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Anträge der BLW Fraktion im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Bau einer Kita in Wiesbaden-Sonnenberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 05. Dezember 2006 Betreff: Bau einer Kita in Wiesbaden-Sonnenberg Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Beschluss: Bau einer Kita in Wiesbaden-Sonnenberg Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 30.01.2007 Betreff: Gestaltung Nerotal Das Endstück der Nerotalanlage zur Nerobergbahn hin bietet ein höchst unbefriedigendes Bild, einerseits weil sich entlang dem Park, wo früher wenige Autos standen, nun ein ausgedehnter Parkplatz erstreckt und sich andererseits die Treppenanlage in einem schlechten Zustand befindet (kaputte Steine, Beschmierungen). Die Landeshauptstadt, die für sich als Stadt des Historismus Werbung macht, sollte sich dann auch an einer solch wichtigen Stelle in einem angemessenen Zustand präsentieren. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten
Beschluss: Gestaltung Nerotal Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 30.01.2007 Betreff: Lichtmasterplan Wiesbaden Seit 2004 „sollen Grundzüge und Leitlinien für ein übergeordnetes Lichtkonzept herausgearbeitet werden“, der Lichtmasterplan Wiesbaden. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der augenblickliche Sachstand ist. Beschluss: Lichtmasterplan Der Antrag der Bürgerliste Wiesbaden vom 16.01.2007 betr. Unfallschwerpunkt Kreuzung Berliner Straße/Am Hochfeld/Abfahrt B 455 Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 30.01.2007 Betreff: Unfallschwerpunkt Kreuzung Berliner Straße/Am Hochfeld/Abfahrt B 455 Die Kreuzung Berliner Straße/Am Hochfeld/Abfahrt B 455 in Erbenheim ist seit längerem sehr unfallträchtig. Im Jahr 2006 gab es sogar einen Toten. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen geplant sind, um die Unfallhäufigkeit an dieser Kreuzung zu senken. Beschluss: Unfallschwerpunkt Kreuzung Berliner Straße/Am Hochfeld/ Verbesserung der Straßenbeleuchtung Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Blücherstraße. Vorbemerkung: Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die Beleuchtung der Blücherstraße verbessert werden kann. Beschluss: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Blücherstraße
Bürgersteig an der K 663 zwischen Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06. März 2007 Betreff: Bürgersteig an der K 663 zwischen Daimlerring und Siemensstraße Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Begründung: Durch die Ansiedlung zahlreicher Discounter im gegenüber des Nordenstadter Wohngebiets gelegenen Gewerbegebietes hat sich auch die Anzahl der Fußgänger am unbefestigten Straßenrand der K 663 merklich erhöht. Ein Bürgersteig fehlt nur entlang der Südseite zwischen Daimlerring und Siemensstraße, davor und dahinter ist er vorhanden. Beschluss: Bürgersteig an der K 663 zwischen Daimlerring und Siemensstraße Fahrbahnteiler in der Idsteiner Straße in Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06. März 2007 Betreff: Fahrbahnteiler in der Idsteiner Straße in Höhe des Antoniusheimes Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Begründung: Die auf der anderen Straßenseite gegenüber des Antoniusheimes gelegene Bushaltestelle kann ohne Querungshilfe nur unter erheblichen Gefahren erreicht werden. Eine während der Woche durchgeführte Verkehrszählung ist in diesem Zusammenhang dahingehend zu vernachlässigen, da es sich bei diesem Teil der Idsteiner Straße um eine vor allem am Wochenende vom Ausflugsverkehr stark befahrene Strecke handelt. Beschluss: Fahrbahnteiler in der Idsteiner Straße in Höhe des Antoniusheimes
Stadtplanung im Bereich zwischen Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06. März 2007 Betreff: Stadtplanung im Bereich zwischen Wilhelmstraße und Langgasse Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob es Planungen gibt, und wenn ja, welche, zur stadtplanerischen Verbesserung des Gebietes zwischen Wilhelmstraße und Langgasse, also vom Kurplatz hinüber zum hinteren Teil der Langgasse. Dabei sollte besonders eingegangen werden auf die Gestaltung des Drei-Lilien-Platzes und der Schellenberg-Passage. Beschluss: Stadtplanung im Bereich zwischen Wilhelmstraße und Langgasse
Begrünung Fußgängerinsel obere Blücherstraße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 02. Mai 2007 Betreff: Begrünung Fußgängerinsel obere Blücherstraße In der Blücherstraße haben eine Reihe von Bürgern Patenschaften für Bäume übernommen und in den Baumscheiben Beete angelegt. Sie haben sich zusammengetan in einer Initiative grünes Westend. Ein Wunsch der Initiative ist es, daß die Verkehrsinsel an der Ecke Blücherstraße / Gneisenaustraße begrünt wird wie das schon mit der Verkehrsinsel Ecke Blücherstraße / Nettelbeckstraße geschehen ist. Das Grünflächenamt steht der Idee positiv gegenüber, hat aber keine Mittel für die Maßnahme zur Verfügung. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten
Beschluss: Begrünung Fußgängerinsel obere Blücherstraße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Betreff: Jugendverkehrsschule Die Jugendverkehrsschule soll vom Platz der Deutschen Einheit weg verlegt werden. Als neuer Standort ist der Moltkering genannt worden, aber ohne genauere Angaben. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was in der Sache Verlegung der Jugendverkehrsschule bisher unternommen worden ist und wie weiter verfahren werden soll. Beschluss: Jugendverkehrsschule
Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Betreff: Dietenmühle Der Ausschuß möge beschließen: Im Zusammenhang mit dem Vorhaben Bebauungsplan und Veränderungssperre Dietenmühle wird der Magistrat gebeten zu berichten,
Beschluss: Dietenmühle Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 11. September 2007 Betreff: Dietenmühle Die Jamaika-Koalition hat er erklärt, daß der Kurpark an der Dietenmühle erhalten und gestärkt werden solle. Die Klimaanalyse der Stadt Wiesbaden warnt wegen der Bedeutung des Kurparks für die Frischluftzufuhr davor, in diesem Bereich weitere Bebauung zuzulassen. Die Bürgerinitiative Dietenmühle hat an die zweitausend Unterschriften gegen eine Bebauung neben der Parkstraße 44 gesammelt. Laut Zeitungsbericht hat in dieser Sache ein seriöser Investor ein Angebot vorgelegt, wonach das Gebäude Parkstraße 44 saniert werden soll, ohne daß ein Zusatzbau projektiert wird, und die Parkstraße 46 nach dem Verlauf einiger Jahre in den Besitz der Stadt Wiesbaden übergeht. Auf diesem Hintergrund möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Dietenmühle Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 11. September 2007 Betreff: Kureck Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten:
Beschluss: Kureck Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 11. September 2007 Betreff: Ausbau Ingwerweg Bei dem Projekt Ausbau Ingwerweg in Wiesbaden Sonnenberg gibt es offene Fragen, die vor einem weiteren Vorgehen geklärt werden müßten. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:
Beschluss: Ausbau Ingwerweg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06. November 2007 Betreff: Dietenmühle In der Sache Bebauung Dietenmühle herrscht weiter Klärungsbedarf. Der Planungsdezernent hat in der letzten Sitzung des Ausschusses auf Anfrage dargetan, er wisse nichts von Vorschlägen zur Sanierung der Parkstraße 44 ohne Nachverdichtung und halte so etwas auch für unmöglich. Der Fraktion Bürgerliste liegt die Kopie des Briefes einer Wiesbadener Firma aus dem Mai 2007 an Professor Pös vor, in denen ein solcher Vorschlag unterbreitet wird. Nach Kenntnis der BLW-Fraktion sind Professor Pös mindestens noch zweit weitere Vorschläge ohne Neubebauung vorgestellt worden: nämlich einer durch Dr. Obermayr, den Leiter der Europa-Schule, für eine Kinderbetreuungseinrichtung, und einer durch den Dermatologen Professor Klimek für ein Gesundheitszentrum. In der Sitzung vom 11.09. wurde von Professor Pös die Andeutung gemacht, dem Land müsse eine angemessene Vermarktung zugebilligt werden. Die Stadt hat, doch offenbar in Konsultation mit dem Land, bereits eine Verabredung mit einem Investor, der eine Neubebauung plant, abgeschlossen. Über das Ausmaß der geplanten Bebauung wurden bisher nur vage Angaben gemacht. Die Fraktion BLW ist wie die Verwaltung und auch die Bürgerinitiative Dietenmühle für eine Entfernung des Baus Parkstraße 46. Dieser Bau ist allerdings erst vor kurzer Zeit mit hohem Geldaufwand generalsaniert worden, so daß ein Aufschub des Abrisses sinnvoll erscheint. Aus den geschilderten Sachverhalten ergeben sich eine Reihe von Fragen. Der Ausschuß möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen:
Beschluss: Dietenmühle Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06. November 2007 Betreff: Mauergasse Die Geschäftsleute und Anwohner der Mauergasse befürchten bei der Bebauung des Areals Altes Polizeipräsidium Beeinträchtigungen und einen Verlust an Flair. An dieser Stelle hat es nie eine Kompaktbebauung, sondern nur eine aufgelockerte gegeben. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen:
Beschluss: Mauergasse Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 06. November 2007 Betreff: Verkehrsplan Heidestock Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei dem angekündigten Verkehrskonzept für die Siedlung Heidestock folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 1) Da es immer noch Durchgangsverkehr gibt, sollten alle technischen Möglichkeiten ergriffen werden, diesen zu unterbinden. 2) Durch die Verkehrsführung sollte erreicht werden, daß nicht nur Verkehr von einem Teil der Siedlung in einen andern verlagert, sondern daß er gerecht verteilt wird und sich möglichst für alle Anwohner an Zugangsstraßen Verbesserungen ergeben. 3) Für Fußgänger, besonders auch für Schulkinder und behinderte Menschen sollten überall gesicherte Fußwege zur Verfügung stehen. 4) Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ingwerweg sieht vor, daß durchgehend ein Gehweg angelegt wird. Es sollte geklärt werden, ob die Abtrennung mit Pollern in verschiedenen Abständen dem genügt. Ferner sollte geprüft werden, ob an anderen Stellen des Heidestocks mit ähnlicher Situation Gehwege abgetrennt werden können. 5) Die Westfalenstraße ist Teil des Bebauungsplans Heidestock und dort als Erschließungsstraße ausgewiesen. Die Amerikaner haben sie gesperrt. Es sollte dargelegt werden, wie der Magistrat in dieser Sache verfahren will, welchen Standpunkt er in den Gesprächen mit den Amerikanern vertritt. Die Rheinlandstraße ist gegenwärtig befahrbar. Besteht die Gefahr, daß die Amerikaner auch diese Straße sperren? Was für eine Wirkung wird die Verlagerung des amerikanischen Hauptquartiers nach Wiesbaden für den hier interessierenden Bereich haben? Die Antworten auf diese Fragen sollten klären, wie sich die Pläne der Amerikaner auf die Verkehrssituation am Heidestock auswirken werden. Beschluss: Verkehrsplan Heidestock Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 04. Dezember 2007 Betreff: Beleuchtung Blücherplatz In der Dunkelheit erscheint der Blücherplatz als ein eher bedrohlicher Ort, den man ungern passiert. Hier wird Alkohol konsumiert, es gab ein Problem mit Drogen. Auch nachts ist der Blücherplatz mit seinen unübersichtlichen Winkeln Treffpunkt für Jugendliche und Erwachsene. Nur an der Blücherschule gibt es eine Leuchte, die den Platz aber nicht erhellt. Eingedenk dieser Situation möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur besseren Beleuchtung des Blücherplatzes zu entwickeln. Beschluss: Beleuchtung Blücherplatz
Bessere Kontrolle des Radverkehrs in Wiesbaden Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 04. Dezember 2007 Betreff: Bessere Kontrolle des Radverkehrs in Wiesbaden Das Fahrradfahren in Wiesbaden wird neuerdings wieder stärker gefördert. Dabei ergeben sich auch Fragen der Verkehrsüberwachung. Fahrradfahrer sind überproportional zu ihrem Anteil am Verkehr an Verkehrsunfällen beteiligt, als die Schwächeren gegenüber dem Autoverkehr meist als Verkehrsopfer. Von den Autofahrern verdrängt weichen sie oft auf Flächen aus, die eigentlich den Fußgängern vorbehalten sein sollten. Da kommt es dann zu Unfällen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, wobei in diesem Fall die letzteren die Schwächeren sind. Jüngst wurde eine ältere Dame in der Fußgängerzone von einer Fahrradfahrerin schwer verletzt. Man beobachtet oft riskante Fahrweisen von Fahrradfahrern ohne viel Rücksicht auf Verkehrschilder. Dabei bringen sie sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr. Eine bessere Kontrolle scheint hier angebracht, wobei man möglicherweise auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen kann. Die Stadt Frankfurt und die Stadt Freiburg setzen Ordnungskräfte mit Fahrrädern ein, die nicht nur das Verkehrsverhalten der Fahrradfahrer überprüfen, sondern z.B. auch, ob Fahrradwege zugeparkt sind. Frankfurt hatte eine Zeitlang eine rote Karte für rücksichtlose Radfahrer eingeführt. Mainz arbeitet mit einer differenzierten Beschilderung (z.B. „Rad frei Schrittempo“). Im Hinblick auf diese Problematik möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen:
Beschluss: Bessere Kontrolle des Radverkehrs in Wiesbaden Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 29. Januar 2008 Betreff: Schützenhof Die Schützenhofstraße ist ein bedeutsames Wiesbadener Ensemble über römischen Anlagen. Das Bild war früher geprägt von den hervorragenden Fassaden auf beiden Seiten und dem Treppenaufgang zum Schulberg. Durch Umbau dieses Aufgangs und durch die Parkhausfront hat der Ort viel von seiner Attraktivität verloren. Im Rahmen der Neugestaltung Fußgängerzone ist auch die Schützenhofstraße teilweise umgearbeitet worden. Wünschbar ist, daß an dieser Stelle wieder ein städteplanerisch gelungenes und einladendes Ensemble entsteht. Im Hinblick darauf möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu geben:
Beschluss: Schützenhof
Platz am Hauptbahnhof Wiesbaden Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Betreff: Platz am Hauptbahnhof Wiesbaden Der Ausschuß möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der Stand der Planung ist
und ob noch weitere Veränderungen für den Bahnhofsvorplatz vorgesehen sind. Beschluss: Platz am Hauptbahnhof Wiesbaden Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden Betreff: Faulbrunnenstraße Laut Presseberichten dehnt sich die irische Firma, die die City-Passage betreibt, in Richtung Faulbrunnenstraße aus und will Häuser in dieser Straße in ihr Ladenzentrum einbeziehen. Entsprechende Käufe seien schon getätigt worden oder in Vorbereitung. Die Faulbrunnenstraße ist ein geschlossener Straßenzug aus nassauischer Zeit und als Ensemble geschützt. Es gibt hier noch einen funktionierenden Einzelhandel. Eine Interessengemeinschaft von Ladenbesitzern hat sich gebildet, um für diesen einzutreten. Im Hinblick darauf möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Faulbrunnenstraße Bürgersteig an der K 663 zwischen Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 22. April 2008 Betreff: Vorlage Nr. 07-F-07-0013 Vorbemerkung: Im Jahr 2007 hat die BLW-Fraktion für die Ausschußsitzung am 06.03.2007 den Antrag gestellt, einen Bürgersteig an der K 663 zwischen Daimlerring und Siemensstraße zu errichten. In der Ausschußsitzung wurde gegen den Antrag damit argumentiert, daß ein Bürgersteig existiert. Mit Beschluß Nr. 0032 wurde der Antrag durch Aussprache für erledigt erklärt. Ein Bürgersteig existierte weder im März 2007 noch ein Jahr später im März 2008. Nachdem die Sachlage mit dem Beschlußargument nicht vereinbar ist, hat sich der Antrag in der Sache nicht erledigt. Der Ausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Begründung: Durch die Ansiedlung zahlreicher Discounter im gegenüber des Nordenstadter Wohngebiets gelegenen Gewerbegebiet hat sich auch die Anzahl der Fußgänger am unbefestigten Straßenrand der K 663 merklich erhöht. Ein Bürgersteig fehlt nur entlang der Südseite zwischen Daimlerring und Siemensstraße, davor und dahinter ist er vorhanden. Beschluss: Bürgersteig an der K 663 zwischen Daimlerring und Siemensstraße
Beschluss Nr. 0172 Kreiselplanung Wiesbaden-Erbenheim Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 22. April 2008 Betreff: Kreiselplanung Wiesbaden-Erbenheim Vorbemerkung: In der Sitzung des Ortsbeirates Wiesbaden-Erbenheim am 19.03.2008 wurde unter TOP 10 (08-O-12-0009) von einem am 12.03.2008 stattgefundenen Gespräch im Stadtplanungsamt zur Verkehrsplanung Erbenheim berichtet. Bei diesem Gespräch wurde auch das Vorhaben, zwei Kreisel auf der Berliner Straße zu errichten, vorgestellt. In der Ortsbeiratssitzung, bei der kein Vertreter des Stadtplanungsamtes anwesend war, wurde von seiten zahlreicher Bürger und Ortsbeiratsmitglieder vor allem der geplante Kreisel an der Wandersmannstraße kritisiert. Der Magistrat wird gebeten:
Beschluss: Kreiselplanung Wiesbaden-Erbenheim Betonmauer in der Paulinenstraße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 22. April 2008 Betreff: Betonmauer in der Paulinenstraße Vorbemerkung: An der Paulinenstraße 9 ist, offenbar ungenehmigt, eine Betonmauer als Grundstücksabgrenzung errichtet worden, die mit Recht laut Zeitung als „brutaler“ Eingriff betrachtet wird, woran auch eine Natursteinverkleidung wenig ändern würde. Nach Auffassung der Nachbarn ist die Bauaufsicht erst nach längerem Zögern eingeschritten. Im Hinblick auf diese Vorgänge möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1) ob die Mauer vom Architekten des dazu gehörenden Neubaus entworfen wurde oder wer dafür verantwortlich ist; 2) ob es zutrifft, daß zwischen der Meldung an die Bauaufsicht und dem Baustopp fast eine Woche verging; 3) welche Folgen dieser Mauerbau für den Bauherrn hat und welche Auflagen ihm die Verwaltung erteilt. 4) ob die Garageneinfahrten im denkmalgeschützten Bereich der Paulinenstraße, zumal die dicht neben dem sogenannten weißen Haus gelegene, mit ihren häßlichen dicken Betonmauern in dieser Form genehmigt sind, und wenn ja, warum nicht auf eine zum Ensemble passendere Ausführung gedrungen wurde; 5) wie die Verwaltung gewährleistet, daß unrechtmäßiges Bauen in Wiesbaden zeitnah unterbunden wird. Beschluss: Betonmauer in der Paulinenstraße
Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 22. April 2008 Betreff: City-Passage Vorbemerkung: Bei der Erweiterung der City-Passage erheben sich dringende Fragen zum Denkmalschutz und zur Wasserproblematik. Die geplanten Bauten reichen nach Süden bis zur Faulbrunnenstraße und tangieren nach Norden ein Gebiet, wo archäologische Funde von Bedeutung zu vermuten sind. Außerdem sollen sie in einem Quellenschutzgebiet realisiert werden; so entsprang die Faulbrunnenquelle ursprünglich auf dem Gelände Faulbrunnenstraße 9 / 11, erst seit 1860 befindet sich der Faulbrunnen an der heutigen Stelle. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1) die Vorgaben zu erläutern, die bei der Planung City-Passage seitens der Denkmalschutzbehörden und der Wasserschutzbehörden gemacht werden. 2) klarzustellen, ob die unter Ensembleschutz stehende Straßenzeile Faulbrunnenstraße in ihrem besonderen Charakter nicht angetastet wird, auch nicht in der Weise, daß die Fassaden einem Neubau vorgehängt werden; 3) darzulegen, nach welchen Grundsätzen die korrekte Dokumentation und ggf. Erhaltung archäologischer Funde gewährleistet wird, um eine undokumentierte Zerstörung der Befunde, wie jüngst in der kleinen Schwalbacherstraße geschehen, zu verhindern. Beschluss: City-Passage Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 22. April 2008 Betreff: Dernsche Höfe Vorbemerkung: Das Projekt „Dernsche Höfe“ soll an sehr sensibler Stelle realisiert werden, einerseits in direkter Nähe zu dem bedeutenden Ensemble Rathaus, Marktkirche, Schloß, andererseits auf dem Gelände, wo sich die zwischen 1508 und 1511 errichtete Stadtmauer mit vorgelagertem Wassergraben („Hechtweiher“) und Vorgärten befand. Dort trifft das mittelalterliche Wiesbaden auf das Wiesbaden des 19. Jahrhunderts. Die Mauergasse hat ihren besonderen Charakter und die Friedrichstraße hat den ihren. Auf beides sollte eine Neubebauung Rücksicht nehmen. Laut Zeitungsberichten gibt es auch Probleme mit der zu erwartenden Beschattung der Mauergasse, gegen welche sich die dortigen Hausbesitzer wehren. Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen:
Beschluss: Dernsche Höfe Auskünfte der Verwaltung im Ausschuß für Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 03.06.2008 Betreff: Auskünfte der Verwaltung im Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr Für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr hatte am 6.3.2007 die BLW-Fraktion den Antrag gestellt, einen Bürgersteig an der K 663 zwischen Daimlerring und Siemensstraße anzulegen. Dieser Antrag wurde durch Aussprache erledigt, nachdem die Verwaltung erklärt hatte, der Bürgersteig existiere und als Beweis ein Luftbild gezeigt hatte. Tatsächlich existiert der Bürgersteig nicht, die BLW Fraktion hat deshalb am 8.4.2008 den Antrag wiederum in den Ausschuß eingebracht und er wurde im wesentlichen auch akzeptiert. Für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 22.4.2008 hatte die BLW-Fraktion einen Antrag zu den „Dernschen Höfen“ eingebracht und unter anderem gefragt, „wie die Fachämter (Denkmalschutz, Stadtplanung) sich zu dem Vorhaben geäußert haben, ob Einwände geäußert wurden, und wenn ja, welche.“ Die Antwort des Dezernenten lautete, daß es nur eine Bauvoranfrage gebe und mit den Denkmalschützern Gespräche geführt worden seien. Auf Nachfrage erklärte er, daß er nicht mehr dazu zu sagen habe. Unsere Nachforschung hat ergeben, daß das Landesamt für Denkmalschutz am 27.2.2008 eine schriftliche Stellungnahme zu dem Projekt „Dernsche Höfe“ an die Untere Denkmalschutzbehörde weitergeleitet hat. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat daraufhin ihrerseits im März eine Stellungnahme erarbeitet und diese am 18.3. an das Landesamt für Denkmalpflege weitergeleitet. Beide Stellungnahmen enthalten kritische Passagen. Aufgrund dieser Vorgänge möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,
Beschluss: Auskünfte der Verwaltung im Ausschuß Planung, Bau und Verkehr Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 03.06.2008 Betreff: Erweiterung Liliencarré Hinter dem Liliencarré zwischen Klingholzstraße und Fischerstraße besteht ein Provisorium, das nicht unproblematisch ist. Hier sollten nach den ursprünglichen Plänen Bürobauten entstehen. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben:
Beschluss: Erweiterung Liliencarré
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Innenstadtbereich Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 19.08.2008 Betreff: Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Innenstadtbereich Der Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991 (90/1288-DL 90/073) besagt, daß für den Innenstadtbereich Bebauungspläne aufgestellt werden sollen. Dabei soll der Forderung des Ortsbeirats Mitte nach einer Wohnnutzung von mindestens 33% „soweit wie möglich“ Rechnung getragen werden. Zielsetzungen bei den aufzustellenden Bebauungsplänen sind u. a.: Sicherung der Angebotsvielfalt von Einzelhandel und Dienstleistungen, Sicherung der Wohnnutzung und Steigerung der Wohnqualität, Verhinderung städtebaulich nachteiliger Auswirkungen, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs im Kernbereich. Auf diesem Hintergrund möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen:
Beschluss: Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung von Tagesordnung I Punkt 18 der öffentlichen Sitzung am 04. November 2008
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Innenstadtbereich - Bericht des Dezernates IV vom 20.10.2008 -. Beschluss Nr. 0286 (antragsgemäß Magistrat 20.10.2008 BP 0883)
Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 16.09.2008 Betreff: Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991 In der Sitzung des Bauausschusses vom 19. August dieses Jahres wurde ein Antrag der Bürgerliste einstimmig angenommen, in welchem nach der Validität des Beschlusses Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991 gefragt wurde. Gemäß diesem sollte auch für das Gebiet, wo jetzt die „Dernschen Höfe“ geplant werden, ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Da in Kürze die Bauvoranfrage für dieses Areal durch die Gremien beschieden werden soll, scheint uns eine baldige Beantwortung unserer Fragen dringend notwendig. Der Ausschuß möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Antrag der Bürgerliste vom 5.8.2008 aufgeworfenen Fragen zu dem dort genannten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 1991 in dieser Sitzung des Ausschusses, auf jeden Fall aber vor der Behandlung der Bauvoranfrage „Dernsche Höfe“ zu beantworten. Beschluss: Beschluß Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991
Beschluss des MagistratsNr. 0883 vom 28. Oktober 2008 Beschluss Nr. 44 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.1991- Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden vom 26.8.2008 - Der Bericht des Dezernates IV vom 20.10.2008 wird zur Kenntnis genommen Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 04.11.2008 Betreff: Sanierung der Nerotalanlage Am 30.1.2007 ist ein Antrag der Bürgerliste zur Neugestaltung der Nerotalanlage vom Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr angenommen worden. In dem Antrag wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zur Sanierung der Treppenanlage vorzulegen und zu prüfen, „ob die Nerotalanlage gegen den Parkplatz bei der Abzweigung Weinbergstraße durch die Anpflanzung von Büschen und Gehölz, wie sie auch gegenüber und an andern Stellen die Anlage begrenzen, abgeschirmt werden kann“ In einem Schreiben vom 27.2.2007 teilt die Dezernentin Frau Thies mit, daß im Rahmen des Sanierungsvorhabens die Anregungen der BLW geprüft würden. Am 15.3.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung aufgrund eines Parkpflegewerks einen Katalog erster Maßnahmen beschlossen, darunter die vorläufige Sanierung der Treppenanlage. Von einer Abschirmung des Parkplatzes ist nicht die Rede. Da unserer Meinung ein Teil der Parkplatzfläche der Anlage zugeschlagen werden kann und die Verdeckung der Autos für das Bild der Anlage wesentlich ist, stellen wir den folgenden Zusatzantrag: Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1) welche weiteren Sanierungsmaßnahmen er in den Nerotalanlagen in welchem Zeitraum vornehmen möchte; 2) wie das hintere Nerotal und insbesondere der genannte Parkplatz zukünftig gestaltet werden sollen. Beschluss: Sanierung der Nerotalanlage
Beschluss des Magistrats Sanierung der Nerotalanlage - Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden vom 27.10.2008 -; Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Nr. 0272 vom 04.11.2008Der Bericht des Dezernates IV vom 17.04.2009 wird zur Kenntnis genommen. Tagesordnung II Punkt 3 der öffentlichen Sitzung am 05. Mai 2009
Sanierung der Nerotalanlage - Bericht des Dezernates IV vom 17.4.2009 - Beschluss Nr. 0107 Umgestaltung Hofgartenplatz Sonnenberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 03.02.2009 Betreff: Umgestaltung Hofgartenplatz Sonnenberg Der Hofgartenplatz Sonnenberg soll umgestaltet und dabei ein Abschnitt des Rambachs freigelegt werden. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1) über den Stand der Planung zu berichten und dabei darzulegen, welche Alternativen berücksichtigt wurden; 2) falls Planskizzen vorliegen, diese dem Ausschuß zur Kenntnis zu bringen; 3) darzulegen, was für Kosten durch die geplante Umgestaltung entstehen. Beschluss: Umgestaltung Hofgartenplatz Sonnenberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 17.03.2009 Betreff: Pfeifenhaus Das sogenannte Pfeifenhaus in der Kirchgasse ist an die SEG verkauft und soll abgerissen werden. Die Denkmalschutzbehörden haben dem Abriß zugestimmt, obwohl nicht klar ist, was vom alten Gebäude unter der Eternitverkleidung noch vorhanden ist. Auf einem Foto aus den dreißiger Jahren ist deutlich der ursprüngliche Zustand zu erkennen (siehe Anlage). Im Hinblick auf einen Neubau an dieser Stelle wird von „Rücksicht auf das Ensemble“ und von einem „ansprechenden Entree“ gesprochen. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Pfeifenhaus
Umgestaltung des Hofgartenplatzes in Sonnenberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 05.05.2009 Betreff: Umgestaltung des Hofgartenplatzes in Sonnenberg In der letzten Sitzung des Ausschusses wurden die Pläne der Verwaltung für den Hofgartenplatz vorgestellt. Durch die Presse hat auch die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten. Die Fraktion Bürgerliste hat sich kritisch damit auseinandergesetzt und einen Gegenentwurf entwickelt. Dieser Gegenentwurf sieht vor, daß der Bachlauf natürlich geführt, die Zahl der Parkplätze im großen und ganzen gehalten und nicht in den Hang hineingebaut wird (siehe nähere Angaben auf der beigefügten CD, Textdatei und Bilddatei). Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorschläge der Fraktion Bürgerliste zu prüfen und gegebenenfalls bei der Umgestaltung des Platzes zu berücksichtigen. Beschluss: Umgestaltung des Hofgartenplatzes in Sonnenberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 05.05.2009 Betreff: Sanierung Parkstraße Die Sanierungsarbeiten und Verkehrsberuhigung der Parkstraße von der Leibnizstraße bis zur Sonnenberger Straße sollen noch dieses Jahr beginnen. Eine Anfrage der Fraktion Bürgerliste an die Verwaltung hat ergeben, daß noch offene Fragen bestehen und Forderungen von Anwohnern bei der bisherigen Planung nicht hinlänglich berücksichtigt werden. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, 1) was der Planungsstand bezüglich der Aufbringung von lärmmindernden Fahrbahnbelägen ist; 2) ob nicht wegen der Schmalheit der Straße und der Fußwege, der unübersichtlichen Kurven und der Aufgänge vom Kurpark hinreichende Gründe für eine linienhafte Geschwindigkeitsbegrenzung vorliegen und ob es in Wiesbaden Beispiele für 30 km/h-Abschnitte auf Kreisstraßen gibt; 3) welche zwingenden Gründe einen Kreisel an der Kreuzung Parkstraße / Leibnizstraße nötig machen und ob nicht das dortige Problem (von der Leibnizstraße kommend hat man in die Parkstraße Richtung Dietenmühle keine Einsicht) durch eine Ampelanlage leichter und besser gelöst würde, 4) ob im Falle der Einrichtung eines Kreisels von dieser Baumaßnahme der Kurpark, Bäume im Kurpark und der Spielplatz tangiert würden; 5) wie die Erweiterung des Fußweges an der Parkstraße zwischen Leibnizstraße und Amselberg aussehen soll. Beschluss: Sanierung Parkstraße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 23.06.2009 Betreff: Beamtenhaus / Oranienstraße In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.05.09 wurde nach langer Diskussion und namentlicher Abstimmung mehrheitlich beschlossen, dem Land 10 Millionen EUR für Sanierungsmaßnahmen und zur Aufwertung des Areals des Gerichtsgebäudes zur Verfügung zu stellen. In dem Beschluß wird zur Auflage gemacht, „die wesentlichen städtebaulichen Anforderungen der Landeshauptstadt Wiesbaden, wie eine städtebaulich, stadtgestalterisch und denkmalpflegerisch verträgliche Baumassenverteilung“ und ferner „die Gebäudehöhen der umgebenden Bebauungen mit einem besonderen Augenmerk auf den denkmalgeschützten Baubestand ... zu berücksichtigen“. Dem Wiesbadener Tagblatt vom 03.06.09 war zu entnehmen, daß Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar das denkmalgeschützte Beamtenwohnhaus an der Oranienstraße und die ebenfalls denkmalgeschützten letzten Reste der Gefängnismauer nun beseitigen möchte, um das Areal für die geplante Bebauung durch die EBS freizuräumen. Das um 1875 entstandene Beamtenwohnhaus wurde zusammen mit dem Landgerichtsgefängnis errichtet. Das Gefängnis hat man 1996 abgerissen und die so entstandene Brache stellte jahrelang einen innerstädtischen Schandfleck dar. Ebenfalls abgerissen wurden Teile der Einfriedungsmauer an der Albrechtstraße, nur an der Oranienstraße ist sie noch komplett erhalten. Für einen guten Architekten sollte es kein Problem darstellen, die beiden Objekte in eine Neubebauung zu integrieren. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen: 1) ob er Kenntnis hat von den Abrißwünschen der Landesregierung in Sachen Beamtenhaus und Einfriedungsmauer und ob dazu Konsultationen stattgefunden haben; 2) wie die Verwaltung sich zu der Denkmalschutzproblematik stellt und welche Vorgehensweise zu erwarten ist. Beschluss: Beamtenhaus/Oranienstraße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 08.09.2009 Betreff: Stadtmuseum Im Jahre 2000 wurde das Projektbüro Stadtmuseum gegründet. In einer Vereinbarung zwischen Land und Stadt von 2007 war die Fertigstellung für 2010 vorgesehen. In den Protokollen der Steuerungsgruppe kann man dagegen von einem Baubeginn September 2009, also in diesen Tagen, lesen und von einer Fertigstellung Januar 2011. Für Anfang 2008 war die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für das Stadtmuseum angekündigt, welche, wie es scheint, bis heute nicht zustande gekommen ist. Das Stadtmuseum sollte anfangs 15, 2 Millionen Euro kosten, das Land hatte einen Zuschuß von 5 Millionen zugesagt. Jetzt ist die Rede von einem finanziellen Aufwand von 34 Millionen. Nach einer andern Version sollen die Kosten auf 30 Millionen begrenzt werden. Auf eine Anfrage der Fraktion BLW hat Frau Stadträtin Thies im Juni dieses Jahres ausgeführt, daß sich durch neue Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit des Bauplatzes und aus wasserschutzrechtlichen Auflagen Mehrkosten ergäben, die noch nicht beziffert werden könnten. In der Bevölkerung zeigt sich Widerstand einerseits gegen das Erscheinungsbild des geplanten Stadtmuseums, andererseits gegen den finanziellen Aufwand, der angesichts der Einbrüche bei den Einnahmen der Stadt immer problematischer wird. Auf diesem Hintergrund möge Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Stadtmuseum
Beschluss Nr. 0160 Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 08.09.2009 Betreff: Bebauungsplan Künstlerviertel Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nähere Auskunft zu der in die Schlagzeilen geratenen Planung Künstlerviertel zu geben und im besonderen folgende Fragen zu beantworten:
Beschluss: Bebauungsplan Künstlerviertel
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