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Anfragen der BLW Fraktion an die Verwaltung 2010
Historische Grabsteine am Schulberg Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Historische Grabsteine am Schulberg Stadtrat Wolfgang Herber schreibt in einem Aufsatz über den Schulberg: „Am Rande des Spielplatzes sollen Anfang der 1940er Jahre entlang der Bebauung ca. zwei Dutzend alte Grabdenkmäler des vorherigen Friedhofs aufgestapelt worden sein. Sie seien dann mit dem Erdaushub aus dem Bunker Coulinstraße meterhoch zugeschüttet worden.“ Wir fragen:
Poller in der Albrecht-Dürer-Straße Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Poller in der Albrecht-Dürer-Straße Vor dem Café-Restaurant „Da Bruno“ in der Albrecht-Dürer-Straße 30 stehen eine Anzahl Poller, die das Halten und Parken an dieser Stelle unmöglich machen. Soweit sie die Ecke abschirmen und die Überquerung der Straße für Fußgänger sicherer machen, sind sie zweifellos notwendig. Nach unserer Einschätzung käme man für diese Zwecke allerdings mit weniger Pollern aus. Das Lokal „Da Bruno“ wird von vielen älteren und behinderten Menschen aufgesucht, es hat gewissermaßen eine soziale Funktion. Für behinderte Menschen, die mit einem Wagen gebracht werden, ist das langgezogene Halteverbot eine Erschwernis. Wir fragen den Magistrat: Könnte hier eine Verbesserung geschaffen werden, etwa indem die letzten vier Poller stadteinwärts wieder weggenommen werden? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Baugenehmigung Abeggstraße 19 Der Altbau Abeggstraße 19 wird renoviert. Der große dazugehörige Garten ist in einen Parkplatz umgewandelt worden. Wir haben die Vermutung, daß das ohne die nötigen Genehmigungen geschehen ist. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Geisbergstraße 17-19 Wir fragen: Liegt für die oben genannten Häuser ein Antrag auf Abriß bzw. eine Abrißgenehmigung vor? Beauftragung eines Rechtsvertreters in Sachen Künstlerviertel Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Beauftragung eines Rechtsvertreters in Sachen Künstlerviertel Aus Presseberichten geht hervor, daß der CDU-Stadtverordnete, Herr Hasemann-Trutzel, in Rechtsverfahren um das Künstlerviertel nicht nur die SEG, sondern auch die Stadt vertritt, und zwar auch in Fragen der Rückabwicklung von Verträgen mit Bauherrn. Wir fragen:
Städtische Aufträge an Reinigungsfirmen für Bürgersteigreinigung Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Städtische Aufträge an Reinigungsfirmen für Bürgersteigreinigung. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Bäume in der Bleichstraße Im Rahmen der Umgestaltung des Platzes der Deutschen Einheit finden in der Bleichstraße Bauarbeiten statt. Eine Reihe von Straßenbäumen sind gefällt worden. Wir fragen: Wie viele Bäume werden in dem Abschnitt Bleichstraße zwischen Hellmundstraße und Schwalbacher Straße nach den Baumaßnahmen am Platz der Deutschen Einheit stehen bzw. gepflanzt werden? An welchen Stellen genau wird es Bäume geben? „Wiesbaden Artfair“ im Marktkeller Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: „Wiesbaden Artfair“ im Marktkeller Laut Presse soll im September im Wiesbadener Marktkeller eine Ausstellung „Wiesbaden Artfair“ mit hiesigen Künstlern stattfinden. Wir fragen: Welche Stellen der Verwaltung sind an der Organisation dieser Ausstellung beteiligt? Welche Kosten kommen auf die Stadt durch diese Ausstellung zu? Grabplatte der Familie Baeppler auf dem Alten Friedhof Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Grabplatte der Familie Baeppler auf dem Alten Friedhof An der Mauer des Alten Friedhofs befindet sich das gut erhaltene Kindergrab der Familie Baeppler. Die Platte hat sich aus der Verankerung gelöst und könnte herausfallen. Das Areal ist wegen Umbauten mit einem Bauzaun abgesperrt. Wir fragen: Besteht auch nach Meinung der Verwaltung die Gefahr, daß das Grab herausfällt, und wenn ja, werden Maßnahmen ergriffen, das zu verhindern? Einbau einer Bremsenprüfanlage Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Einbau einer Bremsenprüfanlage in Kfz-Werkstatt Hundsgasse 16, Wiesbaden- Erbenheim im August 2010 In Wiesbaden-Erbenheim, in der Hundsgasse 16, arbeitet seit Jahren eine Kfz-Werkstatt. Der Betrieb wurde, da die Werkstatt mitten im alten Ortskern von Erbenheim in einem geschlossenen Innenhof mit anliegender Wohnbebauung liegt nur mit Auflagen genehmigt. Diese Auflagen wurden am 30. Mai 1990 in einem gerichtlichen Vergleich zwischen dem Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Besitzer der Kfz-Werkstatt Herrn Alexander Friedrich festgelegt (siehe Anlage). Fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Gutachten Professor Furrer Der Stadtplaner und Denkmalschützer Professor Bernhard Furrer (Bern) hat im Auftrage der Verwaltung ein Gutachten verfaßt zu den Chancen Wiesbadens, Weltkulturerbe zu werden. Nach unserer Kenntnis liegt dieses Gutachten schon seit längerer Zeit vor. Wir fragen:
Bauvorhaben Seniorenwohnheim in Breckenheim Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Bauvorhaben Seniorenwohnheim in Breckenheim Am 6. Oktober 2009 hat der Ortsbeirat Breckenheim sich in einem Beschluß für den Bau eines Seniorenwohnheims im inneren Ortsbereich und die Verlagerung des dortigen Spielplatzes ausgesprochen Wir fragen:
Zuschüsse des Ausländerbeirats an Vereine Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Zuschüsse des Ausländerbeirats an Vereine Der Ausländerbeirat hat einen Jahresetat für Zuschüsse an Wiesbadener Vereine. Wir fragen: An welche Vereine hat der Wiesbadener Ausländerbeirat in diesem Jahr Zuschüsse jeweils in welcher Höhe gezahlt? Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Lärmschutz Brücke Salzbachtal Laut Presseberichten soll im Rahmen des Ausbaus der A66 die Salzbachtalbrücke erneuert werden. Wir fragen: Sind für die Brücke und die angrenzenden Bereiche Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen und wenn ja, welche? Einbeziehung von Ortsverwaltungen bei Postdiensten Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Einbeziehung von Ortsverwaltungen bei Postdiensten In der Presse wird der Oberbürgermeister mit der Auffassung zitiert, daß er sich für die Postdienstleistung ein „tragfähiges Gesamtkonzept“ vorstellen könne, welches die Ortsverwaltungen einbeziehe. Er kündigte in der Sache ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel an. Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: WiBus-Fahrer Wir fragen:
Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Bertreff: Anwaltskosten der Stadt Offenbar nicht selten bedient sich die Verwaltung der Unterstützung externer Rechtsanwaltsbüros zur Beratung und bei Gerichtsverfahren. Wir möchten uns ein Bild machen von den Kosten, die sich daraus ergeben. Wir fragen deshalb:
Beratungsleistungen in Sachen „Werbenutzungskonzession für Wiesbaden“ Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden, nach § 43 GO der Stadtverordnetenversammlung Betreff: Beratungsleistungen in Sachen „Werbenutzungskonzession für Wiesbaden“ Nach unserer Kenntnis hat sich bei dem Vergabeverfahren für Werbenutzung die Verwaltung von den Firmen GESTOCON und White & Case beraten lassen. Wir fragen:
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