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Anträge der BLW Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung
Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 12. September 2007 Vorbemerkung: Die Haushaltsvorschläge der Fraktion BLW sollen dazu beitragen, Defizite in den Bereichen Denkmalschutz, Umweltschutz, Parkpflege und Landschaftspflege zu beheben. Diese substantiellen Verbesserungen haben unserer Meinung nach Vorrang vor der Subventionierung von Events mit ihrer Kurzzeitwirkung. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Positionen in den Haushalt 2008/2009 aufzunehmen und ihre Finanzierung sicherzustellen, unter Umständen durch Mittel aus der Deckungsrücklage oder dem Länderfinanzausgleich. 1) Parkpflegewerke für das Nerotal, den Alten Friedhof, den Südfriedhof und den Friedhof Biebrich 2) Instandsetzung des Weges vom Nerotal zum Neroberg parallel zur Nerobergbahn 3) Instandsetzung des Weges vom Opelbad zur russischen Kirche 4) Informationstafeln zu archäologischen Denkmälern im Wiesbadener Stadtwald 5) Waldwegeinstandsetzungsprogramm 6) Umsetzung der Empfehlung des AK „Historische Rundgänge“ 7) Erhöhung für die Aufwendungen bei der Grünflächenpflege 8) Mittel für den privaten Denkmalschutz 9) Mittel für die private Landschaftspflege 10) Neuauflage der Villentopographie, Digitalisierung von Denkmalschutzunterlagen 11) Anschaffung eines Kartenscanners etc, für das Stadtarchiv 12) Bau von Toilettenhäuschen in Wiesbadener Parkanlagen 13) Schutzgitter für das Paulinenmausoleum auf dem Alten Friedhof 14) Instandsetzung der Treppenanlage in den Nerotalanlagen 15) Begrünung der Verkehrsinsel Blücherstraße / Ecke Gneisenaustraße 16) Mittel für Anschaffung und Aufstellung von Sitzbänken an Spazierwegen im Wiesbadener Raum z.B. zwischen Goldsteintal und Café Waldacker.
Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 12.09.2007 (der Antrag ist schon in der letzten Sitzung des Ausschusses in den Geschäftsgang aufgenommen worden und wird nun durch die unterstrichenen Passagen ergänzt). Vorbemerkung: Die Haushaltsvorschläge der Fraktion BLW sollen dazu beitragen, Defizite in den Bereichen Denkmalschutz, Umweltschutz, Parkpflege und Landschaftspflege zu beheben. Diese substantiellen Verbesserungen haben unserer Meinung nach Vorrang vor der Subventionierung von Events mit ihrer Kurzzeitwirkung. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Positionen in den Haushalt 2008/2009 aufzunehmen und ihre Finanzierung sicherzustellen, unter Umständen durch Mittel aus der Deckungsrücklage. 1) Parkpflegewerke für das Nerotal, den Alten Friedhof, den Südfriedhof und den Friedhof Biebrich 2) Instandsetzung des Weges vom Nerotal zum Neroberg parallel zur Nerobergbahn 3) Instandsetzung des Weges vom Opelbad zur russischen Kirche 4) Informationstafeln zu archäologischen Denkmälern im Wiesbadener Stadtwald 5) Waldwegeinstandsetzungsprogramm 6) Umsetzung der Empfehlung des AK „Historische Rundgänge“ 7) Erhöhung für die Aufwendungen bei der Grünflächenpflege 8) Mittel für den privaten Denkmalschutz 9) Mittel für die private Landschaftspflege 10) Neuauflage der Villentopographie, Digitalisierung von Denkmalschutzunterlagen 11) Anschaffung eines Kartenscanners etc, für das Stadtarchiv 12) Bau von Toilettenhäuschen in Wiesbadener Parkanlagen 13) Schutzgitter für das Paulinenmausoleum auf dem Alten Friedhof 14) Instandsetzung der Treppenanlage in den Nerotalanlagen 15) Begrünung der Verkehrsinsel Blücherstraße / Ecke Gneisenaustraße 16) Mittel für Anschaffung und Aufstellung von Sitzbänken an Spazierwegen im Wiesbadener Raum z.B. zwischen Goldsteintal und Café Waldacker. Beschluss: Haushalt Wirtschaftliche Grundlagen des Projektes City-Passage Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 23.04.2008 Betreff: Wirtschaftliche Grundlagen des Projektes City-Passage Die Stadt hat Baurecht für das Liliencarré und das Luisenforum geschaffen. Das Liliencarré leidet offenbar an Käufermangel und vom Luisenforum sagt der Volksbank-Chef Rolf Hildner in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier, daß “erhebliche Vermietungsprobleme“ bestünden. Zu den Einkaufszentren in der Innenstadt führt der Volksbank-Chef ferner aus, daß das Angebot im hochpreisigen Sektor seiner Meinung nach ausreichend und weitere Zentren ein Zuviel des Guten seien. Zu Liliencarré und Luisenforum sollen nun ein weiteres Ladenzentrum am Dernschen Gelände sowie ein Riesenkomplex als Erweiterung der City-Passage kommen. Das letztere erscheint aus Gründen des Denkmalschutzes und wegen der Wasserprobleme bedenklich. Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Wirtschaftliche Grundlagen des Projektes City-Passage
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