Anträge der BLW Fraktion im Revisionsausschuss

Bewirtschaftung der Erlebnismulde auf dem Neroberg

Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Revisionsausschusses am 05. September 2007

Betreff: Bewirtschaftung der Erlebnismulde auf dem Neroberg

Vorbemerkung:
Seit 1994 besteht ein sich jährlich verlängernder Vertrag, der dem Betreiber des Cafes am Nerobergturmstumpf das alleinige Bewirtungsrecht bei Veranstaltungen in der Erlebnismulde einräumt. Von dieser Regelung ausgenommen sind nur fünf Veranstaltungen im Jahr. Im Gegenzug hat der Cafepächter die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Erlebnismulde anteilmäßig an die Stadt abzuführen. Dies scheint er in den vergangenen fünf Jahren nicht getan zu haben.

Der Revisionsausschuß möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten
 

1. zu prüfen, ob der Bewirtschaftungsvertrag der Erlebnismulde auf dem Neroberg in allen Punkten eingehalten wird, d.h. wie viele kostenfreie/kostenpflichtige Veranstaltungen dort in den letzten fünf Jahren stattgefunden haben,
2. zu prüfen, ob die entsprechenden Zahlungen für die Bewirtschaftung der Erlebnismulde an die Stadt geleistet wurden.
3. gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des Vertrages zu veranlassen oder diesen zum Ende des Jahres 2007 aufzukündigen.

Beschluss:

Bewirtschaftung der Erlebnismulde auf dem Neroberg
Sitzung: 05.09.2007
07-F-07-0036

Die Beschlüsse sind nicht öffentlich.

Finanzmittel des Ausländerbeirates

Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Revisionsausschusses am 26. November 2008

Betreff: Finanzmittel des Ausländerbeirates

Der Ausländerbeirat erhält jährlich Mittel in Höhe von 250.000 Euro. Aus den der BLW Fraktion zugänglichen Unterlagen geht nicht hervor, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen.

Der Revisionsausschuß möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten darzulegen:

1) ob es Richtlinien gibt, für welche Zwecke der Ausländerbeirat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen kann und wofür nicht;

2) in welcher Weise die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel überprüft wird.

Beschluss:

Finanzmittel des Ausländerbeirates
Sitzung: 26.11.2008
08-F-07-0031
Beschluss Nr. 0257
Der Antrag der Bürgerliste Wiesbaden vom 20.11.2008 betr. Finanzmittel des Ausländerbeirats hat durch die in der heutigen Sitzung geführte Aussprache seine Erledigung gefunden.

Lt. Auskunft wurden die Ausgaben im Sinne der HGO getätigt.

Vergaberichtlinien für Theaterfreikarten

Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Revisionsausschusses am 11. März 2009

Betreff: Vergaberichtlinien für Theaterfreikarten

Vorbemerkung:

Dem Abschluß der Internationalen Maifestspiele 2008 war zu entnehmen, daß bei verschiedenen Veranstaltungen zahlreiche Frei- und Pressekarten vergeben wurden. Bemerkenswert ist die Aufführung der Tanzcompagnie Jant-Bi Waxtaan am 04.05.2008 im Großen Haus. Bei dieser Vorstellung wurden von maximal 1009 zur Verfügung stehenden Plätzen 607 Freikarten vergeben, die Auslastung betrug deswegen 98,12 %. Auch bei anderen Aufführungen wurden massiv Freikarten verschenkt.

Der Revisionsausschuß möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

1. zu berichten, nach welchen Kriterien die Vergabe der Frei- und Pressekarten erfolgt,
2. zu berichten, warum für die o.g. Aufführung so viele Frei- und Pressekarten vergeben wurden,
3. zu berichten, wie mit dieser Vergabepraxis eine annähernde Kostendeckung erreicht werden soll,
4. beim nächsten Abschlußbericht der Maifestspiele die Auslastung durch Freikarten und verkaufte Karten/Besucherring separat aufzulisten.

Beschluss:

Vergaberichtlinien für Theaterfreikarten
Sitzung: 11.03.2009
09-F-07-0008
Beschluss Nr. 0052 vom 11.03.2009

1. Der Antrag der Bürgerliste Wiesbaden vom 03.03.2009 betr. Vergaberichtlinien für Theaterfreikarten wird angenommen.
2. Der Magistrat (Dezernat I/10) wird gebeten, dem Ausschuss die schriftliche Übersicht über die Anzahl und die Empfänger von Ehrenkarten für die Maifestspiele, die zum gem. Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.06.2004 (Vorlage Nr. 04-F-24-0007) erstellt wurde, schriftlich vorzulegen und zu den Fragen Nr. 1. und 2. des Antrages Stellung zu nehmen.
3. Der Magistrat (Dezernat V) wird gebeten, in den zukünftigen Sitzungsvorlagen zum Abschluss der Maifestspiele eine Spalte in der Übersicht aufzunehmen, aus der die verteilten Freikarten ersichtlich sind und zu Frage Nr. 3 des Antrages zu berichten.

Vergaberichtlinien für Theaterfreikarten-

- Antrag der Bürgerliste Wiesbaden vom 03.03.2009 -

Beschluss Nr. 0089

1. Die Beschlussfassung zu dem schriftlichen Bericht des Magistrats vom 03.04.2009 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 17.06.2009 zurückgestellt.
2. Der Magistrat wird gebeten, eine/n Vertreterin von Dezernat I/10 und von Dezernat V in die Sitzung der Prüfgruppe zur Jahresrechnung, die am 08.05.2009 um 17.00 Uhr im Revisionsamt in der Welfenstraße tagt, zur Beantwortung von Rückfragen zu entsenden.
3. Der Magistrat (Dezernat V) wird des Weiteren gebeten, mit dem Hess. Staatstheater Kontakt aufzunehmen und eine/n Vertreter/in des Hess. Staatstheaters ebenfalls zur vorgenannten Sitzung der Prüfgruppe einzuladen.

Punkt 4.2 der öffentlichen Sitzung am 17. Juni 2009

Vergaberichtlinien für Theaterfreikarten-

- Antrag der Bürgerliste Wiesbaden vom 03.03.2009 -

Beschluss Nr. 0119

1. Die vom Staatstheater vorgelegten Freikartenlisten für die Maifestspiele 2007 und 2008 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Prüfung der Internationalen Maifestspiele der Jahre 2007, 2008 und 2009 wird unter dem Punkt „Prüfgruppe zur Prüfung der Jahresrechnung 2006“ direkt beauftragt.
3. Der Antrag der Bürgerliste Wiesbaden zur Vergabe von Theaterfreikarten hat seine Erledigung gefunden.

Beschluss-Nr. 0052:
Niederschrift über die Sitzung des Revisionsausschusses am 11.03.09:
Das Kulturamt wird gebeten, zukünftig bei der Abrechnung der Maifestspiele eine Spalte in der Übersicht aufzunehmen, aus der die vergebenen Freikarten ersichtlich sind.