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Anträge der BLW Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit Überwucherung des öffentlichen Fußweges Treppenspindel ESWE-Hallenbad Mainzer Straße Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 23.01.2007 Betreff: Überwucherung des öffentlichen Fußweges Treppenspindel ESWE-Hallenbad Mainzer Straße Das Geländer der Treppenspindel am ESWE-Hallenbad ist in Teilen von Kletterpflanzen überwuchert. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wer für die Pflege dieses Bereiches zuständig ist und wann der letzte Pflegedurchgang erfolgte. Beschluss: Überwucherung des öffentlichen Fußweges Treppenspindel ESWE-Hallenbad Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 23.01.2007 Betreff: Faulbrunnen Seit geraumer Zeit ist das Wasser aus dem Laufbrunnen der Faulbrunnenanlage abgestellt. Die Anlage selbst ist seit Jahren in einem jämmerlichen Zustand. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Faulbrunnen Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 23.01.2007 Betreff: Neroberg Der Neroberg, Wiesbadens Hausberg, zählt zu den am stärksten besuchten Ausflugszielen und ist ein Aushängeschild der hessischen Landeshauptstadt. Mit der Nerobergbahn und der Russischen Kirche besitzt er überregional bedeutende Attraktionen. Der Zustand der Fußwege in diesem Bereich – besonders der Weg aus dem Tal entlang der Nerobergbahn zum Gipfel und der Weg vom Opelbad zur Russischen Kirche – ist jedoch stark verbesserungswürdig. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eingedenk der Tatsache, daß das Jahr 2007 als Jahr des Historismus auch überregional beworben wird, zu berichten,
Beschluss: Neroberg Antrag der Stadtverordnetenfraktion BLW zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 23.01.2007 Betreff: Vogeltod am Bowling Green Die neuen Glaszugangshäuschen zur Tiefgarage Bowling Green sind eine Todesfalle für Vögel. Immer wieder werden tote und verendende Tauben, die mit den offenbar für Vögel unsichtbaren Glasscheiben zusammenprallen, beobachtet (z.B. am 17.11.2006: zwei tote Tauben und die Abdrücke von 11 Vögeln an der nördlichen Glasscheibe des nordwestlichen Eingangshäuschens). Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Vogeltod am Bowling Green Frischluftzufuhr Hofgartenplatz Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 24. April 2007 Betreff: Frischluftzufuhr Hofgartenplatz Vorbemerkung: Im Umkreis des Hofgartenplatzes, der der Frischluftzufuhr bedarf, wird verdichtet: ein neues Gebäude ist auf dem Platz entstanden, der frühere Pfarrgarten ist abgeholzt für Wohnbebauung, an der Schuppstraße entstehen ebenfalls weitere Gebäude. Der Klimaatlas Wiesbaden klassifiziert die Hänge am Hofgartenplatz mit ihren Gärten als wichtig für die Frischluftzufuhr. Angesichts dieser Tatbestände möge der Ausschluß beschließen: der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Frischluftzufuhr Hofgartenplatz Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 24. April 2007 Betreff: Klettergarten Neroberg Der Presse war zu entnehmen, daß der Klettergarten auf dem Neroberg erweitert werden soll. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Klettergarten Neroberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 24. April 2007 Betreff: Schloßpark Freudenberg Das 1904/05 erbaute Schloß Freudenberg mit seiner Parkanlage ist ein Werk des renommierten Architekten Paul Schultze-Naumburg, zu dessen Schöpfungen u.a. Schloß Cecilienhof bei Potsdam zählt. Er errichtete es für den englischen Maler James Pitcairn-Knowles. Vor kurzem ließ der Erbbauberechtigte, der gemeinnützige Verein Freudenberg Gesellschaft Natur und Kunst, über 300 Bäume ungenehmigt fällen. Der Magistrat wird gebeten zu berichten
Beschluss: Schloßpark Freudenpark Beschluss Nr. 0120
2. der Magistrat wird gebeten kurzfristig zu prüfen, ob Konsequenzen aus den Verstößen gegen die Bestimmungen des Erbbaurechtvertrages geltend zu machen sind, damit diese ggfls. nicht durch Fristablauf nicht mehr verfolgbar sind. 3. Der Magistrat wird gebeten in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 04.09.2007 zu den noch offenen Fragen betr. Holzverkaufswert und Erbbaurechtsvertrag, sowie einem aktuellen Sachstand zu berichten. Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 24. April 2007 Betreff: Unter den Eichen Der um 1897/98 parkartig angelegte Eichenhain in der Schleife der Schützenstraße und zu beiden Seiten der Straße Unter den Eichen mit seinen ca. 300 Jahre alten Eichen wird seit einigen Jahren durch den Abgang zahlreicher Baumriesen immer lichter. Der Magistrat wird gebeten,
Beschluss: Unter den Eichen Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 04. September 2007 Betreff: Abfallbehälter Laut Zeitungsbericht fehlen im Innenstadtbereich Abfallbehälter. Das gilt auch für Außenbereiche wie das Westend (z.B. linke Seite Blücherstraße) Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, 1) wie er die Versorgung der Stadt mit Abfallbehältern einschätzt; 2) ob er gedenkt, Mängeln abzuhelfen und wenn ja, in welchem Zeitraum. Beschluss: Abfallbehälter Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 04. September 2007 Betreff: Wellritztal Im Wellritztal findet eine – sehr begrüßenswerte - Renaturierungsmaßnahme statt. Dabei sind entlang dem Bach eine große Zahl von Schautafeln aufgestellt worden, die zum Teil schon wieder beschädigt sind. Sie stören das Bild eines natürlichen Landschaftsteils, das doch gerade wieder hergestellt werden soll. Angesichts dieses Beispiels möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei der Maßnahme im Wellritztal, aber auch in anderen Fällen, durch eine zurückhaltendere Beschilderung – etwa zwei große Tafeln an den beiden Endstellen des beplanten Gebietes – der Zweck der Wiederherstellung natürlicher Verhältnisse und der Belehrung der Bevölkerung nicht besser erreicht wird. Beschluss: Wellritztal Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 04. September 2007 Betreff: Bahnhofsvorplatz Vorbemerkung: Seit diesem Jahr ist die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Wesentlichen abgeschlossen. Leider sind viele Stellen verbesserungswürdig. Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten
Beschluss: Bahnhofsvorplatz Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 04. September 2007 Betreff: Ratten in der Stadt Vorbemerkung: Seit geraumer Zeit ist in Wiesbaden eine starke Vermehrung von Ratten zu beobachten. Nicht nur am Rheinufer und in den Parkanlagen tummeln sich in den Abendstunden die Nager, auch mitten in der Innenstadt auf dem Dernschen Gelände fühlen sich Ratten zunehmend heimisch. Selbst tagsüber finden sich plattgefahrene Ratten auf Wiesbadens Straßen, z. B. auf der Eltviller Straße. Die Hausbewohner bzw. –besitzer müssen immer wieder den Schädlingsbekämpfungsdienst kommen lassen, um die Keller und Hausanschlüsse rattenfrei zu halten, ohne dabei jedoch die Rückzugsorte der Ratten in der Kanalisation zu erreichen. Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten
Beschluss: Ratten in der Stadt Baumfällungen auf dem Neroberg Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 22. Januar 2008 Betreff: Baumfällungen auf dem Neroberg Der Umweltausschuß möge beschließen: Vorbemerkung: In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.11.2007 wurden die Baumfällungen im Bereich der russischen Kirche auf dem Neroberg angesprochen. Diese Baumfällungen hatten das Ziel, die historische Blickachse zwischen Monopteros und Kirche wiederherzustellen. Damit wurde eine langjährige Forderung verschiedener Institutionen, u.a. Bürgerbeirat und Ortsbeirat Nordost, erfüllt. Bei den durchgeführten Maßnahmen hat man auch einige Koniferen, die als immergrüner Hintergrund der Kirche Bestandteil des Hoffmannschen Konzepts sind, gefällt. Laut Auskunft der zuständigen Dezernentin bei o.g. Sitzung waren die Maßnahmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgesprochen. In Realität war dies jedoch nicht der Fall. Darüber hinaus konnte man der Presse (WT 29.11.07) entnehmen, daß nach Informationen der Baumschutzinitiative auch das Umweltamt nicht informiert worden war. Deshalb wird der Magistrat gebeten 1. zu erklären, wie es zu diesen widersprüchlichen Aussagen kommen konnte, 2. den juristischen Sachverhalt darzustellen, 3. zu berichten, welche kurz- und längerfristigen Maßnahmen im Bereich der russischen Kirche in Planung sind (Rodungs- und Schneidearbeiten, Neuanpflanzungen, saisonale Pflegearbeiten etc.), und ob diese mit den zuständigen Ämtern auch wirklich abgestimmt wurden, 4. konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie im Vorfeld notwendiger Baumfällungen eine bessere Abstimmung der betroffenen Ämter bzw. Amtsbereiche untereinander erreicht werden kann, um in Zukunft derartige Vorfälle zu vermeiden. Beschluss: Baumfällungen auf dem Neroberg Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Schutzhütten und Laufbrunnen im Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 26.02.2008 Betreff: Schutzhütten und Laufbrunnen im Wiesbadener Stadtwald Der Umweltausschuß möge beschließen: Vorbemerkung: Zu den für Wanderer nützlichen Einrichtungen im Stadtwald zählen auch die zahlreichen Laufbrunnen und gefaßten Quellen, die ebenfalls mit hohem Kostenaufwand von Bürgern unserer Stadt errichtet worden sind. Leider ist festzustellen, daß dieses Erbe nicht nur nicht mehr gepflegt wird und sich in einem katastrophalen Zustand befindet, sondern sogar zurückgebaut werden soll. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Schutzhütten und Laufbrunnen im Wiesbadener Stadtwald
(Nr. 6 geändert durch den Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit in seiner Sitzung vom 26.02.2008) Beschluss des Magistrats Nr. 0421 vom 27. Mai 2008Schutzhütten und Laufbrunnen im Wiesbadener StadtwaldAntrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden vom 19.02.2008 Der Bericht des Dezernates V vom 30.04.2008 wird zur Kenntnis genommen. Tagesordnung I Punkt 12 der öffentlichen Sitzung am 12. August 2008
Schutzhütten und Laufbrunnen im Wiesbadener Stadtwald Beschluss Nr. 0131 Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 15.04.2008 Betreff: Baumfällung in der Mauergasse In der Mauergasse sind im Hinblick auf das Projekt „Dernsche Höfe“ gesunde und z.T. große Bäume gefällt worden. Laut Umweltamt wurde die Fällung aufgrund einer Bauvoranfrage und eines Antrags auf Abriß aus dem Jahr 2007 genehmigt. Ein Bauantrag lag nicht vor. Im Hinblick auf diesen Vorgang möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Baumfällung in der Mauergasse Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 15.04.2008 Betreff: Einsatz von Laubbläsern Vorbemerkung: In der Sitzung des Umweltausschusses vom 04.09.2007 wurde beschlossen, „zu prüfen, ob der Einsatz von Laubbläsern auf städtischen Flächen unterbleiben kann. Um qualifizierte Aussagen zum Beispiel zum Kostenfaktor Personaleinsatz pro Fläche treffen zu können, soll ein Pilotprojekt im Bereich des Warmen Dammes durchgeführt und ein Bericht gegeben werden.“ Da seit diesem Beschluß über ein halbes Jahr vergangen ist und die Zeit, in der hauptsächlich mit Laubbläsern gearbeitet wird, nämlich der Herbst, inzwischen vorbei ist, sollte der Bericht nun vorliegen. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Beschluss: Einsatz von Laubbläsern Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Bericht wurde vorgelegt. Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 15.04.2008 Betreff: Bahnhofsvorplatz Vorbemerkung: In der Sitzung vom 04.09.2007 hat der Umweltausschuß beschlossen, daß der Magistrat prüft
Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Prüfbericht vorzulegen. Beschluss: Bahnhofsvorplatz Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 15.04.2008 Betreff: Sauberkeit im Westend Die Verschmutzung des öffentlichen Raums im Westend, speziell in der Blücherstraße und Umgebung sowie am 1. Ring ist für Bewohner und Gäste nicht zumutbar. Die Bürgersteige sind mit ausgespuckten Kaugummis übersät. Fast immer liegen große Mengen von Abfall und Zigarettenkippen herum, das letztere gilt besonders für den Außenbereich von Kiosken und Gaststätten. Baumscheiben aber auch Bürgersteige werden systematisch als Hundetoilette benutzt, so ist der Mittelstreifen des Rings aus diesem Grund kaum noch betretbar. Das Pflegen der bepflanzten Baumscheiben ist deshalb sehr mühsam, dies ist auch ein Grund dafür, daß viele davor zurückschrecken, ein Beet anzulegen. Normal ist, daß an verschiedenen Stellen Sperrmüll abgelagert wird, am liebsten Anfang des Wochenendes; oft bleibt er tagelang liegen. Öffentliche Einrichtungen, auch die gerade neu aufgestellten Kästen der Telekom, sind besprayt wie auch Häuserwände und -türen. Haltestellen (z.B. Bleichstraße, Blücherstraße, Gneisenaustraße) sind meist in einem unappetitlichen Zustand der Verdreckung. Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuß beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, mit welchen Maßnahmen er gedenkt, die Sauberkeitslage im Westend nicht nur vorübergehend, sondern langfristig zu verbessern. Beschluss: Sauberkeit im Westend Beschluss Nr. 0061 Der Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden vom 08.04.2008 findet durch in der heutigen Sitzung geführten Aussprache seine Erledigung unter der Zusage des Magistrats (Frau Stadträtin Zeimetz- Lorz), dass man ab 01.05.2008 in verschiedenen Aktionen im Stadtgebiet Wiesbaden betr. Sauberkeit tätig sein und dem Ausschuss Ende 2008 über die Erfahrungen berichten werde.Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: - Einstimmig - Straßenbegleitgrün- und Straßenrand-Pflegemanagement Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 12.08.2008 Betreff: Straßenbegleitgrün- und Straßenrand-Pflegemanagement Vorbemerkung: In Wiesbaden finden nahezu wöchentlich hochkarätige Veranstaltungen an verschiedenen Orten der Stadt statt. Zu diesen Veranstaltungen, deren Termine schon lange im Vorfeld bekannt sind, kommen zahlreiche Besucher aus dem In- und Ausland. Leider ist immer wieder zu beobachten, daß im direkten Umfeld der Veranstaltungsorte bzw. an den dorthin führenden Hauptstraßen die Pflege des Straßenbegleitgrüns und der Straßenränder sehr zu wünschen übrig läßt. Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten
Beschluss: Straßenbegleitgrün- und Straßenrand-Pflegemanagement Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Solarthermische / Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach der neuen Sporthalle am Platz der deutschen Einheit Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 12.08.2008 Betreff: Solarthermische / Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach der neuen Sporthalle am Platz der deutschen Einheit Vorbemerkung: Die weltweiten Veränderungen des Klimas erfordern auch im kommunalen Bereich verstärkte Anstrengungen zur CO2 Vermeidung und energiepolitischen Umsteuerung. Der Ausbau von erneuerbaren Energien besitzt dabei eine zentrale Bedeutung. So ist zur Umsetzung der Klimaschutzziele aus dem Klimaschutzbericht für den Bereich der Primärenergieversorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele zwingend geboten. Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden voranzutreiben und somit einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten,
Beschluss: Solarthermische/Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach der neuen Sporthalle am Platz der deutschen Einheit
Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 28.11.2008 Betreff: Sauberkeit an Haltestellen Gemäß einer Vereinbarung zwischen Eswe-Verkehr und ELW sind die letzteren für die Sauberkeit an Bushaltestellen im Stadtbereich zuständig. Die Haltestellen werden verschieden oft gereinigt, je nach dem Verschmutzungsgrad. Auch bei zweifacher Säuberung einer Haltestelle kommt es nach relativ kurzer Zeit wieder zur Vermüllung. Wichtige Haltestellen im Stadtbereich (z.B. am Hauptbahnhof, am 1. Ring, in der Friedrichstraße, in der Bleichstraße und in der Blücherstraße) sind oft in einem ekelhaften Zustand, Mengen von Abfall und Kippen liegen herum (die Fraktion BLW hat das durch Fotos dokumentiert). Der Ausschuß möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Beschluss: Sauberkeit an Haltestellen Beschluss Nr. 0191 Beschluss Nr. 0075 Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 27.01.2009 Betreff: Winterdienst Vorbemerkung: In dem von den ELW herausgegebenen Faltblatt „Straßenreinigung und Winterdienst in den Vororten“ und in der Straßenreinigungssatzung finden sich einige Passagen, die der näheren Erläuterung bedürfen. So heißt es u. a.: (§ 6 Abs. 2) „Auf den Gehwegen ist mindestens ein 1 Meter breiter Streifen zu räumen. …ist in einer Breite von mindestens 1,50 m zu streuen.“ Manche kleine Straßen haben aber gar keinen Gehweg bzw. einen schmäleren. Wo ist dann der Schnee zu lagern? Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Winterdienst
einstimmig Anmerkung Stv. Reiß: Der Bericht ließ mehrere Monate auf sich warten. Es wurde keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Naturschutzmaßnahmen beim Durchbruch Goerdeler Straße/Klarenthaler Straße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 27.01.2009 Betreff: Naturschutzmaßnahmen beim Durchbruch Goerdeler Straße/Klarenthaler Straße Auf unsere Anfrage zu Naturschutzmaßnahmen beim Durchbruch Goerdeler Straße /Klarenthaler Straße wurde uns (SV-Nr. 08-V-66-0262 /Frage 109/08 Bürgerliste Wiesbaden) mitgeteilt, daß ein artenschutzrechtliches Gutachten mit Erfassung der Brutvogelfauna in Auftrag gegeben wurde und eine ökologische Baubegleitung durch Herrn Hilgendorf erfolgen soll. Das Gutachten soll Anfang Februar vorliegen, die Rodungsarbeiten sind für die Zeit zwischen Ende Februar und Mitte März vorgesehen. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen: 1) wie er in diesem Fall der Sache des Artenschutzes wirklich gerecht werden will; 2) ob und, wenn ja, aus welchem Grund er die dargestellte Vorgehensweise für rechtlich einwandfrei hält; 3) wie zukünftig in ähnlichen Fällen der Artenschutz in vollem Umfang gewährleistet werden soll. Beschluss: Naturschutzmaßnahmen beim Durchbruch Goerdeler Straße/ Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Herr Mengden: Halten Vorgehen in dieser Angelegenheit in vollem Umfang für den rechtlich einwandfrei und auch dem Artenschutz angemessen. Zudem sei eine Begleitung von Artenschutzexperten während Rodung und Baus vorgeschrieben worden. Das sei etwas Neues. Über die ökologische Baubegleitung möglich, dass auch später aufgefundene Tiere sich weiter in diesem Bereich aufhalten können. Die Maßnahme ist auf die Planung und die Zeit abgestimmt und erfasst natürlich zu einem späteren Zeitpunkt auch noch die Brutvögel insgesamt. Einstimmig Neugestaltung der Taunusstraße Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 10. März 2009 Betreff: Neugestaltung der Taunusstraße Vorbemerkung: Die mit einem Eingriff in die Baumpflanzungen verbundene Neugestaltung der Taunusstraße wird z. Zt. kontrovers diskutiert. Nach einem Entwurf des Stadtplanungsamtes sollen 42 der bestehenden 98 Bäume gefällt werden. 25 Ersatzbäume sind vorgesehen. Als einer der Gründe für die notwendigen Fällmaßnahmen wird die mangelnde Pflege in der Vergangenheit angeführt. Bisher wurde die Planung nicht dem Umweltausschuß vorgestellt. Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. die aktuellen Planungen zur Taunusstraße dem Umweltausschuß vorzustellen, 2. darzulegen, wie eine zukünftige regelmäßige, jahrzehntelange Pflege gewährleistet werden kann. Beschluss: Neugestaltung der Taunusstraße Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 28. April 2009 Betreff: Bahnhofsvorplatz 3
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 15.04.2008 wurde zugesagt, den Bericht in der nächsten Sitzung vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Beschluss: Bahnhofsvorplatz 3 Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 28. April 2009 Betreff: „Öffentliches Bunt“ Auch in Wiesbaden liegt im Bereich des „Öffentlichen Grün“ ein großes Potential zur Umwandlung in „Öffentliches Bunt“, was auch im Allgemeinen dem Bürgerwunsch entspricht. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen:
durchgeführt werden könnte. Beschluss: Öffentliches Bunt Bodenbelastung im Bereich Goerdelerstraße Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 16. Juni 2009 Betreff: Bodenbelastung im Bereich Goerdelerstraße Im Rahmen der Baumaßnahmen Anbindung der Goerdelerstraße an die Klarenthaler Straße hat sich, nachdem ein erstes Gutachten die Böden für unbelastet erklärt hat, durch ein zweites Gutachten herausgestellt, daß die Böden teilweise durch Blei und Arsen belastet sind und deshalb abgetragen werden müssen. Die Frage erhebt sich, ob Gesundheitsgefahren bestehen für die Gartennutzer in der Nähe der neuen Straße. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Bodenbelastung im Bereich Goerdeler Straße
Zu Punkt 1.) : Zu Punkt 2.): Beschluss Nr. 0126 Ökologische Belange zur Neugestaltung der Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 1. September. 2009 Betreff: Ökologische Belange zur Neugestaltung der John-F.-Kennedy-Straße Vorbemerkung: Die Entwürfe für die Neugestaltung der John-F.-Kennedy-Straße im Bereich der Nummer 1 und des Buswendehammers zu einer Platzanlage wurden vor einiger Zeit in einer Ausstellung des städtischen Planungsamtes präsentiert und der Siegerentwurf in der Presse vorgestellt. Der Umweltausschuß möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten,
Beschluss: Ökologische Belange zur Neugestaltung der John-F.-Kennedy-Straße Neue Landschaftsschutzverordnung Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 1. September. 2009 Betreff: Neue Landschaftsschutzverordnung Vorbemerkung: Die ehemals bestehende Landschaftsschutzverordnung wurde mit Inkrafttreten der Verordnung Natura 2000 außer Kraft gesetzt. Diese zielt auf den Schutz bestimmter Arten und Lebensräume ab, beinhaltet nur allgemeine Ziele und enthält kaum konkrete Regelungs- und Genehmigungstatbestände zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Erhaltung des Landschaftsbildes. Auch betrifft die Verordnung nur die Natura 2000–Gebiete, die im Stadtbereich zur Zeit fast ausschließlich als Wald und Rheinauen bestehen. In allen andern Bereichen der Landschaft tritt auch für den Bürger eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Gebote bzw. Verbote auf. Die bestehende Lücke ist nur durch eine gesonderte Verordnung zu füllen. Auch im Hinblick der Verwaltungsvereinfachung ist hier Eile geboten, da auch unsere besonders wertvollen Landschaftsteile gefährdet sind. Der Entwurf einer neuen Landschaftsschutzverordnung liegt seit geraumer Zeit vor. Durch die Verlängerung des Abgabetermins der Stellungnahme der Stadt Wiesbaden und z.B. der Absage von Besprechungen diesbezüglich mit den Ortsbeiräten sind Spekulationen aufgetreten. Der Ausschuß möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Neue Landschaftsschutzverordnung Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 01. Dezember 2009 Betreff: Geothermie in Wiesbaden Der Umweltausschuß möge beschließen: Vorbemerkung: Die Geothermie zählt zu den wichtigsten erneuerbaren Energieträgern. Sie birgt Chancen aber auch Risiken. Der klimaschonenden Energiegewinnung steht dabei ein nicht immer zu kalkulierendes Risiko gegenüber. So hebt sich z.B. in Staufen im Breisgau seit zwei Jahren der Boden, Häuser sind einsturzgefährdet, Hausbesitzer und Hausbewohner werden mit dem Schaden allein gelassen. In Wiesbaden traten bei Geothermiebohrungen auf dem Parkplatz des hessischen Finanzministeriums am 05. November 2009 Probleme auf, die zunächst nicht in den Griff zu bekommen waren. Erst nach zwei Tagen konnten die Wassermassen gestoppt werden. Auch eine Probebohrung der Sparkassenversicherung in der Bahnhofstraße mußte abgebrochen werden, hier konnte das Bohrloch jedoch nach zwei Stunden geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten,
Beschluss: Geothermie in Wiesbaden Tagesordnung I Punkt 8 der öffentlichen Sitzung am 26. Januar 2010 Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit Nr. 0165 vom 01.12.2009 Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 26. Januar 2010 Betreff: Winterdienst Der Umweltausschuß möge beschließen: Vorbemerkung: Der für viele Menschen überraschend heftige Winteranfang 2009/10 hat in Wiesbaden und seinen Vororten tagelang zahlreiche Probleme verursacht. An vielen Stellen in der Stadt wurde die Räumpflicht offenbar nicht sehr ernst genommen. Der Magistrat wird daher gebeten,
Beschluss: Winterdienst
Tagesordnung I Punkt 17 der öffentlichen Sitzung am 09. März 2010 Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit Nr.0013 vom 26.01.2010 Beschluss Nr. 0035 Aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls: Boden- und Kulturdenkmäler im Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 09.03.2010 Betreff: Boden- und Kulturdenkmäler im Wiesbadener Stadtwald Der Umweltausschuß möge beschließen: Vorbemerkung: Im Entwurf der „Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Stadt Wiesbaden“ des Landes Hessen wird in § 2 Abs. (1) auf „die Erhaltung und bestandsschonende Entwicklung von Landschaftsteilen von besonderer kulturhistorischer Bedeutung wie Garten-, Boden- und Kulturdenkmälern und landschaftsprägender Gelände- und Nutzungsformen (Hohlwege, Terrassen)“ hingewiesen (in der Stellungnahme der LHW § 3). Gerade im Wiesbadener Stadtwald befinden sich zahlreiche schützenswerte Zeugnisse der Vergangenheit (Hügelgräber, Wallanlagen, römische Villen usw.). Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Beschluss: Boden- und Kulturdenkmäler im Wiesbadener Stadtwald Bekämpfung illegaler Farbschmierereien Antrag der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sauberkeit am 08. Juni 2010 Betreff: Bekämpfung illegaler Farbschmierereien Der Umweltausschuß möge beschließen: Vorbemerkung: Schon 2001 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Bekämpfung illegaler Farbschmierereien gefordert. Ein solches Konzept wurde vom Magistrat 2004 vorgelegt. Darin wurden u. a. die schnelle Beseitigung von Graffiti, eine konsequente Bestrafung der Täter, die Einrichtung einer Datenbank und die Einrichtung einer Koordinationsstelle angekündigt. Mit Beschluß vom 27.11.2007 hat der Umweltausschuß wiederum den Magistrat gebeten, ein Modell zur Bekämpfung illegaler Farbschmierereien zu entwickeln. Dafür standen in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 750.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollten eine Anschauungswand, ein Reinigungsmobil, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, Zuschüsse an Geschädigte und Prämien für Hinweisgeber finanziert werden. Restmittel sind noch übrig. Erfolge der bisher ergriffenen Maßnahmen sind nicht unbedingt sichtbar. Der Magistrat wird gebeten darzulegen,
Beschluss: Bekämpfung illegaler Farbschmierereien
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Im Vorfeld der Baumaßnahme zur Anbindung der Goerdelerstraße an die Klarenthaler Straße wurde seitens des Tiefbauamtes ein Gutachten zur Baugrunderkundung, geotechnischer Beratung und abfallrechtlicher Untersuchung beauftragt. Dementsprechend beschränkt sich der Untersuchungsbereich auf den Verlauf der geplanten Straßen- und Kanaltrasse. Flächen im Umfeld wurden nicht untersucht. Analysen zur abfalltechnischen Einstufung des Aushubmaterials belegen für den gewachsenen Boden Schadstoffgehalte für Blei und Arsen, welche eine uneingeschränkte Wiederverwertung nicht zulassen, sodass diese über den Deponieweg einer geordneten Entsorgung zuzuführen sind. In Bezug auf den Wirkungspfad Boden – Mensch überschreiten lediglich zwei Proben den hier anzusetzenden Prüfwert der Bundes-Bodenschutzverordnung für Arsen (As = 50 mg/kg) mit Gehalten von 70,2 mg/kg bzw. 86,0 mg/kg. Ob ähnliche Gehalte auch in Böden der benachbarten Kleingärten vorliegen kann aufgrund der derzeit vorliegenden Daten jedoch nicht beurteilt werden. 
