daß die Stellplätze nicht wie genehmigt in der Doppelgarage und den drei Carports hergestellt sind. Anstelle der Doppelgarage wurde nur ein Stellplatz errichtet. Das Bauaufsichtsamt wird dafür sorgen, daß die Stellplatzpflicht ordnungsgemäß – wie genehmigt – erfüllt wird.“ Bisher hat sich an der Stelle nichts getan, was wir durch ein Foto belegen können. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Bürgschaften der LH Wiesbaden Die Stadt gewährt die verschiedensten Bürgschaften zu den verschiedensten Zwecken. Wir fragen:
Besucherzahlen Hessisches Landesmuseum Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Besucherzahlen Hessisches Landesmuseum Wir fragen:
Städtische Aufträge an die Firma stadtbauplan, Darmstadt Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Städtische Aufträge an die Firma stadtbauplan, Darmstadt Wir fragen: Welche Aufträge hat die Firma stadtbauplan, Darmstadt, seitens der Stadtverwaltung bzw. seitens städtischer Betriebe in den letzten 10 Jahren erhalten? Zusätzliche Informationen zum Integrationskonzept Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Zusätzliche Informationen zum Integrationskonzept Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19. November 2009 mehrheitlich die Fortschreibung des Wiesbadener Integrationskonzeptes beschlossen. Nach unserer Meinung ist die Beschlußgrundlage nicht aussagekräftig genug, da nicht hinreichend zwischen verschiedenen Gruppen von Bürgern mit Migrationshintergrund unterschieden wird. Wir beziehen uns auf die Integrationsstudie des Berlin-Instituts aus diesem Jahr. Die Differenzierung nach Bevölkerungsgruppen in dieser Studie hat zu nicht erwarteten Ergebnissen geführt, woraus das Institut unterschiedliche Anforderungen an Integrationskonzepte ableitet. Das betrifft besonders die türkischen Mitbürger und die Rußlanddeutschen. Wenn spezielle Defizite nicht benannt werden, können auch keine spezifischen Lösungen gefunden werden. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Unterführung Rheingaustraße In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 8. 12. wurde vom zuständigen Dezernenten bestätigt, daß ein Bauantrag für eine Unterführung der Rheingaustraße in der Höhe des Hauses Nummer 180 vorliegt. Wir nehmen an, daß die Initiative von Herrn Zoffel oder einer von ihm geleiteten Firma ausgeht. Wir fragen:
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